Die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist aufgeheizt. Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert ein Eingreifen Deutschlands gegen Staatschef Erdogan. Sie bringt erneut finanzielle Sanktionen ins Spiel - und geht noch einen Schritt weiter.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat angesichts des harten Vorgehens des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen Kritiker ihre Forderung nach Strafmaßnahmen gegen ihn erneuert. "Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Seine Konten müssen gesperrt werden."

Dagdelen plädierte zudem dafür, die Entsendung von Islam-Lehrern nach Deutschland zu stoppen und die Staatsverträge mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) aufzukündigen. Dieser Verband gilt als der verlängerte Arm der türkischen Regierungspartei AKP und von Erdogan in Deutschland. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach dagegen wandte sich trotz heftiger Kritik an den aktuellen Vorgängen in der Türkei gegen Sanktionen. "Ich glaube, das sollte man (...) nicht machen", sagte sie dem Deutschlandfunk.

Steinbach ist Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechtsfragen. Die Türkei sei inzwischen ein "autokratischer Staat" geworden. Steinbach forderte die Europäische Union auf, sich in der Flüchtlingspolitik unabhängig von der Türkei zu machen. Die Beitrittsverhandlungen sollten gestoppt und das Flüchtlingsabkommen aufgekündigt werden. Eine Visafreiheit für Türken sei derzeit "völlig undenkbar".

Brok: Erdogan fehlt Rechtsverständnis

Zwischen Berlin und Ankara herrscht derzeit außerdem große Anspannung, weil eine Übertragung der Erdogan-Rede bei einer Großdemonstration in Köln gerichtlich gestoppt wurde. Als Reaktion darauf hatte Erdogan den deutschen Gesandten Robert Dölger in der Türkei ins Außenministerium einbestellt. Dölger sei dargelegt worden, ein solches Verhalten eines "Verbündeten" sei "inakzeptabel". Die "Enttäuschung und Verärgerung" der Türkei sei "eindringlich" zum Ausdruck gebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warf dem türkischen Präsidenten dagegen ein fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit vor. Auch Erdogan müsse akzeptieren, dass es in Deutschland Gerichte gebe, die über der Politik stünden, sagte Brok den "Ruhr Nachrichten". Bei der Kölner Demo hatten am Sonntag bis zu 40.000 Menschen ihre Unterstützung für Erdogan und seine Politik gezeigt.