Politik
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Freitag, 16. März 2018

Steuergeld fürs TV-Programm: Dänen kippen die Rundfunkgebühr

Deutschlands Nachbarn im Norden verabschieden sich vom gebührenfinanzierten Rundfunk. Finanzminister Jensen geht davon aus, dass dadurch alle Dänen sparen. Das Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender soll stattdessen aus dem Steuertopf kommen.

Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, so Finanzminister Kristian Jensen.

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Das neue Finanzierungsmodell muss sich in der Praxis erst noch beweisen: Für die Rundfunkfinanzierung soll ausdrücklich keine neue Steuer eingeführt werden. Das Geld für ein unabhängiges Radio-, TV- und Online-Angebot soll stattdessen aus der Steuerkasse kommen.

Damit nicht an anderer Stelle gespart werden muss, dreht der dänische Staat an einer Stellschraube im Steuersystem: Der persönliche Steuerfreibetrag werde abgesenkt, erklärte Jensen. Dadurch soll bei der Steuererklärung der Bürger mehr Geld beim Fiskus hängen bleiben.

Stellenangst unter Journalisten

Parallel dazu müssen die Rundfunkverantwortlichen den Rotstift auspacken und ihre Ausgaben auf einen Schlag um volle 20 Prozent kürzen. Dänische Medienvertreter reagierten entsetzt: "Das wird zweifellos über die Inhalte des dänischen Rundfunks hinausgehen und auch die Personalausstattung berühren", sagte etwa der Chef des dänischen Journalistenverbands, Lars Werge.

In der dänischen Medienlandschaft ist der DR der mit Abstand größte Arbeitgeber. "Im Namen aller Kollegen bedauere ich die Konsequenzen der Initiative der bürgerlich-liberalen Regierung." Der dänische Rundfunk steuert von seinem Hauptsitz "DR Byen" im Süden der dänischen Hauptstadt Kopenhagen aus sechs TV- und zahlreiche Radioprogramme mit Spezial- und Nischenangeboten etwa für den Seewetterbericht, für Kinder- und Jugendliche oder dänische Regionalthemen.

Das EU-Mitglied Dänemark mit seinen rund 5,8 Millionen Einwohnern ist nicht das einzige europäische Land, in dem über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert wird. Ende Februar entschieden sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen eine Abschaffung ihrer Gebühr.

Mehr Einfluss für Politiker

Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatten argumentiert, dass gerade in Zeiten eines aufkommenden Populismus und der sozialen Netzwerke mit "Fake News" und gezielten Desinformationskampagnen ein unabhängiges und staatsfern finanziertes Medienangebot grundlegend für die demokratische Debatte und eine freie Meinungsbildung sei.

Auch der deutsche Rundfunkbeitrag, der seit 2013 unabhängig von der Zahl der Geräte für jeden Haushalt fällig wird, steht immer wieder in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband hält eine Finanzierung über Steuern allerdings für problematisch. Sie würde dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben, warnte DJV-Vorsitzender Frank Überall kürzlich. Eine kritische Berichterstattung über Politiker, Parteien und Regierungen wäre dadurch erheblich erschwert.

Quelle: n-tv.de