Politik

Rückendeckung im Cum-Ex-Skandal Tschentscher versteht Scholz' Erinnerungslücken

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Peter Tschentscher (l.) beerbte Olaf Scholz als Hamburgs Erster Bürgermeister.

(Foto: dpa)

Ende der Woche muss Bundeskanzler Scholz erneut vor dem U-Ausschuss aussagen, der die Umstände des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg Bank aufklären will. Dass sich Scholz an vieles nicht erinnern können will, hält Parteifreund Peter Tschentscher für nachvollziehbar.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, "da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern", sagte Tschentscher der "Bild"-Zeitung.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ermittelt.

Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern an die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert.

"Er wird erneut wahrheitsgemäß aussagen"

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Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft soll nun klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall genommen haben. Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im vergangenen Jahr zwar bestätigt, zum Inhalt der Gespräche aber nichts gesagt, da er sich nicht daran erinnern könne. Eine Einflussnahme schloss er aber aus.

Auch Tschentscher, damals Finanzsenator in der Hansestadt, wies entsprechende Vorwürfe als haltlos zurück. Scholz soll am Freitag erneut von dem Untersuchungsausschuss vernommen werden. "Er wird erneut wahrheitsgemäß aussagen", sagte Tschentscher der "Bild"-Zeitung.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 15. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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