"Das ist ein Skandal"DGB wirft Reiche Ausbremsen des Tarif-Aktionsplans vor
In Deutschland ist die Tarifbindung auf 49 Prozent zurückgegangen. Die EU fordert einen Aktionsplan unterhalb einer 80-Prozent-Quote. Den soll das Bundeskabinett beschließen, aber Wirtschaftsministerin Reiche bremst - zum vierten Mal. Der DGB ist sauer.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. An diesem Mittwoch sollte im Bundeskabinett der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden. "Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der Tagesordnung genommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Tagesspiegel". "Das ist ein Skandal."
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent, einen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Die Bundesregierung riskiert aus Sicht des DGB die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. "Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen", forderte Körzell. Aus Regierungskreisen verlautete, dass ein erstes Gespräch zwischen federführendem Arbeits- und dem Wirtschaftsministerium von Reiche an diesem Donnerstag stattfindet.
Die Zahl der Betriebe und Beschäftigten in Deutschland, für die ein Tarifvertrag gilt, sinkt seit Jahren. Nur bei knapp der Hälfte (49 Prozent) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war 2024 das Beschäftigungsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Laut DGB liegen in Sachen Tarifbindung 18 EU-Länder unter der 80-Prozent-Marke. Neun davon hätten schon einen Aktionsplan verabschiedet.
Ein Instrument für eine Stärkung der Tarifbindung ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Es sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen sollen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat es im Oktober in den Bundestag eingebracht.
Von CDU und CSU fordert Körzell Tempo für eine zügige Verabschiedung. "Die Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann", sagte Körzell. "Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden." Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies indes darauf hin, "dass die EU-Mindestlohnrichtlinie keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans vorschreibt". Das Ministerium setze sich für einen Plan ein, "der die Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen, die die Bundesregierung ergreifen möchte, umfassend darstellt".