Politik

Mehr Kindergeld für Ausländer "Das ist erst mal keine schlechte Nachricht"

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"Wenn EU-Ausländer nach Deutschland kommen und hier einer regulären Tätigkeit nachgehen, erwerben sie einen Anspruch."

imago/Schöning

Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde bekannt, dass die Bundesrepublik, Stand Dezember, Kindergeld an 215.499 Kinder im Ausland überweist. Der Meldung, die auf einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland basiert, ist zu entnehmen, dass die meisten dieser Kinder in Polen (103.000), Kroatien (17.000) und Rumänien (17.000) leben.

Der AfD-Abgeordnete René Springer warf der Bundesregierung vor, sie schaffe es nicht, "das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland an die entsprechenden Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen". Der kinderpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, sagte den RND-Zeitungen dazu: "Einmal mehr wird wahrheitswidrig und bewusst der Eindruck erweckt, dass es einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen gäbe. Dies ist nicht der Fall."

Wir haben Seestern-Pauly angerufen, um mit ihm noch ein paar Fragen zu klären.

n-tv.de: Was ist die Rechtsgrundlage für diese Zahlungen?

Matthias Seestern-Pauly: Die Rechtsgrundlage ist einfach das deutsche Kindergeldgesetz, aber auch Teile des Einkommensteuergesetzes.

Es geht um eine Summe von 343 Millionen Euro.

Zur Einordnung: Das gesamte Volumen der Kindergeldleistungen lag im vergangenen Jahr bei über 36 Milliarden Euro. Davon wurden rund 36 Milliarden Euro an inländische Konten ausgezahlt. 343 Millionen Euro wurden an Konten im Ausland überwiesen. Darin sind zum Beispiel auch alle Zahlungen enthalten, die sich an Kinder deutscher Eltern richten, die im Ausland leben. Außerdem alle berechtigten Zahlungen an ausländische Eltern, die in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen. Daran erkennt man bereits, dass der Anteil sehr gering ist, bei dem man über Missbrauch reden könnte.

Die Union will das Kindergeld für EU-Ausländer mit Kindern im Ausland schon lange kürzen. Warum ist das nicht längst passiert?

Zum einen hat die EU-Kommission schon vor einiger Zeit sehr deutlich gemacht, dass sie die entsprechende EU-Richtlinie nicht ändern will. Die zweite Komponente ist: Die deutsche Rechtslage besagt, dass jene einen Anspruch auf Kindergeld haben, die in Deutschland leben und Steuern zahlen. Wer das erfüllt, erwirbt neben den Pflichten - Steuern und Sozialabgaben zu zahlen - natürlich auch Rechte. Ihnen das Kindergeld zu kürzen, würde der Intention des deutschen Kindergeldgesetzes zuwiderlaufen.

Gibt es eine Gegenrechnung, wie viel in Deutschland lebenden Elternteile von im Ausland lebenden Kindern hier an Steuern und Sozialabgaben zahlen?

An den Zahlen sieht man, dass der deutsche Arbeitsmarkt sehr attraktiv ist. Seit 2010 hat sich die Summe der Kindergeldzahlungen ins Ausland verzehnfacht. Man muss in dieser Entwicklung keine schlechte Nachricht sehen: Viele EU-Bürger sind offenbar nach Deutschland gekommen, um hier eine Tätigkeit aufzunehmen. Allein an dieser Größenordnung erkennen wir, dass Deutschland Fachkräfte im Ausland gewinnen konnte - und davon profitieren wir. Wer mit mittelständischen Unternehmen spricht, hört häufig den Satz: Uns fehlen Fachkräfte. Insofern nutzt es der Bundesrepublik, dass es mehr ausländische Steuerzahler in Deutschland gibt.

Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte im Dezember 2016, Schlepperbanden würden Schrottimmobilien in Deutschland aufkaufen und an Rumänen und Bulgaren vermieten. Das Kindergeld für deren Kinder werde dann von den "Menschenhändlern" kassiert. Ist da was dran?

Unsere Position als FDP ist: Wo Missbrauch vorliegt, muss er konsequent bekämpft werden. Zugleich gilt: Wenn EU-Ausländer nach Deutschland kommen und hier einer regulären Tätigkeit nachgehen, hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, dann erwerben sie einen Anspruch. Ich halte es für wenig sinnvoll, ganze Nationalitäten, die mit uns zusammen die Europäische Union ausgestalten, unter Generalverdacht zu stellen.

Mit Matthias Seestern-Pauly sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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