Politik

Stimmungstest in Frankreich Dämpfer für Le Pen bei Regionalwahlen

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Bei den Regionalwahlen vor sechs Jahren war Le Pens Partei noch als stärkste Kraft aus der ersten Runde hervorgegangen.

(Foto: imago images/PanoramiC)

Bei den französischen Regionalwahlen landen die Rechtspopulisten um Parteichefin Le Pen Hochrechnungen zufolge nur auf Platz zwei hinter den Konservativen. Auch die Partei La République en Marche von Präsident Macron erleidet einen Rückschlag.

Aufwind für Frankreichs Konservative, Dämpfer für die Rechtspopulisten von Marine Le Pen: Bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen wurde das bürgerliche Lager laut ersten Teilergebnissen unerwartet deutlich stärkste Kraft. Le Pen führte dies in einer ersten Reaktion auf die "katastrophal" niedrige Beteiligung von nur rund einem Drittel der Wähler zurück, die ein "trügerisches Bild" der Kräfteverhältnisse im Land erzeuge. Ihre Partei Rassemblement National (RN/früher: Front National) erreichte etwa 19 Prozent der Stimmen, wie der französische Sender Franceinfo unter Berufung auf die Hochrechnungen am Abend berichtete. Damit lag sie nur auf Platz zwei hinter dem bürgerlich-konservativen Lager, das demnach auf 27 Prozent käme.

Bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde als stärkste Kraft auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen.

Schlappe für Partei von Macron

Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner schafften es den Hochrechnungen zufolge auf rund 18 Prozent der Stimmen. Sie stellen derzeit zusammen mit der bürgerlichen Rechten in den meisten Regionen den Regionalpräsidenten oder die Regionalpräsidentin. Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent und lag damit noch vor der Partei von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung). Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa 11 Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf.

Konservative Anwärter für die Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr wittern nun Chancen, Staatschef Emmanuel Macron schlagen zu können. Dessen Partei erlitt erwartungsgemäß eine Schlappe. Der Parteichef der konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Christian Jacob, attestierte der Präsidentenpartei eine "beispiellose Niederlage". Die Republikaner seien "mit weitem Abstand die Partei mit den meisten Stimmen" geworden, betonte er.

Rekordtief bei Wahlbeteiligung möglich

Die Regionen bestimmen etwa Teile der Bildungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Im Vergleich zu den deutschen Bundesländern haben sie aber nur begrenzten Einfluss. Die Regional- und Départementswahlen gelten als letzte landesweite Entscheidungen vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr als Stimmungstest. Die zweite Wahlrunde findet am 27. Juni statt.

Zuletzt zeichnete sich in der ersten Runde eine enorm niedrige Wahlbeteiligung und damit ein mögliches Rekordtief ab. Bis 17 Uhr gaben nach Angaben des Innenministeriums 26,7 Prozent der knapp 46 Millionen Menschen auf den Wahllisten ihre Stimme ab. Selbst im Jahr 2010, in dem es offiziellen Angaben zufolge die niedrigste Wahlbeteiligung in der ersten Runde gab, lag der Wert um 17 Uhr mit 39,3 Prozent deutlich höher. Eine aktuelle Umfrage geht davon aus, dass mehr als zwei Drittel der Wahlurne fern bleiben werden. Die letzten Wahllokale sollten um 20 Uhr schließen.

Le Pen hat die Wahlen zu einer Abstimmung über den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron und die Corona-Politik erklärt. Sie will den 43-Jährigen auch im kommenden Frühjahr bei den Präsidentschaftswahlen herausfordern. Laut Umfragen wird dabei ein knappes Rennen erwartet. Bei der letzten Präsidentenwahl 2017 hatte sich Macron in der Stichwahl mit rund 66 Prozent noch klar gegen Le Pen durchgesetzt.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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