Politik

Tausende neue Stellen nötig DRV: Grundrente bis 2021 nicht zu schaffen

Für die Deutsche Rentenversicherung ist der Zeitplan für die Einführung der Grundrente unrealistisch. Das Vorhaben ist "nicht in wenigen Monaten umsetzbar", schreibt die DRV in ihrem Brandbrief an Arbeitsminister Heil - und rechnet mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei Jahren.

Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Demnach seien "mehrere tausend neue Stellen" erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen - überwiegend in Ballungsgebieten - zur Folge haben könne, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Zusätzlich müsse die technische Infrastruktur geschaffen werden. "Das ist nicht in wenigen Monaten umsetzbar."

Laut FAZ ist der Brief auch an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gegangen. An die Adresse des Ministers heißt es dem Bericht zufolge weiter: "Wir bitten daher dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente."

Das Bundeskabinett hat den Rentenaufschlag für Bezieher von kleinen Renten am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg gebracht. Rund 1,3 Millionen Bezieher niedriger Renten sollen ab Anfang 2021 Grundrente bekommen. Heil nannte die Umsetzung der Grundrente einen "riesen Kraftakt". Die Mitarbeiter der Rentenversicherung stünden vor einer "richtig großen Aufgabe".

26 Millionen Renten müssen gecheckt werden

Intern rechnet die Rentenversicherung, angelehnt an die Erfahrungen mit der Riesterrente und der Mütterrente, dem Bericht zufolge mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei bis drei Jahren. Die technischen Voraussetzungen für den notwendigen vollautomatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung sind noch nicht vorhanden.

Im Brief der Personalvertretung heißt es laut "FAZ", der Gesetzentwurf zur Grundrente, "dessen Intention wir teilen", erfülle die Mitarbeiter mit großer Sorge. Der zusätzliche Arbeitsaufwand lasse sich nicht mit bisherigen Gesetzesänderungen wie der Mütter- oder der Flexirente vergleichen. Es müssten knapp 26 Millionen Renten betrachtet werden.

Die Vorschriften zur Anrechnung von in- und ausländischen Einkommen seien arbeitsintensiv. Der Beratungsbedarf im komplizierten Renten- und Steuerrecht steige erheblich. "Selbst wenn die Finanzverwaltung ihre Daten für eine Einkommensprüfung elektronisch zur Verfügung stellt, was angesichts der Komplexität der Materie und des Mangels an IT-Experten in wenigen Monaten nicht umsetzbar ist, muss die Einkommenssituation zahlreicher Antragsteller, die nicht einkommensteuerpflichtig oder EU-Rentner sind, durch eigene Ermittlungen von der Rentenversicherung geprüft werden."

Quelle: ntv.de, uzh/AFP