Ex-Ministerin ermahnt FDP "Das Präsidium war nicht begeistert"
08.01.2018, 19:08 Uhr
Auf großer Bühne: Christian Lindner am Samstag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.
(Foto: imago/Jan Zawadil)
Kritik ist in der FDP derzeit rar. Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" ihre Partei dazu auf, eine klare Kante gegen Rechts zu zeigen - und sie traf offenbar einen Nerv. Im Interview mit n-tv.de spricht sie über die Reaktionen und erklärt, wie sich die FDP nun positionieren sollte.
n-tv.de: Sie haben sich vor dem Dreikönigstreffen für eine klare Abgrenzung der FDP gegenüber rechtspopulistischen Positionen ausgesprochen. Wie waren die Reaktionen in der Partei auf Ihre Kritik?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war acht Jahre Bundesjustizministerin und gehört seit 1978 der FDP an.
(Foto: dpa)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe aus der FDP eine unglaubliche Unterstützung erfahren, von früheren Kollegen aus dem Bundestag wie auch von der Parteibasis beim Dreikönigstreffen. Viele sagten mir, dass meine Ausführungen ihre Empfindung wiedergegeben hätten und sie froh seien, wenn man einen konstruktiven Diskurs in der FDP habe. Das Präsidium war allerdings nicht begeistert.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte Sie direkt in der "Bild"-Zeitung und sagte, die Äußerung zeige, wie weit die "Ehemaligen" von der aktiven Politik der heutigen FDP sind.
Wenn das heißen soll, dass wir uns nicht mehr äußern dürfen, ist das abwegig. Ein Maulkorb für Parteifreunde ist ein Witz.
Warum haben Sie denn Ihre Partei ermahnt?
Es war von mir eine Art Fürsorge. Wenn man meint, an dem ein oder anderen Punkt bedürfe es größerer Klarheit – etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Thema Europa – muss man sich konstruktiv einbringen und sagen: Da kann die FDP deutlicher sein, darf keine Missverständnisse aufkommen lassen und sich nicht von der AfD treiben lassen.
Woraus speist sich Ihre Sorge, dass die FDP nach rechts rücken könnte?
Ich war schon etwas besorgt durch Äußerungen in jüngsten Interviews, sowohl mit Blick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als auch hinsichtlich des Familiennachzug, den die Parteispitze nicht will. Ich bin da für eine differenziertere Haltung, schließlich kann der Nachzug auch zur Integration beitragen. In der Opposition wird es nun wichtig sein, dass die FDP sich für eine offene Gesellschaft, für Europa und gegen Rassismus einsetzt – was ja Christian Lindner in seiner Rede beim Dreikönigstreffen auch gemacht hat.
Sie bedauern auch das Aus von Jamaika. Warum?
Jamaika wäre ein Aufbruch gewesen. Sie wollen ja in der neuen Generation etwas Neues, nicht mehr die alten Kamellen. Gerade was die Bürgerrechte angeht, hätten wir bestimmt einiges bewegen können, was jetzt nicht mehr geht. In der Opposition gestaltet man fachlich doch eher nicht, man kann nur Akzente setzen.
Für den Fall, dass die Große Koalition nicht zustande kommt: Sollte die FDP dann Jamaika noch einmal auszuprobieren?
Nein, natürlich nicht. Darüber brauchen wir gar nicht zu spekulieren. Wenn Jamaika, wie es begründet wurde, wegen des fehlenden Vertrauens in die handelnden Personen nicht ging, müssen wir ein halbes Jahr später keine Neuauflage versuchen.
Und in ein paar Jahren?
Ich bin immer dafür, Jamaika wieder zu probieren. Auf Bundesebene liegt da allerdings noch ein weiter Weg vor uns.
Geht es nur ohne Angela Merkel?
Von dieser Debatte halte ich überhaupt nichts. Wir schreiben anderen Parteien nicht das Personal vor, und die tun das auch gefälligst nicht bei der FDP. Deshalb halte ich die Diskussion, wen wir uns anstelle von Angela Merkel wünschen, wirklich für eine unprofessionelle Einlassung.
Wie groß ist denn in der FDP das Bedauern über das Jamaika-Aus?
In der Partei gibt es eine ziemlich verfestigte Haltung, dass der Abbruch der Jamaika-Sondierungen richtig war. Kritik gibt es allerdings am Verfahren und an den viel zu langen Verhandlungen. Wahrscheinlich hätte man auch schon nach zweieinhalb Wochen sehen können, dass da nichts geht und hätte die Gespräche abbrechen können. Letztlich war die ganze Anlage falsch. Wir hätten von Anfang an sagen müssen: Lasst uns drei Projekte festmachen, in denen sich die Partner wiederfinden und ihre Identität entfalten. Dafür müssen sie bei anderen Themen eine Kröte schlucken. Aber jetzt ist das vergossene Milch.
Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach Gudula Hörr
Quelle: ntv.de