China kündigt in München einen Friedensplan für die Ukraine an, zieht aber zeitgleich wohl Waffenlieferungen an Russland in Betracht. Das erklärt der US-Außenminister nach einem Geheimtreffen mit Pekings Top-Diplomaten. Blinkens Warnung an Moskaus wichtigsten Partner ist mehr als deutlich.

China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken im Fernsehsender CBS. "Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben, ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", sagte Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst".

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US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, sagte Blinken dem Sender ABC. Seither habe China darauf geachtet, "diese Linie nicht zu überschreiten", hieß es aus US-Regierungskreisen. Blinken war am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Dabei warnte Blinken nach Angaben seines Ministeriums vor "Konsequenzen" für den Fall, dass Peking Russland im Ukraine-Krieg "materielle Unterstützung" leistet oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen hilft.

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China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit seiner Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr international weitgehend isoliert ist. In München hatte Wang am Wochenende eine chinesische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg angekündigt. Peking werde den Plan am 24. Februar vorstellen, sagte Wang lediglich. China unterstütze Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Der ukrainische Außenminister Dymtro Kuleba sagte zu dem Friedensplan, es ergebe "keinen Sinn, sich damit zu beschäftigen, bevor wir ihn gesehen haben".

Der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham, der Teil der US-Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz war, bezeichnete mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland als schweren Fehler. Er sei sich so sicher wie nie, dass die Ukraine unbesiegt aus dem Krieg hervorgehen werde, sagte er. Jetzt Moskau mit Waffen zu helfen sei so, wie eine Fahrkarte für die bereits sinkende "Titanic" zu kaufen.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 19. Februar 2023 erstmals veröffentlicht.)