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Doch Beistand im Brexit-Patt? Corbyn nennt May fünf Bedingungen

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Jeremy Corbyn macht einen Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU zur Bedingung für die Zustimmung zu einem Brexit-Deal.

(Foto: imago/i Images)

Nicht einmal in ihrer eigenen Partei hat die britische Premierministerin May eine Mehrheit für ihren Brexit-Plan. Eine Mehrheit im Unterhaus könnte sie eventuell mithilfe oppositioneller Abgeordneter erreichen. Labour-Chef Corbyn nennt dafür nun fünf Bedingungen.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Brief.

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Die Bedingungen Corbyns sind für May nur schwer annehmbar, weil deren konservative Partei eine Zollunion ablehnt.

(Foto: REUTERS)

Dazu zählte der Labour-Chef eine dauerhafte und ganz Großbritannien umfassende Zollunion, die sich an der EU-Zollunion ausrichtet. "Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen", erklärte Corbyn. "Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt."

Darüber hinaus müsse es eine enge Abstimmung mit dem EU-Binnenmarkt geben. Corbyn forderte außerdem eine dynamische Angleichung bei Rechten und Schutzmechanismen, Bekenntnisse zur weiteren Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen sowie eindeutige Vereinbarungen bei der künftigen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wie beim Europäischen Haftbefehl.

Ob diese Bedingungen für May annehmbar sind, ist fraglich. Bislang hatte sie im Einklang mit ihrer konservativen Partei eine enge Anbindung an die EU abgelehnt - insbesondere eine Zollunion und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt gelten dort als nicht vermittelbar. Angesichts des immer weiter heranrückenden Brexit-Termins am 29. März ist aber wohl nichts mehr ausgeschlossen.

May auf schwieriger Mission in Brüssel

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Einige EU-Befürworter innerhalb der Labour-Partei kritisierten Corbyns Brief. Sie waren der Ansicht, das Schreiben widerspreche der Haltung der Partei zum Brexit. Premierministerin May will am heutigen Donnerstag in Brüssel über Auswege aus der Brexit-Blockade beraten und unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen.

May hofft, in Brüssel doch noch Änderungen am Austrittsabkommen mit der EU zu erreichen, weil für die ausgehandelte Fassung des Abkommens keine Mehrheit im britischen Unterhaus in Sicht ist. Auf Kritik trifft in London vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Eine Mehrheit im Unterhaus will "alternative Regelungen". Die EU lehnt Änderungen jedoch ab. Stattdessen fordert sie neue Vorschläge aus London.

Der Ton war am Mittwoch ungewöhnlich rau geworden. Tusk hatte mit einer scharfen Attacke Empörung in London ausgelöst. "Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen", sagte Tusk. Die britische Ministerin Andrea Leadsom forderte umgehend eine Entschuldigung für diesen "schändlichen" Kommentar.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, legte anschließend noch gegen die planlosen Brexit-Befürworter nach: "Nun, ich bezweifle, dass Luzifer sie willkommen heißen würde. Denn nach dem, was sie Großbritannien angetan haben, würden sie es wohl sogar schaffen, die Hölle zu spalten."

Ab 12.30 Uhr sendet n-tv stündlich ein News Spezial zum Nervenkrieg um den Brexit.

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Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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