Politik

Gabriel und die Rüstungsexporte Das ewige Waffentheater

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Noch nie seit Beginn der Statistik hat Deutschland so viele Waffenexporte genehmigt wie 2013.

(Foto: picture alliance / dpa)

Niemals zuvor hat Deutschland mehr Waffen in die Welt geliefert. SPD-Chef Gabriel will die Exporte zurückfahren, die Waffenkonzerne drohen mit Jobabbau. Die Koalition steuert auf einen Rüstungstreit zu.

"Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit", donnert der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), schon am Morgen in die Mikrofone der Reporter. "Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb", hält SPD-Vize Ralf Stegner dagegen. Hinter verschlossenen Türen traf sich SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag mit den Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne zu einem Krisengipfel. Denn der Wirtschaftsminister will künftig weniger Waffenexporte genehmigen. Daran scheiden sich - wieder einmal - die Geister.

Die Branche rechtfertigt ihr tödliches Geschäft gerne mit dem Beitrag, den sie zur Sicherheit und zur Stabilität Deutschlands leistet: Die Bundesrepublik braucht zu ihrem Schutz eine Armee, also braucht sie auch deutsche Waffenfirmen, die diese Armee beliefern. Schließlich sind es vor allem deutsche Waffen, die zum Schutz von Deutschlands Sicherheit eingesetzt werden.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Laut Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wurden 44 Prozent der deutschen Produktion im Jahr 2011 ins Ausland geliefert. Die Quote liegt seit Jahren über 40 Prozent. Knapp die Hälfte der deutschen Waffen gehen eben nicht an die Bundeswehr, sondern an ausländische Armeen. Die Exporte sind längst der Wachstumstreiber der Branche.

Boom beim deutschen Waffenexport

Doch für Wirtschaftsminister Gabriel ist die Sache klar: "Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik", schreibt er im Grußwort zum aktuellen Rüstungsexportbericht. Für Gabriel sind Exporte nicht zur Förderung der Branche da. Die Unternehmen sehen das naturgemäß genau andersherum. Denn sie stecken in der Klemme.

Deutschland und viele Staaten in EU und Nato geben immer weniger für ihr Militär aus. Die Wachstumsmärkte der Branche liegen in Schwellenländern - Staaten, die oft alles andere als demokratisch sind und Menschenrechte nicht achten. Deshalb verpflichtete die Waffenschmiede Rheinmetall auch kürzlich Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyist und wichtigsten Kontaktmann zu den Regierungen in aller Welt: Er kennt die wichtigsten Neukunden aus seiner Zeit als Entwicklungshilfeminister.

Zwar hat Deutschland sehr harte Regeln für den Waffenexport und weltweit laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) nur einen Marktanteil von sieben Prozent. Doch unter der schwarz-gelben Regierung ist der politische Wille zum Export deutlich gewachsen. Seit Beginn der Statistik vor fast 20 Jahren hat Deutschland nie mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr 2013. Niemals zuvor gingen so viele Exporte in Länder außerhalb von Nato und EU - über 60 Prozent. Und niemals hat Deutschland mehr Kleinwaffen in Drittländer geliefert, durch die weltweit die meisten Menschen in Kriegen getötet werden. Nun will Gabriel die Wende.

Pulverdampf in der Koalition

Dagegen machen die Firmen Front. Und drohen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. "Also, einfach zu sagen: Wir brauchen weniger Rüstung, wir machen ein paar Betriebe dicht und die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, das ist für uns keine akzeptable Alternative", sagte IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger vor dem Treffen mit Gabriel.

Dabei ist die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie ist eher klein. Laut BDSV arbeiteten 2011 rund 100.00 Menschen bei Heckler & Koch, EADS und Co., noch einmal 120.000 waren in Zuliefererbetrieben beschäftigt. Gerade mal knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung ging auf die Rüstungsindustrie zurück.

Allerdings hat sich die Branche stark gewandelt. Die Rüstungsindustrie exportiert inzwischen längst nicht mehr nur Panzer, Flugzeuge und Kanonen. Diese sogenannten konventionellen Rüstungsgüter machen laut BDSV nur noch ein Drittel der Wertschöpfung aus. Computertechnik, Überwachungsanlagen, Aufklärungs- und Ortungssysteme und Logistikdienstleistungen sind ebenso wichtig.

Am Ende ist es also keine wirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung, wie viele Rüstungsschmieden Deutschland will. Dabei zählt das Schicksal eines Beschäftigten in der Waffenfabrik genauso viel wie die Karriere eines Arbeiters in einem Autowerk. "Ein deutscher Beitrag zur Sicherheit kann sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten erschöpfen", meint CDU-Mann Pfeiffer. "Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen", findet dagegen SPD-Vize Stegner. Es riecht nach Pulverdampf in der Koalition.

Quelle: n-tv.de

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