Die Stimmung im Netz heizt sich auf. Nach der Absage verschiedener Corona-Demonstrationen in Berlin werden im Internet Rufe lauter, trotzdem in die Hauptstadt zu reisen. Und der Ton wird immer rauer.

Ungeachtet des Verbots der geplanten Berliner Großdemonstration gegen die Corona-Politik mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert.

Politik 26.08.20 02:29 min

Geisel zu Verbot für Corona-Demos "Keine Entscheidung gegen das Versammlungsrecht"

"Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen", sagte der Politikwissenschaftler Josef Holnburger. Er forscht zu Verschwörungsmythen in sozialen Medien. Dort wird selbst vor Gewalt nicht zurückgeschreckt. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum "Sturm auf Berlin" angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf. Es gebe die Stimmung: "Jetzt erst recht!", so Holnburger.

Weil mit Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung gerechnet wird, gab Berlins Innensenator Andreas Geisel die Absage der geplanten Demonstrationen bekannt. Kurz darauf wurden die Anhänger in sozialen Medien massiv mobilisiert. Geisel kündigte zudem an, dass die Polizei gegen Ansammlungen vorgehen werde.

"Keine Bühne für Rechtsextreme"

Der SPD-Politiker sei "nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird". Weiterhin forderte er "Demokratinnen und Demokraten" dazu, sich klar von diesen abzugrenzen. Er erwarte aber, dass es am Wochenende nicht zu Gewalttätigkeiten komme.

Die Initiative Querdenken 711 will das Verbot indes nicht hinnehmen. "Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, mit.

Der Wissenschaftler Holnburger geht davon aus, dass "das derzeitige Verbot" zwar "die moderateren Kräfte eher abhalten [wird], nach Berlin zu kommen", aber: "die radikaleren nicht". Er rechnet damit, dass es zu Ausschreitungen kommen kann. Solche waren auch bereits vor dem Verbot angekündigt worden. Rechtsextreme wie die Partei Der III. Weg und die Identitäre Bewegung riefen spätestens seit den vergangenen Protesten in Berlin ihre Anhänger zu einer Teilnahme an der Nachfolgeveranstaltung auf.