Politik

Haftbefehl veröffentlicht Chemnitz-Leak: Justizbeamter suspendiert

4e30de69d221061b6f3bd5a9b20693e3.jpg

Kerzen brennen an dem Ort, an dem der 35-Jährige in der Nacht zum Sonntag niedergestochen wurde.

(Foto: AP)

Der Justizbeamte, der den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz weiterverbreitet hat, ist gefunden. Laut dem sächsischen Justizministerium wird er vom Dienst suspendiert.

Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall Chemnitz ist ein Justizvollzugsbeamter aus Dresden vom Dienst suspendiert worden. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten" wurde, erklärte das sächsische Justizministerium. Über weitere Maßnahmen gegen den Mann soll nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.

Am Mittwoch wurden laut des Justizministeriums zahlreiche Objekte durchsucht. Die Ermittlungen hätten sich bald auf die Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert. "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, so dass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte", sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow von der CDU.

Zuvor hatte der 39-jähriger JVA-Beamte in der "Bild"-Zeitung gestanden, den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben - "weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt". Der 39-Jährige fotografierte den Haftbefehl nach eigener Aussage ab, als der dringend verdächtige 22-jährige Iraker am Montag in die JVA Dresden eingeliefert wurde und als dessen Haftbefehl dort noch im Zugangsbereich auslag. Einen Tag später habe er das Foto dann an Kollegen der Justiz, Freunde des Erstochenen und die rechte Gruppierung "Pro Chemnitz" geschickt.

"Hätte Namen schwärzen müssen"

Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten im Fall des getöteten 35-jährigen Deutschen war am Mittwoch auf verschiedenen Internet-Seiten aufgetaucht, unter anderem auf der Seite eines Kreisverbands der AfD sowie des Pegia-Gründers Lutz Bachmann. Darin war der volle Name des verdächtigen Irakers und dessen Wohnadresse ebenso zu lesen wie die Namen der Zeugen und der genaue Tathergang. Das ist besonders brisant, weil der Fall in rechtsextremen Kreisen Aufrufe zur Selbstjustiz ausgelöst hatte.

In der "Bild"-Zeitung hatte der nun suspendierte Beamte bereits erklärt, dass er damit rechne, seinen Job "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu verlieren. Ihm seien die Konsequenzen seines Handelns nicht bewusst gewesen. "Ich hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen", sagte der 39-Jährige.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

Mehr zum Thema