Tarifeinheitsgesetz

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL gilt nicht als Leisetreter. Doch jetzt wütet Weselsky sogar für seine Verhältnisse ungewöhnlich heftig gegen die große Schwestergewerkschaft EVG. Die sei eine "Hausgewerkschaft der Bahn". Nach der geplatzten Tarifschlichtung weist die Bahn alle Vorwürfe der GDL zurück.

Gut jeder sechste Corona-Infizierte braucht stationäre Behandlung. Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern aber bleibt es in der Krise bei Dankesworten. Eine Corona-Prämie gibt es nur in der Altenpflege. Das zuständige Ministerium sieht dafür gute Gründe. Von Jürgen Wutschke

Die Deutsche Einheit jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Obwohl die politische und gesellschaftliche Teilung größtenteils überwunden ist, sind auf dem Arbeitsmarkt noch immer deutliche Unterschiede zu erkennen. Die Linke fordert deswegen eine Stärkung von Tarifverträgen.

Seit fünf Jahren gibt es den Mindestlohn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist jedoch der Ansicht, dass rund zwei Millionen Menschen um diesen betrogen werden. Ein grundlegendes Problem: Die Arbeitszeit sei "viel zu leicht manipulierbar".

In den ersten drei Monaten des Kalenderjahres 2018 verdienen Tarifbeschäftigte in Deutschland mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei steigen die Tarifverdienste sogar stärker als die Inflation im gleichen Zeitraum. Das stärkt die Kaufkraft und kurbelt den Konsum an.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Arbeitsministerin Nahles darf die Macht von Kleinstgewerkschaften per Gesetz beschneiden. Doch Blockade-Streiks von Piloten und Lokführern werden deshalb trotzdem nicht aufhören. Von Hannes Vogel

Die Bundesregierung muss das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nachbessern. Der zentrale Paragraf 4a verletze in seiner derzeitigen Form die Rechte von kleinen Gewerkschaften, urteilt das höchste deutsche Gericht.

Bei guten Gehaltsverhandlungen und einer geringen Inflationsrate haben die Beschäftigten wieder mehr Geld in der Tasche gemessen an den vorherigen Tarifrunden. In den einzelnen Branchen fallen die Zuwächse jedoch unterschiedlich stark aus.

Ob Pilotengewerkschaft Cockpit oder Lokführergewerkschaft GDL: Nach langem Ringen beschränkt ein Gesetz ihre Macht. Sechs kleine Gewerkschaften ziehen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht. Von dort kommt jetzt ein erstes Machtwort.

Während die Inflation auf niedrigem Niveau verharrt, können die Gewerkschaften zuletzt deutliche Lohnsteigerungen durchsetzen. Davon profitieren am Ende nicht nur die Beschäftigten der betroffenen Branchen.

Mehrere kleinere Gewerkschaften machen Front gegen das nun in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wird bereits juristisch aktiv. Andere werden folgen.

Richtig zufriedenstellend klingt die Einigung nicht. Kaum hat der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, kündigen mehrere Gewerkschaften Klagen an. Und die Union stellt klar: Es müssen weitere Schritte folgen.

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Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit. Für das Gesetz votieren 448 Abgeordnete, 126 stimmen dagegen. Gegenstimmen gibt es aus Opposition, aber auch aus der Koalition. Bundesarbeitsministerin Nahles verteidigt das Gesetz indes.

• Video Tarifeinheitsgesetz trotz Gegenwehr beschlossen

Nach den vielen Bahnstreiks sind die Gemüter der Republik erhitzt. Das zeigt sich auch im Bundestag, wo die Regierung das Tarifeinheitsgesetz verabschieden will. Linke und Grüne sehen in dem Entwurf von SPD-Ministerin Nahles eine Unterhöhlung des Streikrechts.

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• Verdi dagegen, DGB dafür Gewerkschaftsbosse bei Tarifgesetz uneins

Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Tarifeinheitsgesetz. Klagen beim Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt. Auch Verdi-Chef Bsirske hält das Gesetz für einen Eingriff ins Streikrecht. DGB-Chef Hoffmann sieht weniger Probleme.

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