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30 Jahre Tian'anmen-Massaker China erstickt jedes Gedenken im Keim

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Die Säule der Schande soll an die vielen Opfer des Massakers erinnern.

(Foto: picture alliance/dpa)

China hüllt sich zu der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste in eisernes Schweigen. Stattdessen überschatten strenge Sicherheitsvorkehrungen den 30. Jahrestag. Nach Aktivisten übt jetzt auch die EU Druck auf die Regierung aus und fordert Anerkennung.

Die EU hat die chinesische Regierung aufgefordert, die blutige Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Tian'anmen-Platz vor 30 Jahren anzuerkennen. Die Anerkennung der Ereignisse und das Gedenken an die damals Getöteten und Festgenommenen seien "wichtig für künftige Generationen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU erwarte zudem die sofortige Freilassung noch inhaftierter Teilnehmer der damaligen Proteste und von Menschenrechtsaktivisten und Anwälten, die an das Ereignis erinnerten und sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzten.

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Auf dem Tian'anmen-Platz herrscht starkes Polizeiaufgebot.

(Foto: picture alliance/dpa)

Familien der Opfer und Bürgerrechtler riefen die kommunistische Führung zu einer ehrlichen Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der chinesischen Geschichte auf. Die Verantwortlichen für das Massaker in der Nacht zum 4. Juni 1989 sollten bestraft werden. Der damalige Studentenführer Wu'er Kaixi forderte internationale Sanktionen gegen die Führungselite in China.

Am Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) in Peking herrschten am Morgen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Polizisten kontrollierten Autos auf der Straße. Auf dem Fußweg mussten sich Passanten ausweisen. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften in Uniform und Zivil sollte jedes öffentliche Gedenken sofort im Keim ersticken.

Mannschaftswagen sowie öffentliche Busse standen bereit. Lange Schlangen von Besuchern standen an den Sicherheitskontrollen zum Platz, der aber wie üblich von Touristen bevölkert war. Nichts erinnert am Jahrestag in China an den Militäreinsatz, mit dem die friedlichen Proteste niedergeschlagen worden waren. Hunderttausende hatten damals wochenlang für Demokratie, Freiheit und den Kampf gegen Korruption demonstriert. Auf dem Tian'anmen-Platz traten Studenten in den Hungerstreik, während ein Machtkampf die Führung lähmte.

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Der Finanzdatenanbieter Refinitiv blockiert in China auf Druck der dortigen Regierung Berichte über das Tian'anmen-Massaker. Die Zensurbehörde CAC habe dem zu Blackstone gehörenden Unternehmen gedroht, seine Geschäfte in China zu stoppen, sollten weiterhin Nachrichten über die vor 30 Jahren gewaltsam niedergeschlagenen Demonstrationen veröffentlicht werden, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen Reuters sagten.

Aktivisten und Angehörige zum Jahrestag festgenommen

Der reformerische Parteichef Zhao Ziyang hegte Sympathien für die Studenten, doch setzten sich am Ende die Hardliner und der "starke Mann" Deng Xiaoping durch, der die Truppen rief. Mehrere Hundert Menschen kamen ums Leben. Ob es Tausende waren, wie auch berichtet, ist unklar. Die genaue Zahl der Toten ist bis heute nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Während der Jahrestag in China offiziell totgeschwiegen wird, werden am Abend in Hongkong Zehntausende zu einer Kerzenandacht erwartet. Die Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik.

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Tausende Menschen gedenken der vielen Opfer von vor 30 Jahren.

(Foto: picture alliance / -/kyodo/dpa)

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie autonom regiert. Allerdings verstärkt Peking den Griff über Hongkong zunehmend. Vor dem Jahrestag waren in China Aktivisten und Angehörige der Opfer festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder zwangsweise "in die Ferien" aus Peking weggebracht worden. Die "Mütter von Tian'anmen", ein Netzwerk der Familien der Opfer, forderten eine offene Aufarbeitung des Militäreinsatzes, eine Liste der Getöteten, Entschädigung für Familien und die Bestrafung der Verantwortlichen. "Wie können diese zahlreichen Mörder am Ende dem Urteil der Geschichte entkommen?", hieß es in einem offenen Brief.

Der damalige Studentenführer Wu'er Kaixi, der heute im Exil im demokratischen Taiwan lebt, forderte in einem Interview der dpa in Taipeh mehr Druck auf die chinesische Führung. Mit der wachsenden Bedrohung durch das diktatorische System in China für die Welt seien alle Staaten gefordert. Wie einst gegenüber Nazi-Deutschland halte sich die internationale Gemeinschaft aber heute auch gegenüber Peking zurück, beklagte Wu'er Kaixi. "Machen wir uns nichts vor: Es ist Beschwichtigungspolitik."

Wu'er Kaixi fordert Sanktionen gegen Chinas Elite

In der Vergangenheit hätten die demokratischen Kräfte im Exil vom Westen nur Unterstützung gefordert, während sie sich selbst um die Demokratisierung in China kümmern wollten. "Heute, so muss ich sagen, hat sich das Spiel geändert", sagte Wu'er Kaixi. In der globalisierten Welt müsse jeder Verantwortung übernehmen, um China demokratisch und frei zu machen. "Es geht um unser aller Zukunft." Die Welt habe zugelassen, dass Chinas Führung ihr eigenes Volk unterdrücke. Genauso werde toleriert, wie Peking eine große Firewall im Internet betreibe, um seine Onlineriesen zu fördern, die dann auf dem freien Weltmarkt als starke Konkurrenz anträten. Auch nutze China die Welthandelsorganisation (WTO) aus, um Marktzugang zu bekommen, ohne seine eigenen WTO-Verpflichtungen zu erfüllen.

Der Studentenführer schlug vor, Sanktionen gegen 200 bis 300 mächtige Familien der Führungsclique Chinas zu verhängen. "Friert ihr Vermögen im Ausland ein, verwehrt ihnen die Visa, hebt ihren Einwanderungsstatus auf", forderte der Aktivist. "Wenn sie eine Million Uiguren in Konzentrationslagern festhalten, ist alles gerechtfertigt", sagte Wu'er Kaixi, der selbst der in Xinjiang im Nordwesten Chinas beheimateten muslimischen Minderheit angehört. "Es ist empörend. Aber wo ist die Empörung?", sagte der Aktivist. Er kritisierte, dass sich die westliche und auch die muslimische Welt mit Kritik an der Unterdrückung der Uiguren zurückhalte. Chinas Regierung bestreitet die Existenz der Lager nicht, spricht aber von Zentren zur Ausbildung und Umerziehung gegen Extremismus.

Quelle: n-tv.de, vck/dpa/AFP/rts

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