Wissing mit EU-Südost-Partnern Allianz gegen Verbrenner-Aus formiert sich
13.03.2023, 20:20 Uhr
Der Streit in der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbrenner-Aus hat weitgehende Folgen. Bei einem Treffen in Straßburg tut sich Verkehrsminister Wissing mit gleichgesinnten Amtskollegen aus anderen Ländern zusammen. Die E-Fuels- oder Technologieoffenheits-Allianz nimmt Formen an.
Deutschland hat mit Italien und einer Reihe osteuropäischen Staaten eine Blockade-Allianz gegen das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 geschmiedet. Man brauche jetzt eine Antwort der EU-Kommission darauf, wie klimaneutrale Autos technologieoffen weiterbetrieben werden könnten, sagte Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP nach einem Treffen mit Amtskollegen in Straßburg. "Wir wollen was Konkretes sehen, damit sind wir uns auch mit anderen einig." Wissing sagte, die Skepsis gegen das Verbrenner-Aus teilten unter anderem Italien, Polen und Tschechien. Wissing sagte, man wolle eine eigene Kategorie von Verbrenner-Autos, die mit synthetischen, klimaneutralen Treibstoffen betrieben werden könnte. Diese sollten auch nach 2035 zugelassen werden dürfen.
Die Allianz der Staaten kann den bereits weitgehend geeinten und vom EU-Parlament bereits beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrenner-Motor aufhalten. Europäisches Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf das Verbrenner-Aus für Pkw ab 2035 verständigt. Auf Drängen Deutschlands war die nicht verbindliche Aufforderung an die EU-Kommission eingefügt worden, Möglichkeiten für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zu prüfen. Mit diesen könnten Verbrennungsmotoren weiter betrieben werden. Allerdings geht aus diesem "Erwägungsgrund" hervor, dass dies ab 2035 nicht mehr für neu zugelassene Pkw gelten kann. Wissing verlangt nun, dass die Kommission sich noch vor dem formalen Staaten-Beschluss zu den synthetischen Kraftstoffen bekennt und nicht allein auf Elektro-Mobilität setzt.
"Daher ist die Sache für uns nicht zustimmungsreif", sagte Wissing. Er hätte sich gefreut, wenn die EU-Kommission gleich an Gesprächen teilgenommen hätte. "Nur ein Verbot des Verbrennungsmotors, wenn man ihn klimaneutral betreiben kann, halten wir für falsch."
Rückendeckung für Wissing von Blume
Eigentlich sollte der formale Beschluss im Rahmen des Klimaschutzprogramm "Fit-for-55" noch in dieser Woche fallen. Dann treffen sich die Umweltminister der Staaten, die eigentlich federführend sind. Deutschlands Ministerin Steffi Lemke von den Grünen stützt den ursprünglichen Beschluss. Wenn sich die Bundesregierung aber nicht einig ist, muss sie sich bei Abstimmungen in Brüssel enthalten. Dies kommt dann einem Nein und damit einer Blockade gleich.
Auch die Autoindustrie erhöht ihren Druck auf die Bundesregierung, etwa der Porsche-Chef Oliver Blume. "Mit Blick auf Verbrenner-Fahrzeuge sind E-Fuels eine sinnvolle Ergänzung - im Bestand und in der Nische", sagte Blume, der zugleich den VW-Konzern leitet, in Wolfsburg. Die Autoindustrie sei "mitten in der Transformation" und benötige Planungssicherheit. "Daher würdigen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt die entsprechenden Schritte unternimmt."
Synthetische Kraftstoffe können klimaneutral hergestellt werden, sie gelten aber noch als zu teuer und ineffizient. Derzeit wird der Kraftstoff nur in Pilotanlagen produziert. Audi betreibt eine Versuchsanlage in der Schweiz, Porsche baut eine Versuchsanlage in Chile. Darüber hinaus spielen E-Fuels für die Autoindustrie derzeit praktisch keine Rolle.
Quelle: ntv.de, mpe/AFP/rts
