Politik

Zwischen Opposition und Regieren Corona zwingt die Grünen zum Spagat

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Die Corona-Krise bereitet auch den Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck Kopfzerbrechen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen stürzen in der Corona-Pandemie in Umfragen ab. Das liegt auch daran, dass sich die inzwischen in Verantwortung stehende Partei mit Angriffen auf die Bundesregierung schwertut. Dennoch bietet die Virus-Krise den Grünen Möglichkeiten, sich für die Machtübernahme im Bund zu empfehlen.

Es gab ihn tatsächlich, diesen magischen Sommer der Grünen. Es war 2019, die Partei lag in den meisten Umfragen erstmals vorn und viele Berliner Politikberichterstatter fragten sich nur noch, welcher der beiden Grünen-Vorsitzenden eher für das Kanzleramt geeignet ist: Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Eine 16-jährige Schwedin avancierte zum Gewissen einer vom Klimawandel bedrohten Welt, und Freitage waren Streiktage. Die Zeit der Grünen, so musste es scheinen, war auch im Bund gekommen.

Lange ist das nicht her, doch binnen eines Monats hat die Corona-Pandemie alles verändert. Zwischen sechs und 13 Prozentpunkte liegen die Grünen in der zweiten Woche der Corona-Ausgangssperren hinter der Union. Die Regierungsparteien haben Konjunktur. Sogar die SPD robbt sich wieder an die Grünen heran. Im RTL/ntv-Trendbarometer liegen die Sozialdemokraten mit 16 Prozent nur noch einen Punkt hinter den Grünen.

Das Tief rührt nicht an den Grundfesten der Partei

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Die große Depression über den Umfrage-Absturz scheint sich indes noch nicht breitzumachen bei den Grünen. Das hat drei Gründe: Erstens erlebt die Partei nicht zum ersten Mal eine Talfahrt, nachdem sie vorher hochgejubelt wurde. Schon bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 schnitt die Partei am Ende schwächer ab, als es Umfragewerte in den größten Schwächephasen der Großen Koalition nahegelegt hatten.

Zweitens befindet sich die Partei wie der Rest des Landes im Corona-Tunnel und wartet auf das Licht, das vom Ende der Dunkelheit kündet. Bis dahin muss sich der Parteiapparat umorganisieren, Besprechungen und Veranstaltungen ins Netz verlagern und sich thematisch neu sortieren.

Drittens sind die Grünen schon lange keine reine Oppositionspartei mehr: Sie regieren in elf Bundesländern mit. Sie sprechen bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen zur Infektionseindämmung genauso mit wie bei den Rettungspaketen für Firmen und Arbeitnehmer, sei es in den Ländern oder im Bundesrat. Das bietet die Chance, sich bürgerlichen Wählern als verantwortungsvolle Partei zu empfehlen und sich der Union als seriöser Regierungspartner im Bund anzudienen. Öffentlich haben Grünen-Vertreter daher vor allem gute Worte für die Bundesregierung.

Eine Frage der Prioritäten

Eine Alternative hierzu gibt es nicht, weil zum einen viele Bundesbürger in dieser Phase politischen Streit nicht schätzen und Einigkeit im Kampf gegen die Krise gefragt ist. Das haben die harschen Reaktionen auf die Fragen der FDP nach der Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren gezeigt. Zum anderen drohte ein Fokussieren auf Kernthemen der Grünen - die weiter aktuelle Klimafrage oder die Situation der Flüchtlinge in Griechenland - den Eindruck zu erwecken, die Partei würde in Zeiten einer beispiellosen Krise die falschen Prioritäten setzen.

Ein schnelles Comeback des Themas Klimawandel ist nicht zu erwarten, zumal im Zuge der Wirtschaftskrise auch die CO2-Emissionen zeitweise sinken. Die für November geplante UN-Klimakonferenz in Schottland wurde am Donnerstag für unbestimmte Zeit verschoben. Der ins Stocken geratene Ausbau erneuerbarer Energien wird vorerst auch weiter nicht vorankommen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekam den Streit um die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vor Corona schon nicht gelöst. Nun aber kann es dem CDU-Politiker niemand mehr zum Vorwurf machen, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seinem Ressort keine Priorität mehr genießt.

Praktische Vorschläge und europäische Solidarität

In der Politik wie in den Medien gilt dieser Tage: alles Corona. Auch wenn das für die Opposition bedeutet, mit ihren Themen weniger Aufmerksamkeit zu erhalten, weil im Ausnahmezustand naturgemäß alle auf das Regierungshandeln schauen. Die Grünen präsentierten diese Woche ihren Plan für eine "Pandemiewirtschaft". Der Staat solle Unternehmen, die Schutzausrüstung, Medizintechnik und andere Dinge von Bedarf produzierten, eine Abnahme zum Festpreis garantieren, damit diese unabhängig von der Dauer der Pandemie sicher planen könnten.

Auch beim Thema Europa sehen die Grünen bei der Bundesregierung eine offene Flanke und fordern mehr Solidarität, auch durch sogenannte Coronabonds zur Vermeidung einer neuen Eurokrise. Ein komplexes Thema, zumal sowohl Union als auch SPD eher auf eine Reaktivierung des Eurorettungsschirms ESM setzen, um besonders betroffene aber schon vor Corona überschuldete Staaten vor der Pleite zu bewahren.

Es kommt eine Zeit danach

Im Zweifel lässt sich leichter gegen die zuvor als Eurobonds bekannte Idee gemeinsamer Staatsanleihen mobilisieren - "keine Vergemeinschaftung von Schulden! " - als dafür. Der Grünen-Spitze bleibt dieser Tage nur, zu tun, was sie aus innerer Überzeugung für richtig hält, und darauf zu setzen, dass dies langfristig vom Wähler belohnt wird.

Fest steht aber auch, dass die Corona-Pandemie an ein Ende kommen wird und sich der Opposition dann auch wieder die Chance bietet, offensiv für Inhalte zu streiten. So hat etwa die Unterbrechung der Lieferketten im Pharmabereich während der anhaltenden Pandemie einer breiten Bevölkerung die Nachteile globalisierter Produktionsweisen aufgezeigt, ein klassisches Grünen-Thema genauso wie der Klimaschutz. Sars-Cov-2 demonstriert eindrucksvoll die Folgen, wenn sich die Gesellschaft nicht auf Katastrophen vorbereitet. Und Katastrophen sind klimabedingt demnächst noch öfter zu erwarten.

Ferner stellt sich beim zu erwartenden Wiederaufbauprogramm für die Corona-gebeutelte Wirtschaft die Frage nach dem richtigen Schwerpunkt staatlicher Investitionen, der beispielsweise auch bei der Energiewirtschaft oder der Gebäudedämmung gesetzt werden könnte. Bis zum nächsten Hoch der Grünen ist es also womöglich gar nicht so lange hin, es sind ja noch zwei Sommer bis zur nächsten Bundestagswahl.

Quelle: ntv.de