Politik

Partei bestimmt neuen Vorstand Chrupalla und Weidel zu AfD-Bundesvorsitzenden gewählt

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Chrupalla wurde Ende 2019 zusammen mit Jörg Meuthen zum AfD-Bundessprecher gewählt. Er und Alice Weidel führen die AfD-Bundestagsfraktion an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei ihrem Bundesparteitag in Riesa verständigt sich die AfD darauf, die Doppelspitze vorläufig beizubehalten: Tino Chrupalla bleibt Bundessprecher. Auf den aus der AfD ausgetretenen Jörg Meuthen folgt Alice Weidel als neue Co-Sprecherin.

Tino Chrupalla bleibt und Alice Weidel folgt auf Jörg Meuthen: Die AfD bestätigt auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa den bisherigen Bundessprecher im Amt. Der Brandenburger Norbert Kleinwächter, der Chrupalla herausgefordert hatte, scheiterte mit seiner Gegenkandidatur. Chrupalla erhielt 53,5 Prozent der Stimmen, Kleinwächter kam auf 36,3 Prozent. 10,2 Prozent der Delegierten enthielten sich. Als Co-Sprecherin neben Chrupalla setzte sich Alice Weidel gegen den Europaabgeordneten Nicolaus Fest durch. Weidel kam auf 67,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, Fest auf 20,6 Prozent.

Mit 72,4 Prozent der Stimmen wurde der Thüringer Rechtsaußen Stephan Brandner zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Peter Boehringer, wie Brandner Bundestagsabgeordneter und Mitglied von Chrupallas Vorschlagsliste "Team Zukunft", setzte sich mit mehr als 55 Prozent der Stimmen gegen Erika Steinbach durch. Die frühere CDU-Politikerin leidet die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die Hessin Mariana Harder-Kühnel, ebenfalls im "Team Zukunft", erhielt ohne Gegenkandidatin 74,6 Prozent der Stimmen. Neun weitere Vorstandsposten sind noch zu vergeben, aber schon jetzt kann Chrupalla mit einer übergroßen Mehrheit an Unterstützern rechnen. Die Spaltung des Bundesvorstand mit einer Mehrheit des Meuthen-Lagers wäre damit Geschichte.

Achtungserfolg für Kleinwächter

"Wir haben keine Zeit mehr für den gärigen Haufen", sagte Kleinwächter, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, unter Anspielung auf einen Ausspruch des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. "Wir brauchen Professionalisierung, wir brauchen Einigkeit, wir brauchen Disziplin bei voller Basisdemokratie." Der Brandenburger Kleinwächter erhielt zwar weniger Applaus als Chrupalla, doch erntete durchaus Zustimmung im Saal. Mehr als ein Drittel der Stimmen war ein respektables Ergebnis. Kleinwächter sorgte dafür, dass Chrupalla mit dem schlechtesten aller Ergebnisse der fünf Vorstandsvorsitzenden gewählt wurde.

Chrupalla warf dem Lager Kleinwächters vor, den Ruf von Partei- und Fraktionsführung beschädigt zu haben. "Ich bin der Bundessprecher der Basis", sagte Chrupalla, der seit November 2019 Bundessprecher ist. "Wenn ich angegriffen werde, dann nur deshalb, weil die Basis zum Schweigen gebracht werden soll." Auf die Frage, was er künftig besser machen wollte, blieb Chrupalla vage. "Wir müssen uns gegenseitig unterstützen", sagte er mit Blick auf die Arbeit der Kreisverbände. Schon in seinem Rechenschaftsbericht und seiner Bewerbungsrede waren die Gründe für Zustimmungs- und Mitgliederschwund der AfD kaum Thema.

Weidel erntet viel Zustimmung

Weidel hatte für ihre Rede stehenden Applaus geerntet. "Die AfD ist kein Auslaufmodell, die AfD ist die Partei der Zukunft. Die AfD ist das notwendige Korrektiv in der verkrusteten Parteienlandschaft", sagte Weidel. Sie machte vor allem die anderen Parteien für die Probleme der AfD verantwortlich: "Es war völlig klar: Das Imperium schlägt zurück. Darauf werden wir reagieren", sagte Weidel und mahnte mehr Geschlossenheit an. "Ich glaube dass wir zuallererst in den ostdeutschen Bundesländern in die Regierung kommen werden. Das ist auch unausweichlich", sagte Weidel mit Blick auf die Inflation, die der AfD mehr Wähler bescheren werde.

Fest hatte ein "dauerndes Gehacke und Gehetzte" innerhalb der Partei kritisiert. "Die Leute wählen uns nicht, wenn wir uns so präsentieren, wie wir gerade sind." Delegierte hatten in ihren Fragen an den Kandidaten jedoch Zweifel geäußert, dass Fest diese internen Zwistigkeiten abstellen könne. Fest erfuhr als Vertreter des national-liberalen Lagers eine klare Abfuhr. Auch mit der Wahl von Stephan Brandner verfestigte sich das Bild, dass das Lager des aufgelösten Flügels sich weitgehend durchsetzen kann und Unterstützer Meuthens kaum noch mobilisieren konnten.

Delegierte folgen Höcke

Am Freitag hatten die mehr als 500 Delegierten mit der benötigten Zweidrittel-Mehrheit einem Antrag auf Satzungsänderung des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke zugestimmt. Damit wurde der Weg frei, anstelle einer Doppelspitze auch eine Einerspitze zu bestimmen. "Wir machen in diesem Durchlauf nochmal die Zweierspitze", sagte Höcke bei der Begründung seines Antrags. Die Partei solle noch einmal, eine "neutrale" Führung durch den Bundesvorstand erleben, "um beim nächsten Mal eine Einerspitze zu wählen." Ein Antrag, schon diesmal eine Einerspitze zu wählen, scheiterte am Samstag deutlich: 78 Prozent der mehr als 500 Delegierten stimmten für eine Doppelspitze.

Chrupalla hatte sich am Freitagabend bei einer Diskussion über den Tätigkeitsbericht des scheidenden Bundesvorstandes kritischen Fragen stellen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, warum zahlreiche Mitglieder die Partei verlassen haben und warum die Partei in den vorangegangenen Wahlen mit teils deutlichen Verlusten abgeschnitten hat. Chrupalla nannte die Streitigkeiten im bisherigen Bundesvorstand als Hauptursache für die Probleme, zeigte sich aber optimistisch, dass die Konflikte nach dem Ausscheiden von Meuthen aus der Partei Geschichte seien.

Quelle: ntv.de, shu

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