Politik

Staatschef kämpft nur für sich Corona kann Bolsonaro das Amt kosten

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Provokation: Seit in Brasilien strenge Kontaktverbote im Kampf gegen Corona gelten, hat Präsident Jair Bolsonaro diese immer wieder öffentlich übertreten.

(Foto: REUTERS)

Corona in Brasilien: 20.000 Infizierte, über 1000 sind an Covid-19 gestorben. Während die Strände verwaist sind und strenge Ausgangssperren gelten, badet Staatschef Bolsonaro in der Menge. Doch die Brasilianer sind zunehmend genervt von seiner Anti-Haltung. Sie kann für ihn gefährlich werden.

"Komm aus dem Haus und kauf ordentlich ein, wenn der Handel in dieser Woche wieder öffnet!", sagt die junge Frau und lächelt in die Kamera. Mitten im brasilianischen Lockdown wollen die Unterstützer des Präsidenten eine riesige Rabattaktion veranstalten. Die "Bolsonaro-Woche" mit "ganz tiefen Preisen" soll die Geschäfte ankurbeln. "Es ist unser Recht auf Bewegungsfreiheit, unser Recht zu kaufen und zu verkaufen", erklärt die Frau im Video.

Die Botschaft, die seit vergangener Woche in den sozialen Medien Brasiliens kursiert, ist deutlich: Sie ist eine Aufforderung, die überall im Land herrschenden Ausgangssperren und Verbote massiv zu übertreten. Ziel soll sein, die Wirtschaft im Land und Staatschef Jair Bolsonaro zu stützen. "Arbeiter sollen zur Arbeit gehen, Dienstleister ihren Dienst anbieten!"

Absurd klingt das nur im ersten Moment. Denn die inzwischen strengen Beschränkungen zum Schutz vor Covid-19, die in Brasilien herrschen, gehen keineswegs auf das Konto des Präsidenten, sondern sind Regierungsentscheidungen der einzelnen Staaten. Die Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro sind tonangebend, aber auch die anderen Bundesstaaten haben Ausgangssperren verhängt und die Wirtschaft heruntergefahren. Aktuell liegt die Zahl der Infizierten bei knapp 20.000.

Vom "Grippchen" zur "größten Herausforderung"

Bolsonaro wiederum hat sich zwar kürzlich entschieden, dass die bislang von ihm als "gripezinha", als "winzige Grippe" betitelte Pandemie, nun doch die "größte Herausforderung unserer Generation" ist. Maßnahmen gegen ihre Ausbreitung möchte er aber weiterhin nicht verantworten. Da kommt es geradezu gelegen, dass der Präsident die harten Entscheidungen den Gouverneuren überlassen kann. Wie in Deutschland liegt auch im föderal strukturierten Brasilien der Seuchenschutz in der Hand der Bundesländer. Der Regierungschef gibt sich derweil als Anwalt der einfachen Leute und stellt infrage, ob die strengen Regeln zumutbar sind.

"Was wird mit dem Straßenverkäufer, der Haushaltshilfe und anderen Selbstständigen?", fragt Bolsonaro und spricht damit gezielt die 40 Prozent der Brasilianer an, die sich mit informeller Arbeit mühsam über Wasser halten. Dabei verschweigt er, wie hilflos dieser Teil der Bevölkerung einer Infektion mit Sars-CoV-2 gegenüberstehen würde - vor allem in den Armenvierteln, den Favelas, wo Häuser nicht nebeneinander gebaut werden, sondern übereinander und die Bevölkerungsdichte teilweise zehnmal so hoch ist wie in den offiziellen Bezirken.

Häufig haben die Häuser keinen Frischwasseranschluss, die Brühe aus den Toiletten fließt offen die schmalen Gassen herunter. "Schon zu normalen Zeiten brechen dort immer wieder Krankheiten wie Tuberkulose aus. Einerseits, weil es unmöglich ist, unter solchen Umständen Hygieneregeln zu befolgen", sagt Beatriz Afflalo, Professorin für Urbanistik und Design aus Rio de Janeiro, ntv.de. Andererseits verhindere die Enge in den Favelas, wo nicht selten drei Generationen in zwei Zimmern leben, dass man Kranke oder Schwache isolieren könne. "Wenn Covid-19 dort massiv ausbricht, dann erleben wir eine Katastrophe."

Erste Todesfälle in den Armenvierteln

Noch ist es nicht so weit, denn wie in vielen anderen Ländern auch begann Covid-19 in Brasilien als eine Krankheit der Wohlhabenden. Italien-Reisende brachten sie von ihrem Europa-Trip mit. Einen solchen kann sich kein Bauchladenverkäufer und kein Kindermädchen jemals leisten. Sie haben aber Kontakt mit denjenigen, die ihn sich leisten können - womöglich gar als Haushaltshilfe mitten in der Familie. Von der Oberschicht angesteckt, tragen sie das Virus in die Favelas.

Inzwischen gibt es die ersten Covid-19-Todesfälle in den Armenvierteln. Freiwilligen-Netzwerke verteilen dort Desinfektionsmittel. Eine Eindämmungsstrategie erscheint in Brasilien alternativlos: Das, was im öffentlichen Gesundheitssystem vor Jahren noch funktionierte, wurde für die teure Fußballweltmeisterschaft 2014 kaputtgespart. "Ist dein Kind krank, dann bring es ins Stadion", lautete zur WM ein zynischer Witz der Brasilianer. Dieser Tage werden tatsächlich Zelt-Lazarette auf den Rasenflächen der Stadien eingerichtet, da die öffentlichen Krankenhäuser nicht im Ansatz in der Lage wären, die erwartbare Zahl an schwer Erkrankten zu versorgen.

Bolsonaro und sein Gefolge ficht das alles nicht an. Was den hoch umstrittenen Präsidenten beschäftigt, ist die brasilianische Wirtschaft, denn der hat er im Wahlkampf Wachstum versprochen und den Menschen neue Jobs. Dass die neuesten Prognosen nun nach unten zeigen und der Real als Landeswährung abstürzt, gefährdet sein Ziel: die Wiederwahl. "Seit Bolsonaro Präsident ist, hat er an keinem einzigen Tag wirklich regiert. Er macht einfach weiter Wahlkampf, badet in der Menge und sorgt sich um seine Wiederwahl in zwei Jahren", sagt Afflalo.

Die Mehrheit steht hinter den strengen Verboten

Doch sein Wahlkampf-Modus könnte dem Populisten nun zum Verhängnis werden, weil er die Brasilianer offenbar unterschätzt hat. In Umfragen bestätigt die Mehrheit der Bürger, dass sie hinter den strikten Schutzmaßnahmen der Gouverneure steht. Während Bolsonaros Umfragewerte fallen, steigt die Beliebtheit jener "Macher", so wie man es auch in Deutschland und anderen Ländern erlebt - in der Stunde der Exekutive. Sie werben bei den Menschen um Unterstützung rigider Regeln, bekommen sie und oben drauf noch gute Umfragewerte.

Doch dieser Weg, mit dem einige Mächtige der Welt gerade gut fahren, steht Bolsonaro nicht offen. "Er ist ein Spalter, der die politische Klasse verachtet, gegen andere Parteien ätzt, der statt Koalitionen zu suchen lieber eine Minderheitsregierung bildete", sagt Rafael Cortez, Politologe aus São Paulo, im Gespräch mit ntv.de. Mit dieser Haltung habe der Populist die vergangenen Wahlen gewonnen, "weil viele Brasilianer genug hatten von der Korruption in der politischen Klasse, weil sich die Mehrheit einen Bruch mit dem Bisherigen wünschte". Diesen Bruch verkörpert Bolsonaro, das brachte ihm 2018 den Sieg.

Nun bringt ihn dieselbe Haltung in Gefahr. Der Staatschef provoziert, indem er offen die Abstandsregeln übertritt. Twitter löschte gar zwei Videos von seiner Seite, die ihn beim Bad in der Menge zeigten, da ein Verhalten wie dieses "nicht erlaubt" sei. Die einflussreiche Zeitung "Folha de São Paulo" forderte bereits Bolsonaros Rücktritt.

Religiöse Prediger leugnen, das Sars-CoV-2 existiert

Covid-19 hat die Stimmung im Land gedreht. Im Angesicht der Bedrohung wünscht sich die Mehrheit nun einen Menschen an der Spitze, der Kräfte freisetzt, indem er Gemeinsamkeiten sucht, der das Land eint im Kampf gegen das Virus. "Das vermag Bolsonaro nicht", so Cortez' Analyse. "Zum einen, weil es seiner Denkweise zuwiderläuft. Zum anderen, weil er damit seine treueste Klientel verprellen würde": die streng Religiösen - erzkonservativ und meist nationalistisch eingestellt, als gesellschaftliche Gruppe mächtig und meinungsstark. Bekannte Prediger der streng Religiösen leugnen bis heute, dass Sars-CoV-2 überhaupt existiert.

Mit denen will es sich der Präsident nicht verscherzen, denn auf ihre Unterstützung ist er bei den nächsten Wahlen angewiesen. "Als Bolsonaro antrat, war er wegen seiner rassistischen und frauenfeindlichen Aussagen bei Farbigen und bei Frauen nicht beliebt. Deren Stimmen bekam er erst, als wichtige Religiönsführer ihn offen unterstützten", sagt Cortez. Das Votum eines Predigers - für gläubige Brasilianer ein Qualitätssiegel. "Bolsonaro muss immer auf Konfrontationskurs sein, auch in Umweltfragen ist das so", sagt Cortez. "Sobald er moderatere Töne anschlägt, verärgert er seine konservative, religiöse Wählerschaft. Er braucht den Konflikt, das Misstrauen, um sie bei der Stange zu halten."

Also hält er Kurs, fordert lautstark, die Kirchen müssten offen bleiben und weitere Regeln gelockert werden. Gleichzeitig muss er zuschauen, wie sein Gesundheitsminister, der die Gegenseite, also die Gouverneure und ihre Verbote offen unterstützt, ihm den Rang abläuft. Seinen Anzug hat Luiz Mandetta öffentlichkeitswirksam gegen eine Arbeitsweste eingetauscht und macht genau das, was viele sich wünschen: anpacken, vermitteln, verschiedenste Kräfte bündeln. Selbst Drogenbosse, die die Favelas unter Kontrolle haben, übernehmen den Kampf gegen das Virus und verhängen drastische Ausgangssperren.

Drei Milliarden Schutzprogramm für die Ärmsten

Weitere Kabinettsmitglieder des Präsidenten präsentierten sich vor Kurzem mit vorbildlich angelegten Mund-Nase-Masken der Öffentlichkeit und stellten sich hinter den Gesundheitsminister. Sie setzten ein Schutzprogramm für drei Milliarden Euro durch, das den Ärmsten finanzielle Unterstützung gewährt. Der Regierungschef ließ es geschehen. In seinem Sinne ist es nicht: Wenn die Notleidenden durch das Programm abgesichert sind, hat Bolsonaro ein Argument weniger dafür, dass die Maßnahmen schnellstens gelockert werden müssen.

Vor einigen Tagen hieß es dann, der Präsident wolle seinen so populären Gesundheitsminister feuern, durch einen Gefolgsmann ersetzen und so das Heft wieder in die Hand nehmen. Das in Brasilien einflussreiche Militär warnte ihn vor diesem Schritt, er könnte seinen Rücktritt bedeuten. So kam es dann auch nicht dazu.

"Sehr entscheidend für Brasiliens Erfolg im Kampf gegen Corona wird die Frage sein, ob die drei Milliarden staatlicher Unterstützung die Schwächsten nun bald erreichen", schätzt Politologe Cortez. Wer nichts mehr zu essen hat, kann es sich nicht leisten, zu Hause zu bleiben. "Wir müssen eine Art Notfall-Sozialstaat einrichten. Sonst sieht es hier bald so aus wie in den USA."

Quelle: ntv.de