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Kraft: "Zuckerbrot überwiegt" "Das Duell" zum Integrationsgesetz

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Kraft (r.) debattierte mit Kannegiesser (l.)

Das geplante Integrationsgesetz sei ein Meilenstein, meint Kanzlerin Merkel. Es soll Flüchtlinge schneller in Jobs bringen und Verweigerer bestrafen. Für NRW-Regierungschefin Kraft gibt es viele Chancen - und vertretbare Sanktionen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das geplante Integrationsgesetz als ausgewogen gelobt. "Das Zuckerbrot überwiegt. Es gibt jetzt die Möglichkeiten, Sprachkurse und Integrationskurse rechtlich verbindlich zu machen. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist. Meine Erfahrung ist, dass auch fast alle Flüchtlinge das gerne annehmen", sagte die SPD-Politikerin in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Flüchtlinge, Problem-Kids, Langzeitarbeitslose - Gibt es Jobs für alle?"). Es gebe eher zu wenig Sprachkurse.

Das geplante Integrationsgesetz gibt Flüchtlingen mit Ausbildungsplatz eine bessere Bleibeperspektive, wie sie weiter sagte. Wer eine Lehre beginnt, bekomme für die drei Jahre der Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis. Wer übernommen werde, könne zwei weitere Jahre bleiben.

Martin Kannegiesser, langjähriger Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, begrüßte die Entscheidung. So gebe es mehr Planungssicherheit für Unternehmen. "Das war vernünftig. Sie können keinen Ausbildungsvertrag abschließen, wenn das nicht klar ist." kritisierte er die Politik dafür, dass nicht schnell genug ermittelt würde, welche Berufsabschlüsse die Flüchtlinge mitbringen. "Wir kennen heute die Qualifikationen nicht ausreichend." Er habe in seinem Unternehmen Praktikums- und Ausbildungsplätze für Flüchtlinge bereitgestellt, die monatelang nicht genutzt worden seien. So habe man wertvolle Zeit verschenkt, kritisierte Kannegießer.

"Man kann schon erwarten, dass man sich reinhängt"

Wer als Asylbewerber eine begonnene Ausbildung abbricht, riskiert seine Abschiebung. Dies sei zumutbar, sagte Kraft: "Man kann schon erwarten, dass man sich reinhängt."

Das geplante Integrationsgesetz soll Flüchtlinge schneller in Jobs bringen. Dazu kann die Vorrangprüfung entfallen. Ein Arbeitgeber muss dann nicht mehr versuchen, Deutsche oder EU-Bürger bevorzugt einzustellen, sondern kann sofort Flüchtlinge anstellen. Die Vorrangprüfung soll aber nur in Gebieten gestrichen werden, in denen die Arbeitslosigkeit gering ist. "Es ist sinnvoll, nach den Arbeitslosenquoten zu schauen", sagte die Regierungschefin weiter. "Wir haben Konzentration von Langzeitarbeitslosen im Ruhrgebiet und wir müssen genau aufpassen, dass hier keine soziale Konkurrenz entsteht."

Zum Schluss der Sendung diskutierten die Gäste über Verteilungsgerechtigkeit. Auf die Frage nach der Begrenzung von Managerboni sagte Kraft: "Anprangern tun wir das, rechtlich zu regeln halte ich das für schwierig, weil es eine Vertragsfreiheit gibt. Aber man muss mit gutem Beispiel vorangehen." Kannegiesser warnte vor sozialen Spannungen, wenn Managergehälter zu hoch ausfallen. "Wenn das nicht nachvollziehbar ist in der gesamten Mannschaft, dann kriegen Sie keine motivierten Mannschaften. Eigentümer und  Gesellschafter, die das missachten, die sind eigentlich Fehlbesetzungen."

Quelle: n-tv.de

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