Politik

Kretschmer in der "Diskuthek" "Das nehme ich Maaßen sehr übel"

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Kipping und Kretschmer während der Sendung Diskuthek.

Erst als der Wahlkampf so gut wie vorbei ist, kritisiert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Wahlhilfe von Hans-Georg Maaßen. Doch in die Kritik von Linke-Chefin Kipping will er nicht einstimmen. Einig sind beide darin, dass es keinen Grund gibt, die AfD zu wählen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert den früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes für dessen Verhalten nach den Ausschreitungen von Chemnitz vor rund einem Jahr. Hans-Georg Maaßen hatte bestritten, dass es in der sächsischen Stadt Hetzjagden gegeben habe und damit eine wochenlange bundesweite Diskussion ausgelöst. "Die Debatte, die Herr Maaßen dann angefangen hat, hat uns insofern geschadet, dass er sie verlängert hat, und das nehme ich ihm persönlich auch sehr übel", sagte Kretschmer in der Online-Sendung "Diskuthek" des Magazins "Stern".

Linke-Chefin Katja Kipping monierte die Wahlkampfeinsätze Maaßens in Sachsen und zeigte sich irritiert über Gerüchte, dieser könnte Innenminister in einer neuen Regierung nach der Wahl am Sonntag werden. Immerhin habe er rechte Aufmärsche verharmlost und damit auch rechten Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. "Damit hätte man ja faktisch die AfD mit im Kabinett sitzen", sagte sie.

Kretschmer entgegnete, dass man Maaßen "nicht schätzen muss". Weiter sagte er 44-Jährige: "Ich habe ihn nicht eingeladen und er wird hier auch nie Innenminister werden." Zugleich aber nahm er Maaßen in Teilen auch in Schutz. Maaßen sei "ein Mann, der in seiner Beurteilung der Situation in Chemnitz, was das Video angeht, auch nicht vollumfänglich informiert war und deswegen auch Dinge gesagt hat, die so aus meiner Sicht nicht stimmen".

"Kein Verständnis" für Leute, die AfD wählen

Der Frage nach etwaigen Hetzjagden wich Kretschmer aus. "Es war eine extrem schwierige Situation. Und wir sind da durchgekommen, weil wir  - auch über Parteigrenzen hinweg - zusammengehalten haben." Chemnitz sei eine "wunderbare Stadt" und nun gehe es darum, dass "die Stadt wieder die Chance bekommt, ein positives Image zu haben, was sie im Grunde genommen hat".

Einig waren sich Kipping und Kretschmer bei der Bewertung der AfD. Er habe "kein Verständnis" für Leute, die Partei wählen, sagte er. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die AfD zu wählen." Deren Führung mache immer wieder deutlich, dass sie mit allem was dieses Land ausmache, "nichts zu tun hat". Die Partei spalte. Kipping erinnerte daran, dass alle Versuche innerhalb der Rechtspopulisten, Grenzen nach rechts zu ziehen, "immer gescheitert" seien. In der Partei gebe es "einen permanenten Sog in Richtung Rechtsradikalisierung". So trage der thüringische Parteichef Björn Höcke zwar Anzug. "Aber hinter diesem AfDler im Anzug steht womöglich ein Nazi mit Pistole, der schießt. Das ist die Verfasstheit der AfD."

Kretschmer erneuerte dabei sein Versprechen, mit der Partei "weder koalieren noch irgendwie kooperieren" zu wollen. Er kenne auch im Landtag "nicht einen einzigen CDU-Abgeordneten, der etwas mit dieser AfD zu tun haben will". Auch mit der Linkspartei werde er keine Koalition bilden.

Insgesamt aber sei der Rechtsextremismus die "größte Bedrohung für die Demokratie", sagte Kretschmer. Deswegen dürfe auch nichts ausgelassen werden, um gegen diesen vorzugehen. Es gebe wieder "ein Erstarken an verschiedenen Stellen".

Kipping nannte als einen Grund dafür nun aufbrechende Trauma nach den "Demütigungserfahrungen" in der Wendezeit. Auch deswegen müsse diese nun aufgearbeitet werden. "Es gibt aber keine Entschuldigung dafür, zum Rassisten und zum Idioten zu werden", sagte sie weiter.

Die Sendung "Diskuthek" wird auch um 17.10 und um 23.30 Uhr bei n-tv gezeigt.

Quelle: n-tv.de, jwu

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