Politik

Ultralinke Reaktion auf G20 "Das kommt einem Mordaufruf gleich"

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(Foto: picture alliance / Daniel Bockwo)

Linksextremisten stellen Fotos von 54 Berliner Polizisten ins Netz und rufen zur Gewalt gegen sie auf. Ein weiterer Beleg für die anhaltende Militanz in der Szene. Die Politik ist fassungslos.

Linksextremisten neigen zu Pathos und Realitätsverzerrungen. Ein nach eigenen Angaben inhaftierter G-20-Protestler schwärmte in einem auf dem inzwischen verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia" veröffentlichten Brief aus dem Gefängnis: "Ich sah Individuen, die in den Himmel blickten und versuchten, ihn zu greifen. Ich sah Frauen und Männer, die ihrer Kreativität und ihren unterdrücktesten Träumen Gestalt gaben." Ein Kommentar behauptete gar: "Wir können gewinnen."

Tatsächlich wähnte sich das ultralinke Spektrum nach der Hamburger Gewaltorgie im Juli im Aufwind. In Erklärungen wurde von neuem Zusammenhalt und Solidarität geredet. Für die Neuordnung der tief zerstrittenen Bewegung "könnten die Ereignisse von Hamburg eine katalysierende Wirkung haben", urteilten Verfassungsschützer. Diese Einschätzung ging einher mit der Sorge über zunehmende Gewaltbereitschaft in der Szene.

Hüter des Grundgesetzes in mehreren Bundesländern mit linksextremistischen Hochburgen stellten in den Wochen nach dem Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer neue Belege für die seit Jahren sichtbaren Tendenzen zur "Verrohung der Sprache" und zum Sinken "der Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt" insbesondere gegen Polizisten fest. Auf "linksunten.indymedia" hieß es etwa: "Wir freuen uns über jedes zusammengebrochene Bullenschwein."

"Wir freuen uns auf Hinweise"

Nun liegt ein weiterer offensichtlicher Beweis für die anhaltende oder gar wachsende Bereitschaft zur Gewaltanwendung vor. Auf dem Szeneportal "indymedia.org", das im Gegensatz zu "indymedia.linksunten" weiterhin am Netz blieb, veröffentlichten Linksextremisten anonym einen Aufruf, der eine neue Qualität des Scharfmachens aufweist. Er enthält Fotos von 54 Berliner Polizisten und Polizistinnen. Die Verfasser erklärten dazu: "Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind."

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In der Rigaer Straße eskalierten die Proteste in der Vergangenheit regelmäßig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Neben der Teilnahme an Räumungen in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain "können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden", hieß es in der Erklärung. Die Bewohner des Hauses hatten im Sommer 2016, als noch SPD und CDU regierten, von einem "permanenten Belagerungszustand" rund um die Rigaer Straße 94 gesprochen. Das teilbesetzte Gebäude gilt in der Szene als "Freiraum" und Symbol "des Widerstands gegen den totalitären Polizeistaat".

"Eine Notwendigkeit"

Mit dem Aufruf griff die Szene der von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg veranlassten Veröffentlichung von Fotos und Videos, auf denen mutmaßliche Gewalttäter vom G-20-Gipfel zu sehen sein sollen, vor. Garniert ist der Text mit der für die Szene üblichen Selbstbeweihräucherung, aggressiver Rhetorik und grotesker Begründung der Gewaltanwendung. "Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren", heißt es etwa.

Die Bundesrepublik wird als faschistoid dar- und mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe gestellt. Auffällig sind die Hinweise auf die mörderischen Aktivitäten der ultralinken Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF), die nicht beim Namen genannt wird. In zynischem Ton ist die Rede von "Guerillagruppen", die dem damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer 1977 "glücklicherweise seine Kugeln verpassten".

In der Politik löste das Schreiben helles Entsetzen aus. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach von einer "unerträglichen Denunziation". Der Sozialdemokrat sagte: "In jeder Uniform steckt ein Mensch mit einem Recht auf Privatsphäre und Schutz der eigenen Persönlichkeit." Geisel verurteilte, Menschen an den Pranger zu stellen und offen zur Gewalt aufzurufen. "Unter dem Deckmantel vermeintlich politischer Rhetorik stecken nichts anderes als Hass und Gewalt." Die Verfasser und Unterstützer des Pamphlets stellten ihr Handeln über geltendes Recht.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landesparlament, Burkard Dregger, forderte "klare Reaktionen" von Polizei und Innensenator. "Empörungsrhetorik reicht nicht mehr. Statt zu quatschen, muss gehandelt werden", sagte er. Sämtliche mögliche Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr müssten nun geprüft, die Verfasser des Hetzaufrufs identifiziert und verurteilt werden. Rot-Rot-Grün tue nichts gegen den Linksextremismus.

Der CDU-Politiker Kurt Wansner, der den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus vertritt, zeigte sich ebenfalls empört: "Das kommt einem Mordaufruf gleich." Er lenkte den Blick auf die Rigaer Straße 94. "Solange wir diese brutale Unruhestätte haben, von der Gewalt ausgeht und proklamiert wird, ändert sich nichts."

Quelle: n-tv.de

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