Tarifeinheitsgesetz

Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Die Arbeitskämpfe der letzten Zeit könnten das Ruder jedoch herumreißen. Einige Gewerkschaften zählen 2023 zumindest deutlich mehr Mitglieder.

Zum vierten Mal im laufenden Bahn-Tarifstreit streikt die Lokführergewerkschaft GDL. Fahrgäste und Unternehmen sind zunehmend genervt. Doch GDL-Chef Weselsky bleibt hart. Es geht für ihn um mehr als bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten. Von Jan Gänger

Schon 2020 schlägt die Kommission einen Gesetzesentwurf zu EU-weiten Standards für Mindestlöhne vor. Nun einigen sich die Staaten auf einen Kompromiss. Auch Deutschland muss in einem Bereich zusätzliche Maßnahmen ergreifen - trotz der kürzlich beschlossenen Mindestlohnerhöhung.

Eine Kraftprobe zwischen den beiden Bahngewerkschaften hat Deutschland Streiks zur Urlaubszeit beschert. Nun sind die Tarifverträge geschlossen, doch der Zwist geht weiter. Die große EVG verlangt von der kleinen GDL eine Offenlegung ihrer Mitgliederzahlen. Doch die Lokführer halten sich bedeckt.

Aus Rücksicht auf Milliardenverluste der Bahn während der Corona-Krise gab sich die größere Eisenbahngewerkschaft mit einem moderaten Tarifvertrag zufrieden. Doch weil die Lokführer mit Streiks einen üppigen Abschluss durchdrücken, zieht die EVG nun für ihre Mitglieder gleich.

Vergangene Woche legen Bahn und GDL den Tarifstreit bei. Weil im Konzern zwei Gewerkschaften konkurrieren, gilt der neue Vertrag nicht überall. Mit einer Klage dagegen bleibt die Lokführergewerkschaft ohne Erfolg.

Ein gemeinsamer Auftritt von Bahn und GDL war lange Zeit etwas Undenkbares. Zu festgefahren ist der Tarifkonflikt der Lokführer-Gewerkschaft mit dem Konzern. Doch nun gibt es Bewegung - auch dank der Vermittlung zweier Ministerpräsidenten. Am Vormittag gibt es sogar eine Pressekonferenz.

Der Knoten im Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern ist zwar noch nicht geplatzt, aber Insider berichten von Gesprächen. Außerdem rüsten beide Seiten rhetorisch ab. Die EVG erinnert den Bund daran, dass der Staatskonzern während der Corona-Krise die versprochenen Hilfen noch nicht bekommen hat.

Mit der großen Eisenbahner-Gewerkschaft EVG ist sich die Bahn schon einig über einen neuen Tarifvertrag. Eigentlich. Denn EVG-Chef Hommel beobachtet genau, was die Konkurrenz von der GDL mit ihren Streiks erreichen kann - und will die erzielte Vereinbarung gegebenenfalls wieder aufschnüren.

Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil wollen trotz des Bahnstreiks an dem Tarifeinheitsgesetz festhalten, mit dem die Lokführergewerkschaft ihren harten Kurs begründet. Verdi-Chef Werneke hat derweil einen guten Rat an GDL-Chef Weselsky: Nur wer verhandelt, erzielt Resultate.

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL gilt nicht als Leisetreter. Doch jetzt wütet Weselsky sogar für seine Verhältnisse ungewöhnlich heftig gegen die große Schwestergewerkschaft EVG. Die sei eine "Hausgewerkschaft der Bahn". Nach der geplatzten Tarifschlichtung weist die Bahn alle Vorwürfe der GDL zurück.

Gut jeder sechste Corona-Infizierte braucht stationäre Behandlung. Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern aber bleibt es in der Krise bei Dankesworten. Eine Corona-Prämie gibt es nur in der Altenpflege. Das zuständige Ministerium sieht dafür gute Gründe. Von Jürgen Wutschke

Die Deutsche Einheit jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Obwohl die politische und gesellschaftliche Teilung größtenteils überwunden ist, sind auf dem Arbeitsmarkt noch immer deutliche Unterschiede zu erkennen. Die Linke fordert deswegen eine Stärkung von Tarifverträgen.

Seit fünf Jahren gibt es den Mindestlohn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist jedoch der Ansicht, dass rund zwei Millionen Menschen um diesen betrogen werden. Ein grundlegendes Problem: Die Arbeitszeit sei "viel zu leicht manipulierbar".

In den ersten drei Monaten des Kalenderjahres 2018 verdienen Tarifbeschäftigte in Deutschland mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei steigen die Tarifverdienste sogar stärker als die Inflation im gleichen Zeitraum. Das stärkt die Kaufkraft und kurbelt den Konsum an.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Arbeitsministerin Nahles darf die Macht von Kleinstgewerkschaften per Gesetz beschneiden. Doch Blockade-Streiks von Piloten und Lokführern werden deshalb trotzdem nicht aufhören. Von Hannes Vogel