Die Zahlungen von Auslandskindergeld verzehnfachen sich beinahe in den vergangenen Jahren. Die AfD fordert, die Leistungen einzustellen. Andere Parteien warnen vor dem Eindruck, es gebe einen Missbrauch.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Zahlen der BA aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

Im Dezember 2010 wurde an 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2017 waren es bereits 215.499 Kinder. Die meisten leben in Polen (103.000 Kinder), in Kroatien (17.000 Kinder) und in Rumänien (17.000 Kinder). Für knapp 34.000 deutsche Kinder wird Kindergeld ins Ausland gezahlt.

Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben. Dies stieß jedoch in der EU-Kommission auf Widerstand.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer forderte gegenüber dem RND, diese Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. "Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland an die entsprechenden Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen."

Bezieher zahlen Steuern in Deutschland

Der kinderpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly konterte Springers Äußerungen mit den Sätzen: "Einmal mehr wird wahrheitswidrig und bewusst der Eindruck erweckt, dass es einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen gäbe. Dies ist nicht der Fall."

Die Zahlen der BA zeigen auch: Die allermeisten Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland. So wurde 2017 für 588.000 türkische Kinder in Deutschland Kindergeld gezahlt, für 155.000 polnische und für 110.000 rumänische Kinder.

Der CSU-Innenpolitiker Michael Frieser verweist gegenüber dem RND darauf, dass sich die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Brüssel dafür eingesetzt habe, dass Kindergeldzahlungen für Kinder, die im Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort gekoppelt werden. "Der Vorschlag Deutschlands liegt bei der EU-Kommission. Was die Bundesregierung tun konnte, ist getan worden. Missbrauch beim Kindergeld muss bekämpft werden. Das ist klar, aber: Die Zahlen zeigen, dass der Großteil derer, die für ihre Kinder Kindergeld beziehen, in Deutschland Steuern zahlen."