Politik

"Politische Provokation"? China und USA streiten um Houston-Konsulat

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Die Spannungen zwischen den USA und China werden größer.

(Foto: imago images/Future Image)

Chinas Regierung ist entsetzt: Washington fordert von Peking, das Konsulat in der US-Metropole Houston zu schließen - binnen 72 Stunden. Das sei eine "falsche Entscheidung", sagt ein Außenamtssprecher und kündigt "Reaktionen" an.

Die USA haben China nach chinesischen Angaben aufgefordert, sein Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. Das berichtete der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin. Chinesischen Medienberichten zufolge wurden den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen. Der Außenamtssprecher sprach vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer "politischen Provokation".

Die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Morgan Ortagus, sagte nach Angaben der US-Botschaft in Peking, die Anordnung sei erfolgt, "um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen". Diplomaten hätten nach der Wiener Konvention die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen", sagte die Sprecherin weiter. Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden - genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes "ungeheuerliches Verhalten" nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin ferner zitiert.

China will sich wehren

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat "seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt". Der Schritt verstoße gegen internationale Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA. "Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte der Sprecher. "Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben."

Rauch stieg über Konsulat auf

Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte Wang Wenbin. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine "beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China". Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China "einzumischen" und die chinesische Gesellschaft zu "infiltrieren". Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Die genauen Hintergründe, die die USA zu dem Schritt veranlasst hatten, sind bislang unklar. Zuvor hatte es am Dienstag in dem Gebäude ein Feuer gegeben, das sich jedoch als falscher Alarm entpuppte. Auf dem Gelände war Rauch aufgestiegen, Anwohner reagierten alarmiert. Die Feuerwehr von Houston, das ist auf Bildern zu sehen, rückte aus und wollte das Gebäude betreten, um den Brand zu löschen, erhielt aber keinen Zutritt. Mehrere Mülleimer voll mit Dokumenten waren entzündet worden.

Quelle: ntv.de, ara/dpa