Politik

Diplomatie-Desaster Skripal Damit kommt Putin auch diesmal durch

Gut möglich, dass Russland hinter dem Anschlag auf Skripal steckt. Doch so wie der Westen mit dem Fall umgeht, hat der Kreml nichts zu befürchten. Im Gegenteil.

Es gab in der jüngeren Vergangenheit genug Anlässe für eine Zäsur in den europäisch-russischen Beziehungen: Krim-Annexion, Ukraine-Krieg, Hacker-Angriffe, MH17-Abschuss. All das waren Ereignisse mit zum Teil globalen Auswirkungen, erheblichem Konfliktpotential und letztlich auch Ereignisse, die bis heute das Leben von Tausenden Menschen beeinflussen. Doch die Beweislage ist oft schwierig. So wie jetzt bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal. Dennoch sorgt der Fall für einen riesigen Eklat.

Die Reaktion des Westens dabei ist trotzig. Bewiesen sei zwar nichts, aber die Spuren seien doch schließlich eindeutig. Irgendwie, liest sich zwischen den Zeilen, sei das Maß jetzt einfach voll. So auch die Bundesregierung: Es sei immerhin "höchst wahrscheinlich", dass der Anschlag einen russischen Ursprung habe. Und außerdem sei die Hacker-Attacke auf die Regierung ja auch "höchst wahrscheinlich" russischen Ursprungs. Das ist alles wenig fundiert. Und dennoch nachvollziehbar. Denn Moskau hat in der Vergangenheit nicht unbedingt zu einem vertrauensvollen Verhältnis beigetragen.

Angeführt wird der Indizienprozess gegen Putins Regierung von London. Alle bisherigen Erkenntnisse zu dem Anschlag stammen aus Großbritannien: Welcher Kampfstoff wurde eingesetzt? Aus welchem Labor stammt er? Wer hat den Auftrag erteilt? Auf alle Fragen kann London Antworten liefern: Russischer Kampfstoff, russisches Labor und Putin habe die Order persönlich erteilt. Alles freilich mit dem Zusatz "höchst wahrscheinlich".

Mehr Probleme in Downing Street als im Kreml

Die Kommunikation der Briten ist ein Debakel. Das russische Angebot bei einer Dringlichkeitssitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), an der Aufklärung des Falls mitzuarbeiten, lehnt die Delegation ab. Es sei ein "perverses" Angebot. Das Treffen bei der OPCW sei von der russischen Seite schließlich nur anberaumt worden, um von der eigenen Schuld abzulenken, hieß es. Befasst hat sich mit dem Fall auch die britische Forschungseinrichtung Porton Down. Und sie kam zu der Erkenntnis, dass sie nicht nachweisen könne, woher der Kampfstoff komme. Das Resultat wurde von Moskau freilich mit Genuss ins Feld geführt. Zwar ist es nicht die Aufgabe von Porton Down, die Herkunft abschließend zu bestimmen. Blöd nur, dass ausgerechnet der britische Außenminister Boris Johnson seine Vorwürfe gegen Russland auf das anstehende Ergebnis der Untersuchung stützte. Der entsprechende Tweet des Außenministeriums wurde schnell nach Bekanntwerden des Ergebnisses gelöscht.

Natürlich will der Westen sich solidarisch mit Großbritannien zeigen. Sollte Russland tatsächlich versucht haben, in der südenglischen Provinz einen Regimefeind mit Nervengift zu beseitigen, wäre das auch das Gebot der Stunde. Und hat sich Russland nicht auch in der Vergangenheit verdächtig gemacht? Hinter dem Anschlag auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko wird Russland vermutet; Putin-Kritiker Alexander Litwinenko starb in London an einer Polonium-Vergiftung, die russischen Verdächtigen entziehen sich bis heute dem Verfahren; der ehemalige Berater des ermordeten russischen Politikers Boris Nemzow, Wladimir Kara-Mursa, schwebte bereits zweimal wegen Vergiftungen in Lebensgefahr.

Der Verweis auf schlechte Erfahrungen und Verdächtigungen in der Vergangenheit macht die Beweislage aber auch nicht besser. Das dürfte auch bei den Solidaritätsbekundungen der Verbündeten Londons eine Rolle gespielt haben. Klar, Trumps USA reagieren entschlossen, schließen gleich ein ganzes Konsulat und weisen Dutzende Diplomaten aus. Und Deutschland? Vier Diplomaten müssen das Land verlassen. Andere europäische Staaten schließen sich der Aktion gar nicht erst an. Der Fall Skripal beweist nicht nur, wie dünnhäutig und entnervt die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind, er beweist auch, wie uneinig Europa in dieser Frage ist.

Die Kommunikation der Briten in dem Fall entlarvt derzeit mehr Probleme in Downing Street als im Kreml. Die "solidarische und geschlossene Reaktion" der EU ist zur Farce geraten und offenbart, wie schwer Europas Staaten beim Thema Russland auf einen Nenner zu bringen sind. Das ist keine neue Erkenntnis, aber eine, die soeben eindrucksvoll bestätigt wurde. Das ist gut für Putin, denn ein uneiniges oder gar zerstrittenes Europa wird es auch dann schwerer haben, ihm etwas entgegenzusetzen, wenn er einmal wieder auf einem anderen Gebiet Grenzen austestet oder überschreitet. Russland kann die Füße stillhalten und abwarten. Putin hat nichts zu befürchten. Außer vielleicht, dass es bald einen neuen Fall auf der Liste von Vergehen gibt, hinter denen vermutlich oder "höchst wahrscheinlich" Russland steckt. Doch damit ist er auch in der Vergangenheit gut durchgekommen.

Quelle: n-tv.de