Politik

CDU vertagt die Machtfrage Das Patt

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Merz mied die Konfrontation mit Kramp-Karrenbauer und beließ es in seiner Rede bei einigen Seitenhieben.

(Foto: dpa)

Die Zeit ist noch nicht reif. Folgt mir oder sagt es jetzt, fordert die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer von ihrer Partei. Es folgt demonstrative Geschlossenheit. Auch Merz reiht sich ein. Doch er macht ebenso klar: Die entscheidende Frage wird erst noch gestellt.

Ist es ein Sieg oder ist es eine Niederlage? Beim CDU-Parteitag in Leipzig ist der Aufstand der Unzufriedenen ausgeblieben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit ihrem Ansinnen, ihre Kritiker auf dem Parteitag in den Ring zu zwingen, gescheitert. Weder der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, noch Friedrich Merz haben die Gelegenheit genutzt. Doch zumindest Letzterer will die ihm nachgesagten Ambitionen auch nicht öffentlich begraben. "Nein, nicht dieser Parteitag wird die endgültige Entscheidung treffen", sagt er. Damit bleibt die Frage nach der Kanzlerkandidatur offen.

AKK war zuvor in ihrer 90-minütigen Rede aufs Ganze gegangen und hatte ihren Kritikern kaum Angriffspunkte gelassen. Angekündigt war eine Rede zur inhaltlichen Aufstellung der Partei. Tatsächlich macht sie aber unmissverständlich klar, dass sie die CDU bei der Wahl 2021 anführen will. Diese Frage steht nicht an, hatte sie schon vor dem Parteitag mehrfach wiederholt. Doch ihre Bewerbung liegt nun vor. Am Ende einer in Teilen kraftvollen, zwischendurch aber auch länglichen Rede zeigen die gut 1000 Delegierten ebenfalls deutlich, wie derzeit wohl mehrheitlich die Stimmung bei den Christdemokraten ist und wie sehr der Personalstreit ermüdet: Mehr als sieben Minuten gibt es stehende Ovationen für die Parteivorsitzende.

Kein großer Wurf

Wie bereits angekündigt, nimmt Merz das Duell aber nicht an. In seiner knappen gut 15-minütigen Rede auf Platz sechs in der Aussprache nach AKKs Beitrag sichert er seine Loyalität zu. Immerhin sei man ja nicht die SPD. "Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal", sagt er. "Wir sind loyal zu unserer Partei, ihren Vorsitzenden und der Bundesregierung." Keine Rede mehr "vom grottenschlechten Bild", das die Koalition abgibt. Immerhin erinnert er noch einmal daran, dass er unzählige Mails mit Zustimmung zu seinem Befund erhalten habe.

Thematisch liefert er in seiner als programmatisch angekündigten Rede indes kaum Neues. Zuvor allerdings hatte er erleben müssen, wie die Vorsitzende seine Kernthemen - Steuerentlastung, Überprüfung des Sozialstaates, Erhalt der Autoindustrie und des Verbrennungsmotors sowie Bürokratieabbau - übernahm. Da bleibt Merz nur die Wiederholung und ein kleiner Seitenhieb auf die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sein Vortrag gewinnt durch die Kürze. Der große programmatische Wurf ist es nicht.

"Wir müssen wieder die Fähigkeit besitzen, zu erklären, wo wir heute stehen, wo wir hinwollen und wie der Weg geht", fordert Merz. Folgt meinem Weg oder "lasst es uns heute beenden", hatte zuvor die Parteivorsitzende am Ende ihrer Rede verlangt. In dieser hatte sie unter anderem skizziert, wo Deutschland unter ihrer Führung in zehn Jahren stehen soll - und zwar überall ziemlich weit vorn und viel moderner.

Wer geht mit wem welchen Weg?

Doch zu viel Harmonie sollte es dann auch nicht sein. Man streite über Sachfragen und sei nicht immer einer Meinung, sagt Merz am Rande des Plenums. Am Rednerpult kontert er indes nur AKKs Befund, "es gibt nur eine Wert-Union - und das ist die CDU Deutschlands". Man könne "draußen nicht über den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen", wenn "wir intern Einzelne oder ganze Gruppen ausschließen", sagt er. Den Nachsatz, am besten wäre es gleichsam, "wenn es solche Gruppen gar nicht geben müsste", war dann unüberhörbar eine Spitze Richtung Parteiführung.

"Ich bin", sagte AKK, "in Hamburg gewählt worden von 51 Prozent, aber für 100 Prozent." Dann reicht sie ihren Kritikern die Hand: Deswegen wolle sie eine Vorsitzende sein, die geradezu dazu aufrufe, Querdenker in den eigenen Reihen zu haben. "Ich will kein schwaches Team", gebe es andere Meinungen, sei das gut. "Ich habe euch vorgeschlagen, was ich für Deutschland will in zehn Jahren", fasst sie ihre Rede zusammen. Und sie habe auch einen Weg gezeigt. Merz sagt: "Wenn ihr wollt, dass ich dabei bin, dann bin ich es." Damit ist das Patt perfekt. Aber auch ein Jahr nach seiner Niederlage gegen AKK in Hamburg arbeitet er in keinem Parteigremium mit.

Bleibt noch die Frage nach den beiden anderen Kritikern. Linnemann spricht vor einem halb leeren Saal. "Wir müssen uns ehrlich machen", sagt er. Die CDU sei in der Wählergunst nicht mehr so erfolgreich wie vor ein paar Jahren. Er fordert eine Profilschärfung. Dazu solle das kommende Jahr, in dem es nur in Hamburg eine Wahl gebe, genutzt werden. Der Applaus ist höflich.

Junge-Union-Chef Tilman Kuban hat es noch schwerer. Im Präsidium hatte er nach der für die CDU enttäuschenden Thüringen-Wahl AKK offen angegriffen. Man habe nicht den "Anspruch, politische Karrieren zu beenden. Wir haben den Anspruch, die CDU zurück in die Spur zu bringen", sagt er. Kramp-Karrenbauer attestiert er: "Du hast auch Fehler gemacht, ohne die uns das ein oder andere erspart geblieben wäre". Doch auch er sei nicht fehlerfrei gewesen. Lasst uns neustarten, sagte er am Ende. Der heimatliche niedersächsische Landesverband applaudiert. Der Rest schwieg in weiten Teilen.

Quelle: ntv.de