Mit Rücken zur Wand in GesprächeDarum redet Trump jetzt doch mit den Mullahs
Von Lea Verstl
Militärisch ist der Iran den USA weit unterlegen. Dennoch gelingt dem Regime in Teheran, mit einem Plan voller Forderungen die Grundlage für Verhandlungen mit Washington zu schaffen. Der US-Präsident stimmt auch deshalb zu, weil er sich keine Blöße geben will.
Nach der wochenlangen Eskalationsspirale stehen die Zeichen auf so etwas wie Frieden. US-Präsident Donald Trump und das Regime in Teheran wollen die Waffen für zwei Wochen schweigen lassen, um zu verhandeln. Trump sagte, er habe einen Zehn-Punkte-Plan aus dem Iran erhalten, der eine "tragfähige Verhandlungsgrundlage" darstelle. Die Vorschläge aus Teheran entsprechen allerdings so gar nicht den Kriegszielen und Forderungen aus dem Weißen Haus.
Vorerst diene die Einigung auf Irans Vorschlag beiden Konfliktparteien als Ausweg, um ihr Gesicht zu wahren, sagt Klemens Fischer, Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität zu Köln, im Gespräch mit ntv. "Wenn Sie Diplomatie ansehen, dann geht es um Gesichtswahrung", so Fischer. Dies sei vor allem angesichts der Eskalationsspirale der vergangenen Tage entscheidend. Beide Seiten hätten den Druck in den vergangenen Tagen erhöht. Einerseits sei Trumps "Drucksituation" der ausschlaggebende Punkt gewesen, andererseits "hat der Iran auch noch genug in petto gehabt". Zwei Konfliktparteien hätten sich gegenübergesessen, "die wirklich den Mumm hatten, im Notfall eine Waffe einzusetzen, die niemand einsetzen will". Trump habe mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen gedroht, als er am Dienstag sagte: "Eine ganze Zivilisation wird heute sterben und nie mehr zurückkehren". Solch ein Angriff wäre eine Zäsur gewesen, die weit über Kriegsverbrechen hinausgehe, noch dazu in einem aus Sicht der USA "zweitklassigen" Konflikt, fügt Fischer hinzu.
Irans entscheidender Druckpunkt sei die Straße von Hormus gewesen, die das Regime nun für die Dauer des Waffenstillstands öffnet. Die Blockade der wichtigen Handelsstraße ließ die Energiepreise weltweit massiv ansteigen. Trump stand auch unter innenpolitischem Druck, die von steigenden Energiepreisen befeuerte Inflation in den USA zu bremsen. Der US-Präsident habe daher die Waffenruhe dringender gebraucht als das Mullah-Regime, sagt Fischer.
Forderungen zum Atomprogramm besonders brisant
Für die Mullahs sei die Optik wichtig: Der Iran legte nach Absprachen mit China und Pakistan einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vor, statt einen 15-Punkte-Plan zu akzeptieren, den die USA ihrerseits Ende März vorgelegt haben sollen. Das Weiße Haus habe den eigenen Vorschlag damals nicht veröffentlicht, sagt Simon Wolfgang Fuchs, Professor für Islam in Südasien und dem Nahen Osten an der Hebräischen Universität Jerusalem, gegenüber ntv.de. "Wir wissen aber, dass der US-Plan viele Forderungen enthält, die eigentlich für den Iran nicht zustimmbar sind." Laut Medienberichten umfasste er die kontrollierte nukleare Abrüstung des Iran, den Stopp jeglicher Regional-Milizen sowie die bedingungslose Öffnung der Straße von Hormus gegen eine spätere Aufhebung der Sanktionen.
"Jetzt sind wir mit der Situation konfrontiert, dass uns genau das gegenteilige Ergebnis vorliegt", sagt Fuchs zu dem iranischen Plan. Tatsächlich lesen sich die zehn Punkte aus Teheran wie ein Gegenentwurf zu den US-Forderungen:
Die Aufhebung aller primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran.
Die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus bleibt bestehen.
US-Truppenabzug aus dem Nahen Osten.
Ein Ende der Angriffe auf den Iran und seine Verbündeten.
Die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die jedes Abkommen bindend macht.
In der persischen Fassung enthielt der iranische Text auch die Formulierung "Akzeptanz der Anreicherung" für sein Atomprogramm. Aus ungeklärten Gründen fehlte diese Formulierung jedoch in den englischen Versionen, die iranische Diplomaten Journalisten zukommen ließen. Die Forderungen des Iran wiederum seien für die USA allesamt "nicht akzeptabel", sagt Fuchs. Besonders brisant sind die Formulierungen bezüglich des Atomprogramms. Auf die Frage, was mit dem angereicherten Uran Teherans geschehen werde, antwortete Trump in einer schriftlichen Stellungnahme zur Waffenruhe: "Darum wird sich bestens gekümmert, sonst hätte ich der Vereinbarung nicht zugestimmt."
Beide Konfliktparteien reklamieren Sieg für sich
Iran habe aufgrund des Nichtproliferationsvertrags zwar das Recht, für zivile Zwecke Uran anzureichern, sagt Fuchs. Dennoch würden die USA durch ihre Zustimmung ihr Kriegsziel aufgeben, "jegliches Atomprogramm oder die Anreicherung des Urans für den Iran vollständig zu untersagen", so Fuchs.
Trump versucht dennoch, die Einigung mit Teheran als "totalen und vollständigen Sieg" der USA zu verkaufen. Für den US-Präsidenten besteht der Triumph wohl auch darin, die Mullahs überhaupt an den Verhandlungstisch gebracht zu haben. Das iranische Regime spricht seinerseits ebenfalls von einem "historischen Sieg" über die USA. Zugleich betonen beide Seiten, jederzeit wieder zu den Waffen zu greifen, falls dies nötig sei.
"Nun sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass beide Seiten stark ihren Sieg deklarieren und sagen, sie hätten gewonnen. Aber wenn man fair ist, muss man wohl anerkennen, dass der Iran, zumindest momentan, trotz der absoluten Unterlegenheit auf dem Schlachtfeld als derjenige vom Platz geht, der die Rahmenbedingungen der Gespräche bestimmen kann", sagt Fuchs. Dass sich die USA auf Teherans Plan als Gesprächsbasis einließen, sei eine Folge davon, dass sie nur wenige ihrer Kriegsziele erreicht haben.