Politik

Ende des Sparens? Nicht ganz Costa laviert Portugal zum Erfolg

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Antonio Costa führt eine sozialistische Minderheitsregierung.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Portugal war lange Zeit ein Sorgenkind in der EU. Doch mit dem Land geht es wirtschaftlich voran. Und das ausgerechnet bei einer Regierungskonstellation, die in Europa einmalig ist.

Die Begeisterung in der EU-Zentrale hielt sich in Grenzen, als das Bündnis des konservativen Regierungschefs Pedro Passos Coelho bei der portugiesischen Parlamentswahl im Herbst 2015 seine Mehrheit verlor. In Deutschland war man sogar regelrecht entsetzt, als der Sozialist Antonio Costa sich anschickte, Ministerpräsident einer Minderheitsregierung zu werden. Schließlich hatte er die strikte Sparpolitik der Regierung von Passos Coelho auf das Schärfste kritisiert und den Portugiesen im Wahlkampf eine Kurskorrektur versprochen.

In Brüssel und vor allem in Berlin schrillten jedenfalls die Alarmglocken. Der von den renitenten Griechen genervte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte jegliche Zurückhaltung ab und schickte eine klare Warnung in Richtung Lissabon. Eine politische Kurskorrektur sei "ein Risiko, das ich nicht eingehen würde", so der Christdemokrat. Seine Sorge vor einem Rückfall Portugals in eine exzessive Schuldenpolitik war groß. Costa hatte keine Lobby bei der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Bei den sogenannten Institutionen hielt sich hartnäckig die vorherrschende Meinung, dass linke Regierungen nur Geld ausgeben, aber nicht sparen könnten.

Drei Jahre unter dem Rettungsschirm

Portugal hatte zum Zeitpunkt der Wahl bereits einige harte Jahre hinter sich. 2011 halfen EU, EZB und IWF dem hochverschuldeten Land mit einem Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro - Portugal stellte sich damit unter den finanziellen Rettungsschirm. Damit verbunden waren harte Sparauflagen und die Forderung an Lissabon, Steuern zu erhöhen.

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Pedro Passos Coelha war Costas Amtsvorgänger.

(Foto: picture alliance / dpa)

Drei Jahre lang verordnete die Regierung Passos Coelho den Portugiesen eine regelrechte Rosskur mit dem Ergebnis, dass das Land 2014 den Schirm wieder verlassen konnte. Auch Portugals Konjunkturmotor sprang an, es gab nach Jahren der Schrumpfung ein geringes Wachstum. Allerdings war die Armut gestiegen, die Arbeitslosenquote betrug 2015 immerhin noch 12,5 Prozent - in den Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise waren es sogar 17,5 Prozent. Passos Coelho bekam die Wut eines großen Teils der Portugiesen zu spüren und musste nach der Wahl seinen Hut nehmen.

Lissaboner "Klapperkiste" fährt und fährt

Dabei wurden die Sozialisten vor zweieinhalb Jahren nicht einmal stärkste Partei. Ihr Chef Costa, der zu diesem Zeitpunkt alles andere als fest im Sattel saß, ging deshalb ein großes Wagnis ein und schloss Tolerierungsabkommen mit dem Linksblock, der Trotzkisten, Ökosozialisten, Feministen und andere Gruppierungen vereinigt, sowie einem Bündnis aus Kommunisten und Grünen.

Europas Austeritätsapostel schlugen die Hände über ihren Köpfen zusammen, das Bündnis schien ihnen doch zu fragil. In Portugal nannte ein konservativer Kommentator dieses ungewöhnliche Linksbündnis schlichtweg "Klapperkiste". Costa schlug allerdings zwei Fliegen mit einer Klappe: Er beendete den alten Sparkurs und sicherte sich mit diesem Konstrukt sein politisches Überleben.

Und er belehrte die Bedenkenträger in Brüssel, Berlin und anderswo eines Besseren. Denn die "Klapperkiste" fährt immer noch - sie hat sogar neue Ersatzteile bekommen. Unter dieser für Europa bislang einmaligen Regierungskonstellation geht es mit Portugal voran. Und Costa kommt dazu das Glück zur Hilfe. Der bereits unter dem Extremsparer Passos Coelho beginnende Aufschwung gewinnt unter Costas Minderheitsregierung an Fahrt - im vergangenen Jahr steigt das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 Prozent. Der 56-jährige Regierungschef bringt sogar das Kunststück fertig, das Ende der Austerität a la Passos Coelho mit einer soliden Haushaltspolitik zu verbinden. Und die Arbeitslosenquote geht auch runter, sie beträgt Ende 2017 nur noch 8,0 Prozent und sinkt damit auf den niedrigsten Stand seit 2004.

Wie hat Costa das geschafft? Natürlich profitiert er von der allgemeinen guten Wirtschaftslage in Europa und der Welt. Portugals Wirtschaft profitiert nicht nur vom Tourismus, sondern auch vom niedrigen Ölpreis und vom deutlichen Wachstum in den großen Absatzmärkten portugiesischer Produkte - zum Beispiel aus der Metall- und der Textilindustrie. Zudem hat ihm sein Vorgänger die größten Hürden hin zu mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit bereits beiseite geräumt - so wie seinerzeit in Deutschland Gerhard Schröder für Angela Merkel. Auch Costas Tolerierungspartner spielen mit. Sie kritisieren zwar die Regierung öffentlich, intern sichern sie dem Ministerpräsidenten aber ihre Unterstützung zu.

"Neue Form der Sparpolitik"

Zudem hat Costa nicht vollständig den Sparkurs beendet. Sein Wahlversprechen, die Einkommenssteuer zu senken, hat der pragmatische Sozialist eingehalten. Auch gibt es in Portugal einen höheren Mindestlohn sowie einen Sozialtarif bei Strompreisen. Allerdings rüttelt die Regierung nicht an den höheren Verbrauchssteuern bei Mineralöl, Tabak und Alkohol.

"Der Sparkurs ist in Portugal nicht wirklich beendet worden. Die Mehrkosten im Lohn- und Gehaltsbereich hat die Regierung an anderer Stelle aufgefangen, zum Beispiel durch Budgetkürzungen im Gesundheitswesen", sagte der politische Analyst Federico Santi vom Londoner Think-Tank Eurasia Group dem Deutschlandfunk. Es sei eine neue Form der Sparpolitik. Costas Regierung habe dafür gesorgt, dass die Staatsausgaben dort gekürzt wurden, wo die Einschnitte zunächst nicht auffielen.

Costa ist, will er seine Minderheitsregierung nicht gefährden, zum Lavieren gezwungen. Denn trotz aller Fortschritte gibt es in Portugal noch viel zu tun. So muss das Land die drückende Schuldenlast aus mehreren Jahrzehnten reduzieren. Der Abbau der Armut steht bei Costa und seiner Regierung weiter ganz oben auf der Agenda. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist noch immer sehr hoch.

Bei der Bevölkerung kommt seine Politik derzeit gut an. Anders als in anderen europäischen Ländern spielen in Portugal die Rechtspopulisten keine Rolle. Costas Sozialisten stehen in Umfragen derzeit bei 44 Prozent. Das ist ein Wert, von dem die deutsche Schwester SPD nur träumen kann.

Quelle: ntv.de

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