Politik

Syrien droht dem Ausland Chemiewaffen offenbaren Dilemma

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Noch sind die berüchtigten chemischen Kampfstoffe unter ihrer Kontrolle: Assad mit General Ayoub, der die Truppe befehligt.

(Foto: dpa)

Die Drohung des Assad-Regimes, bei einer "ausländischen Aggression" Chemiewaffen einzusetzen, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Israel reagiert aufgeschreckt, die FDP sieht den "Endkampf" nahe. Die Diskussion um das syrische Giftgas offenbart ein großes Dilemma der Gegner Assads. Mit dem Despot fiele eine Konstante im arabischen Land.

Im syrischen Bürgerkrieg könnten . Das Szenario bewegt Israel zu markigen Verlautbarungen und weckt Erinnerungen an die Zeit vor dem Irakkrieg 2003, als die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen zum Kriegsgrund stilisiert wurde. Doch im Syrienkrieg ist die Lage eine andere als vor knapp zehn Jahren im Irak: Der Krieg wird längst geführt und dass das Land über den größten Vorrat an Sarin und Senfgas im Nahen Osten verfügt, ist weder neu noch wird es vom Assad-Regime geleugnet.

Selbst den Nachbarn Israel beunruhigt weniger, dass das Assad-Regime über Chemiewaffen verfügt. Die Furcht ist vielmehr die, dass Sarin, Senfgas und andere Stoffe in die Hände von Aufständischen gelangen und von dort aus etwa auch bei der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon ankommen könnten. Der israelische Verteidigungsminister hatte deshalb bereits am Wochenende angekündigt, sein Land müsse möglicherweise in Syrien eingreifen.

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Die syrischen Rebellen sind Hoffnungsträger und Gefahr zugleich: Sie sind kaum einzuschätzen, ebensowenig ihr die jeweiligen Unterstützer ihrer Untergruppen.

(Foto: AP)

Auf die Drohung reagierte die syrische Führung nun mit der Gegendrohung: Nur im Falle einer Aggression von außen würde man auf die C-Waffen zurückgreifen. Den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung hingegen schloss Syrien aus.

Syrien hatte in den 80er Jahren die Produktion für das Nervengift Sarin und den ätzenden Hautkampfstoff Senfgas aufgenommen. Unklar ist, ob das Land auch Vorräte des gefährlichen Giftes VX besitzt. Produktionsstätten sollen sich in der Nähe von Damaskus, Aleppo und Hama befinden. Es gibt unterschiedliche Vermutungen, woher die für die Giftgasproduktion notwendigen Komponenten kamen.

Zwickmühle für den Westen

Momentan handelt es sich lediglich um ein Szenario, dass die chemischen Kampfstoffe an die syrischen Rebellen fallen könnten. Ausgelöst wurde es durch die , der in der vergangenen Woche berichtet hatte, die Chemiewaffen seinen in Stellung gebracht worden. Doch laut dem Sicherheitsexperten Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) sind die Sarin- und Senfgas-Lager sicher, solange es in Syrien eine funktionierende Armee gibt. "Das Regime tut gut daran, diese Lager gut bewachen zu lassen."

Experten sind sich einig, dass es aus Sicht der syrischen Regierung auch keinen Sinn ergeben würde, chemische Waffen im Bürgerkrieg einzusetzen. "Syrien hat seine Chemiewaffen nicht einmal eingesetzt, als israelische Truppen im Yom-Kippur-Krieg 50 Kilometer vor Damaskus standen", gibt Nassauer zu bedenken. "Ein Einsatz von Giftgas in bebautem Gebiet würde unterschiedslos Rebellen und unbeteiligte Zivilisten treffen."

Vor diesem Hintergrund stimmen die USA denn auch gar nicht in die aufgeregten Töne aus Israel mit ein. Zwar drückte die Obama-Regierung - wie so oft - ihre "Besorgnis" über die Lage in Syrien aus, teilte aber auch mit, dass sie davon ausgehe, die Waffen befänden sich weiterhin unter der Kontrolle der syrischen Armee - in diesem Fall gilt das als beruhigende Nachricht.

Hier offenbart das ganze Dilemma des westlichen Auslands, das zum Teil bereits den Abgesang auf das Assad-Regime angestimmt hat. So sprach etwa der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link von der FDP, bereits von einem . Denn fällt Assad, wäre nicht klar, was mit seinem Waffenarsenal geschieht. Hält er sich an der Macht, bedeutet das nach jetzigem Stand einen Fortgang des Bürgerkriegs. Mit unabsehbaren Folgen für die Region.

Giftgas als rote Linie

Der letzte Einsatz von Giftgas im Nahen Osten liegt 24 Jahre zurück. Bei einem Gasangriff auf den irakisch-kurdischen Ort Halabdscha während des iranisch-irakischen Krieges im Jahr 1988 kamen nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 10.000 Menschen ums Leben. Das Massaker wird dem Regime von Saddam Hussein zugeschrieben. 2007 wurde der irakische General Ali Hasan al-Madschid - besser bekannt als "Chemie-Ali" - für den Giftgasangriff zum Tode verurteilt und 2010 gehängt.

Bei aller herrschenden Grausamkeit im Syrien-Konflikt würde ein Giftgasangriff also vermutlich auch hier eine rote Linie überschreiten. Traumatisch haben die Syrer noch das Massaker von Hama in Erinnerung, das sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährte. Damals töteten Soldaten im Auftrag von Hafiz al-Assad, dem verstorbenen Vater des heutigen Präsidenten, rund 20.000 Stadtbewohner – und das mit konventionellen Waffen.

Der Fall Hama wirkt bis in den heutigen Konflikt hinein. Das Massaker von Hama hatte sich gegen die syrischen Muslimbrüder, letztlich aber pauschal gegen Sunniten gerichtet. Sie tragen heute den Aufstand gegen Assad junior. Doch letztlich sind es genau die Aufständischen, die dem Ausland im Zusammenhang mit den Chemiewaffen nun Sorge bereiten.

Quelle: ntv.de