Politik

Nach Wahl geht Kampf weiter Clinton und Trump bereiten Prozesse vor

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Trump-Anhänger wollen Clinton im Gefängnis sehen, nicht im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)

Die US-Präsidentschaftswahl wird nicht nur in Wahllokalen entschieden, sondern möglicherweise auch vor Gericht. Sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump bringen Anwälte in Stellung, um das Ergebnis anzufechten.

Hillary Clinton und Donald Trump bereiten sich auf eine juristische Auseinandersetzung für die Zeit nach der Wahl vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Demnach versammelt die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tausende Anwälte in besonders umkämpften Bundesstaaten, um dort den Verlauf der Wahl zu beobachten. Eine republikanische Anwaltsvereinigung versucht, 1000 Rechtsanwälte zusammenzutrommeln. "Wir kämpfen für eine offene, faire und ehrliche Wahl", sagte Michael Thielen, der Chef der Vereinigung.

Solche Aktivitäten sind bei Präsidentschaftswahlen in den USA nicht ungewöhnlich. In diesem Jahr finden sie allerdings vor dem Hintergrund von Trumps Vorwurf statt, die Wahl sei "rigged", also manipuliert. Auf die Frage, ob er einen Wahlsieg seiner Konkurrentin anerkennen würde, hatte Trump in der dritten TV-Debatte der Kandidaten gesagt, er werde das beizeiten mitteilen.

Dass es bei Wahlen in den USA Probleme gibt, ist unbestritten. Neu ist allerdings, dass ein Präsidentschaftskandidat die Wahl insgesamt als manipuliert bezeichnet. Trump meint damit einerseits eine angeblich einseitige Berichterstattung in den Medien (wobei er konsequent jene Medien ignoriert, die durchweg positiv über ihn berichten). Zugleich warnt er seit Wochen, die Wahl könne ihm "gestohlen" werden. Ein solcher Vorwurf kam vor sechzehn Jahren nicht einmal vom damaligen Präsidentschaftskandidaten Al Gore, der nach seiner Niederlage gegen George W. Bush durchaus Anlass dazu gehabt hätte.

"Dann schnappe ich mir meine Muskete"

Die Atmosphäre in den USA ist mittlerweile so vergiftet, dass es Trump-Anhänger gibt, die damit drohen, zur Waffe zu greifen, wenn ihr Idol nicht gewinnen sollte. "Wenn Trump verliert, schnappe ich mir am 9. November meine Muskete", twitterte etwa der konservative Ex-Abgeordnete und heutige Radiomoderator Joe Walsh. "Macht ihr mit?" Das altertümliche Wort "Muskete" kann als Anspielung auf den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg verstanden werden. So wie es für die damaligen Amerikaner legitim war, gegen die Briten zu kämpfen, wäre in dieser Sichtweise dann auch ein Kampf gegen eine Clinton-Regierung rechtmäßig. Einer Umfrage zufolge sagen nur 35 Prozent der Trump-Anhänger, sie würden einen Wahlsieg von Clinton akzeptieren.

Edward Foley, ein Rechtswissenschaftler der Ohio State University, sagte Bloomberg, es gebe drei mögliche Szenarien. Bei einem klaren Wahlsieg eines Kandidaten sei es egal, ob der unterlegene Bewerber seine Niederlage eingestehe, weil die Stimmenverteilung im Gremium der Wahlmänner und -frauen dann eindeutig sei. Bei einem knappen Ausgang seien zwei Möglichkeiten denkbar: Es könne mehrere Tage oder gar Wochen dauern, bis das offizielle Wahlergebnis feststehe, weil in einem oder mehreren Bundesstaaten noch einmal ausgezählt werden müsste. So war es beispielsweise im Jahr 2000. Damals gestand Al Gore seine Niederlage erst ein, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA jede weitere Auszählung in Florida verboten hatte. Weniger spektakulär wäre ein knapper Ausgang, bei dem der unterlegene Kandidat die Auszählung der Briefwahl abwartet. So war es 2004 in Ohio, als der demokratische Kandidat John Kerry seine Niederlage nicht schon in der Nacht, sondern erst am Morgen nach der Wahl einräumte.

Neuauszählungen sind in den USA nicht ganz unkompliziert, weil die Regeln dafür sich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterscheiden. Zudem kann ein Sieger so nicht unbedingt zweifelsfrei ermittelt werden: In vielen Bundesstaaten wird papierlos gewählt. Wenn es zu Problemen bei der Abstimmung mit Computern gekommen ist, lässt sich das im Nachhinein meist nicht beheben.

Tatsächlich gibt es immer wieder entsprechende Beschwerden. In Ohio sagten Wähler 2004 etwa, sie hätten Kerry gewählt, der Computer habe jedoch angezeigt, eine Stimme für Bush registriert zu haben. In diesem Jahr gibt es solche Beschwerden aus Texas. Dort sagten Wähler, sie hätten bei der vorzeitigen Stimmabgabe Trump gewählt, auf dem Bildschirm sei jedoch Clinton angezeigt worden. Meist sei so etwas keine Verschwörung, sondern ein Problem mit den Maschinen, sagt der Politologe Paul Sracic dazu. Es gebe durchaus Wahlbetrug. Aber: "Wie häufig kommt das vor? Nicht häufig, sagen die meisten Leute, die sich damit auskennen."

Beim Streit um einen möglichen Wahlbetrug geht es allerdings weniger um Fairness als um Wahlkampfgetöse. Trump hat seine Anhänger aufgerufen, in demokratischen Hochburgen die Wahllokale zu beobachten. Aus Sicht der Demokraten ist sein Ziel, Minderheiten (die häufiger demokratisch wählen) einzuschüchtern und von der Wahl abzuhalten. Am kommenden Freitag findet dazu eine Anhörung vor einem Bundesrichter in New Jersey statt, vier Tage vor der Wahl. Es wird sicher nicht der letzte Gerichtstermin gewesen sein, bei dem Anwälte von Trump und Clinton gegeneinander antreten.

Quelle: ntv.de, hvo

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