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Zwei Wochen Volkskongress China startet große Politik-Show

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(Foto: imago/Xinhua)

In Peking ist der Nationale Volkskongress zusammengetreten. Bis Mitte März tagt das Gremium, erste Entscheidungen sind bereits gefallen. Was bedeutet das jährliche Treffen? Was haben die Abgeordneten wirklich zu sagen? Und welche Signale werden sie dieses Jahr aussenden?

Chinas Volkskongress ist zusammengetreten. Was bedeutet das?

Der Nationale Volkskongress ist das Parlament des Landes. Er tagt nur einmal im Jahr, dafür jedoch fast zwei Wochen lang. Er besteht aus etwa 3000 Abgeordneten, die alle fünf Jahre von lokalen Parlamenten in den Provinzen, autonomen Regionen, Städten und der Armee entsandt werden. In der Großen Halle des Volkes billigen sie Gesetze, stimmen über Verfassungsänderungen und den Haushalt ab, bestätigen die Regierung und diskutieren allgemein über die Lage im Land.

Ist das denn so demokratisch, wie es zunächst einmal klingt?

Nicht so wirklich. Tatsächlich ist China ja das ganze Jahr über ohne Volksvertretung. In dieser Zeit übernimmt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit. Und auch der ist nur bedingt mächtig. Tatsächlich trifft das Politbüro der herrschenden Kommunistischen Partei alle wichtigen Entscheidungen. So ist das auch vor der Zusammenkunft des Nationalen Volkskongress. Die Parteiführung bereitet die Entscheidungen vor, die Abgeordneten winken sie durch. Überraschungen gibt es eigentlich keine.

Ist das also eine überflüssige Show-Veranstaltung?

Ja und Nein. Denn auch wenn keine wirklich demokratischen Entscheidungen getroffen werden, blickt bei der wirtschaftlichen und militärischen Bedeutung Chinas die ganze Welt nach Peking. Die Regierung verkündet viel beachtete Ziele. Zudem geht es auch um die Zwischentöne, aus denen sich herausdeuten lässt, wohin das Land in den bevorstehenden zwölf Monaten steuert.

Was gibt es da nach dem ersten Tag schon zu berichten?

Die Zahl des Tages ist 6,5. Gemeint ist zum einen das Wachstumsziel von 6,5 Prozent, das Regierungschef Li Keqiang formulierte. Was nach einem ordentlichen Sprung klingt, wird tatsächlich als ein Zeichen der Zurückhaltung gewertet. China muss als Schwellenland beim Wachstum größere Zuwächse hinbekommen, um den Anschluss an die großen Industrienationen zu schaffen. Zudem müssen allein in diesem Jahr elf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum Vergleich: Deutschlands Wirtschaft wuchs 2016 um 1,9 Prozent, was hierzulande schon als großer Erfolg galt. Tatsächlich war es in den vergangenen Jahren üblich, dass China das Ziel von 7 Prozent ausgab. 0,5 Punkte weniger zeigen also einen gewissen Pessimismus. An den konkreten Zahlen sollte man sich im Falle Chinas jedoch nicht allzu akribisch festhalten. Denn die Ziele werden Jahr für Jahr verwunderlicherweise immer nahezu exakt erreicht. Experten haben schon seit längerem die Befürchtung, dass China die Zahlen frisiert.

Welche Erkenntnisse bringt die Sitzung des Volkskongresses bisher noch?

China steigert seine Militärausgaben weniger stark als erwartet. Der Etat soll um "rund sieben Prozent" steigen. Das wäre so wenig wie seit sieben Jahren nicht mehr – und das in einer Zeit, in der China wegen Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer sowie in Befürchtung einer Konfrontation mit den USA unter Donald Trump eigentlich Stärke demonstrieren könnte. Ärger hat Peking auch mit Taiwan. Die Insel betrachtet sich als unabhängig, für Peking ist das Land eine abtrünnige Provinz. Seit Mai 2016 regiert hier Tsai Ing-Wen. Die Präsidentin geht auf Distanz zu China. Vom Volkskongress bekam sie nun die Leviten gelesen. Man werde Unabhängigkeitsbestrebungen "niemals tolerieren", sagte Li – eine deutliche Drohung Richtung Taipeh.

Welche Entscheidungen stehen denn noch an?

Spannend ist, wie sich China im sich neu ordnenden weltpolitischen Gefüge nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident positionieren wird. Erwartet werden dabei allenfalls Signale – die moderate Anhebung der Rüstungsausgaben ist ein solches. Grundsätzlich wünscht sich China, in seinen Einflusssphären im Pazifik in Ruhe gelassen zu werden. Trumps Unberechenbarkeit stellt das in Frage. Wirtschaftspolitisch bringt Trumps Isolationismus Herausforderungen mit sich. Peking träumt von einer eurasischen Wirtschaftsachse, für die es durch die offenbar bevorstehende Abschottung der USA neue Chancen sieht. Es wird erwartet, dass vom Volkskongress handelspolitische Offerten an Europa ausgehen. Interessant ist neben den geopolitischen und wirtschaftlichen Themen auch der Machtkampf innerhalb Chinas Führung. Mächtigster Mann ist Präsident Xi Jinping, seine als sicher geltende Wiederwahl steht im kommenden Jahr an. Er plant angeblich, beim Parteitag im Herbst seine Hausmacht auszubauen und Premier Li Keqiang gegen einen Getreuen auszutauschen. Xi gilt als einer der mächtigsten Präsidenten in der Geschichte Chinas. Diese Stellung könnte er also in den kommenden Monaten ausbauen. Die Vorbereitungen dazu laufen auch in den Hinterzimmern der Großen Halle des Volkes in Peking.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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