Politik

Stein reicht Antrag in Wisconsin ein Clinton unterstützt Neuauszählungen von Stimmen

Erstmals äußert sich auch das Umfeld Hillary Clintons zu den geplanten Neuauszählungen in einigen US-Bundesstaaten. Man selbst wolle diese nicht anstreben, unterstütze aber entsprechende Versuche, heißt es. Es geht um Wisconsin - und weitere Staaten.

Die unterlegene US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt laut einem ihrer Wahlkampf-Berater die Neuauszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten und will sich aktiv an den Prozeduren beteiligen. Sie schließen sich damit der Grünen-Kandidatin Jill Stein an, die die Neuauszählungen angestoßen hatte.

Eigene Untersuchungen hätten zwar keine Hinweise auf Hackerangriffe oder Manipulationen des Abstimmungssystems gefunden, schrieb Clintons Rechtsberater Marc Elias bei "Medium". Weshalb man selbst keine Neuauszählungen angestrebt hätte. Nun, da diese aber in Wisconsin beantragt wurde, wolle man sicherstellen, dass sie für alle Seiten fair abliefen.

Stein, die beim Wahlausgang keinerlei Rolle spielte, hatte am Freitag bei der zuständigen Wahlkommission von Wisconsin eine entsprechende Petition für die Neuauszählung der Stimmen eingereicht, die auch genehmigt wurde und nun vorbereitet wird. Stein will außerdem Neuauszählungen in Pennsylvania und Michigan beantragen. Dort will Clintons Team laut Elias so verfahren wie in Wisconsin.

Fristen für Anträge laufen ab

Hätte Clinton bei der Wahl am 8. November in allen drei Staaten gewonnen, hätte sie den Gesamtsieg gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump geholt. Dass Clinton nicht selbst Neuauszählungen beantragt, gilt als ein Hinweis darauf, dass sich die Ex-Außenministerin allenfalls eine minimale Chance ausrechnet, das Gesamtergebnis noch umzukehren. Auch Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Clinton durch die Neuauszählungen alle drei Staaten zugesprochen werden.

Trump ist bereits dabei, seine Regierung zusammenzustellen. Seine Vereidigung findet am 20. Januar statt. Der Republikaner hatte in Wisconsin mit einem Vorsprung von etwa 27.000 Stimmen gewonnen und auch Pennsylvania knapp für sich entschieden. Er scheint außerdem auf einen Sieg in Michigan zuzusteuern, wo das Ergebnis erst am Montag offiziell feststehen soll.

Die Neuauszählung in Wisconsin muss bis zum 13. Dezember abgeschlossen sein. Entsprechende Anträge zu einer Neuauszählung in den beiden anderen Staaten müssen in Pennsylvania spätestens am Montag, in Michigan bis Mittwoch eingereicht werden. Dann laufen die Fristen ab.

Anfällig für Hackerangriffe

Computer-Experten hatten darauf hingewiesen, dass die in Wisconsin benutzten Wahlautomaten anfällig für Hackerangriffe seien und deswegen in anderen Bundesstaaten, etwa Kalifornien, nicht benutzt werden dürfen. Die favorisierte Clinton hatte demzufolge in Stimmbezirken, in denen Wahlmaschinen benutzt wurden, deutlich schlechter abgeschnitten als in Wahllokalen, wo auf handgeschriebene Stimmzettel gesetzt worden war.

Landesweit waren bei der Wahl am 8. November auf Clinton rund zwei Millionen mehr Stimmen entfallen als auf Trump. Die Vergabe der Wahlmänner erfolgt jedoch auf Basis der Bundesstaaten nach dem Winner-Takes-All-Prinzip: Hohe Siege zählen nicht mehr als knappe. So hat Trump eine Mehrheit an Wahlmännern im sogenannten Electoral College.

Quelle: ntv.de, mli/dpa