Energiestreit bei "Maischberger" "Da fehlt mir manchmal die Ernsthaftigkeit"
15.03.2023, 04:32 Uhr
Die CDU habe keinen Plan, wie die Klimapolitik der nächsten Jahre aussehen soll, meint Ricarda Lang.
Welche Partei macht die bessere Energiepolitik? Das will Moderatorin Sandra Maischberger in der ARD von Grünen-Chefin Ricarda Lang und dem CDU-Politiker Jens Spahn wissen. Am Ende können sich die Zuschauer zumindest eine Meinung bilden.
Grüne und CDU sind sich einig: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Unklarheit herrscht jedoch in der Frage, wie das erreicht werden kann. Mehr Klarheit soll am Dienstagabend die ARD-Sendung "Maischberger" bringen, in der sich zwei politische Experten streiten: die Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang und der CDU-Wirtschaftspolitiker Jens Spahn. Die Fehde macht den beiden Spaß, und am Ende erkennen auch die Zuschauer die Unterschiede in den politischen Ansichten der beiden Politiker.
Die CDU sei schon immer eine Klimaschutzpartei gewesen, meint Spahn. Sie habe das Amt des Bundesumweltministers eingeführt, sie sei es gewesen, die dafür gesorgt habe, dass im Jahr 2020 47 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen worden sei – mehr als doppelt so viel, als sich im Jahr 2004 der damalige Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen habe vorstellen können.
Ricarda Lang erinnert daran, dass die CDU auch dafür verantwortlich gewesen sei, dass Deutschland von russischem Gas abhängig geworden sei. Dafür bräche die "angebliche Klimaschutzkoalition" seit einem halben Jahr das erste in Deutschland verabschiedete Klimaschutzgesetz, kontert Spahn. Und die CDU habe keinen Plan, wie die Klimapolitik der nächsten Jahre aussehen soll, meint Lang. Damit wäre das erst einmal geklärt.
Markt soll entscheiden
Der Weg, den die Union in den nächsten Jahren gehen wolle, sei klar: Nicht einzelne Technologien verbieten, sondern den Markt entscheiden lassen. Da sei sie sich auch mit der FDP einig, erklärt Spahn.
Die Moderatorin fängt den Ball auf und fragt die Grünen-Chefin, warum sie den Menschen nicht mehr Mitverantwortung zutraue und warum sich die Grünen für ein Aus des Verbrennermotors aussprächen. Es sei ganz anders, antwortet Lang: "Diejenigen, die so tun, als ob alles immer so bleiben kann und sich nichts verändern muss, die trauen den Menschen nichts zu."
Auch der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer von der CDU habe zur Bekämpfung der Treibhausgase den Einsatz von FCKW in Kühlgeräten verboten. Das sei damals richtig gewesen. Natürlich seien Verbote nicht der alleinige Weg. "Aber wenn wir sagen, der alleinige Weg sei der Preis, dann wird es am Ende sehr ungerecht. Denn dann werden die Maßnahmen nicht sozial flankiert, dann wird nicht gestaltet, und dann kommt es am Ende nur darauf an, wer es sich leisten kann."
Das Ziel sei klimaneutrale Mobilität, da seien sich Grüne und CDU einig, sagt Spahn. Die Union sei aber genau wie die FDP der Meinung, dass Verbrennermotoren auch nach 2035 betrieben werden sollten, zum Beispiel mit klimaneutralen Treibstoffen, sogenannten E-Fuels. Auch die Grünen wollen E-Fuels nicht verbieten, allerdings würden diese vor allem bei der Schifffahrt, bei Schwertransporten oder bei Flugzeugen zum Einsatz kommen. Da würde sich diese Technologie lohnen, bei normalen Motoren sei sie einfach zu teuer, erklärt Lang.
Das könne sie nicht wissen, findet Spahn, denn man könne ja die technische Entwicklung der nächsten Jahre nicht vorhersehen – zweifellos ein Totschlagargument. Doch auch Lang kommt mit einem solchen Argument: die Zeitfrage. "Der ganz große Teil der Wirtschaft hat sich schon auf E-Mobilität festgelegt", sagt sie. Das sei die Zukunft für PKWs. "Wir werden am Ende einen klaren Markt brauchen", sagt Lang.
"Brauchen jetzt Planungssicherheit"
"Wir brauchen jetzt Planungssicherheit und einen klaren Weg." Das sei die Aufgabe der Politik. "Ich höre so oft, im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen bis 2045 die klimaneutrale Verkehrswende haben. Aber wenn dann bei jeder konkreten Maßnahme immer wieder blockiert wird, dann werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Mir fehlt da manchmal die notwendige Ernsthaftigkeit."
Tatsächlich hinterlässt die Diskussion zwischen Lang und Spahn am Ende den Eindruck, dass beide Parteien dasselbe Ziel vor Augen haben. Die Grünen haben jedoch mit ihrer umweltpolitisch motivierten Ideologie weniger Schwierigkeiten, den kürzeren Weg zu beschreiten. Die CDU hat es mit ihrer auf den Markt ausgerichteten Wirtschaftsideologie deutlich schwerer.
Beide machen ihre unterschiedlichen Ansichten in dieser Diskussion mit einem Beispiel deutlich: Man könne für den Weg von Köln nach Düsseldorf einen Zug nehmen, dann schaffe man die Strecke in einer halben Stunde; man könne aber auch mit einem Einrad fahren, dann sei man drei Tage unterwegs, spottet Lang. Spahn nimmt das ernst und fügt hinzu, wer wolle, könne auch zu Fuß gehen oder hüpfen, das müsse jeder selber entscheiden können.
Ob wir jedoch noch Zeit für marktstrategische Experimente haben, ob wir den Klimawandel noch im Hüpftempo bekämpfen können – die Frage stellt an diesem Abend niemand.
Quelle: ntv.de
