"Europa habe im Moment überhaupt keine Stimme in diesem Prozess": Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger übt Kritik an der Rolle der EU in dem Russland-Konflikt. Der Experte hält es auch für möglich, dass China in den Überlegungen in den USA auch eine Rolle spielen könnte.

Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine kritisiert der Politikwissenschaftler Thomas Jäger die Rolle der EU. "Das Problem ist, dass Europa hilflos ist", sagte der Experte von der Universität Köln im Interview mit ntv. "20 Jahre hat man schlicht und ergreifend so getan, als sei die Welt gut, wenn man selbst auch gut sei." Europa habe sich wehrunfähig gemacht. "Und das gibt uns im Moment überhaupt keine Stimme in diesem Prozess."

Jäger fordert deshalb, "dass die deutsche Außenpolitik wieder Substanz unter die Füße bekommen muss". Auch mit Blick auf die USA: Dass dort der ehemalige US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt hat, wertet der Politikwissenschaftler hingegen als "Wahlkampf". Das habe nichts mit der Realität zu tun. Trump versuche, den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden "als schwach darzustellen".

Chinas Rolle im Russland-Konflikt

Zudem hält der Politikwissenschaftler es für einen Fehler, dass in der Russland-Krise noch nicht über die Rolle Chinas gesprochen wurde. "Möglicherweise ist da eine völlig neue Option für die US-amerikanische Politik", sagte er ntv. "Die Europäer sind außen vor. Die Entscheidungen werden in Washington und Moskau und ein wenig in Peking getroffen."

Politik 24.02.22

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Bisher seien jedoch gemischte Signale aus China gekommen, sagte Jäger. "Auf der einen Seite die Unterstützung, dass sich die NATO nicht erweitern soll." Auf der anderen Seite seien die Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine und der Hinweis, dass Sanktionen nicht helfen würden. Dieser Hinweis entstehe aus einem "urchinesischem Interesse", sagte Jäger. China könne derzeit einen Abbruch in der Weltwirtschaft nicht gebrauchen, der die wirtschaftliche Erholung des Landes gefährde.

Die wirtschaftlichen Interessen Chinas könnten die USA nutzen, "um über Peking Einfluss auf Moskau auszuüben", erklärte Jäger. Momentan stünde aber noch die chinakritische Politik der USA im Wege. Der Experte hält es für sinnvoll, dass diese in diesem Fall überdacht werden sollte. "China ist sicher eine Einflussoption, um in Moskau Gehör zu finden."