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Über Griechenland und Ungarn Chinas langer Arm greift in die EU

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Greift die Hand des ungarischen Ministerpräsidenten und nach Macht in der EU: Chinas Staatschef Xi Jinping.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Schatten russischer Manipulationsversuche durch Falschnachrichten macht sich eine subtilere und effektivere Macht in der EU breit: China. Vor allem über Griechenland und Ungarn nimmt das Reich der Mitte offenbar gezielt Einfluss auf die Union.

Mithilfe von EU-Mitgliedern versucht China einem Medienbericht zufolge zunehmend, Einfluss auf Entscheidungen der Europäischen Union zu nehmen. "China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter", zitiert der "Spiegel" eine Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute.

Anders als die Bemühungen Russlands, die europäische Öffentlichkeit mit Falschnachrichten zu beeinflussen, finde Chinas Versuch, EU-Entscheidungen in seinem Sinne zu steuern, bislang kaum Beachtung, schreibt das Magazin. "Dabei sollte man China viel ernster nehmen als Russland", sagt Kristin Shi-Kupfer, Mitautorin der Studie, "denn das Land geht sehr viel geschickter vor."

Hauptunterstützer chinesischer Interessen in der Union sind laut der Studie unter anderem EU-Staaten wie Griechenland und Ungarn, weil sie auf Investitionen aus China angewiesen sind oder eine gewisse Nähe zu Pekings Wirtschafts- und Politikmodell erkennen lassen.

Blockade durch Wirtschaftsinteressen

So habe sich Ungarn im März 2017 geweigert, einen gemeinsamen Brief zu unterzeichnen, in dem die EU die Folter inhaftierter chinesischer Anwälte anprangern wollte. Im Juni 2017 habe Griechenland eine gemeinsame Erklärung der EU vor dem UN-Menschenrechtsrat blockiert.

Den langen Arm Chinas habe auch Deutschland im Europäischen Rat bereits zu spüren bekommen, schreibt der "Spiegel". Schlussfolgerungen zu einer europäischen Regelung zur Investitionskontrolle seien im Juni 2017 unter anderem auf Druck Griechenlands und Tschechiens verwässert worden. Bei dem Vorhaben, für das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gemacht habe, ging es darum, Investitionen in Schlüsselbranchen, etwa durch China, künftig besser zu kontrollieren.

Quelle: n-tv.de, mra/AFP

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