Politik

Vor den Landtagswahlen Das sind die Koalitionsoptionen im Osten

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Grüne und AfD werden sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg die Wahlgewinner sein.

(Foto: imago images / Dirk Sattler)

Lange Zeit herrscht in den Umfragen zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg viel Bewegung. In den jüngsten Erhebungen können die beiden Ministerpräsidenten und ihre Parteien zulegen. Dennoch wird es weder in Dresden noch in Potsdam für eine Fortsetzung der Koalition reichen.

Noch bevor am Sonntagabend in Sachsen und Brandenburg die Wahllokale schließen, ist eines sicher: Die bestehenden Landesregierungen werden in den jeweiligen Zusammensetzungen ihre Arbeit nicht fortsetzen können. In beiden ostdeutschen Bundesländern werden CDU und SPD deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Teils werden sie ein Drittel ihrer Stimmen im Vergleich zur vorigen Wahl verlieren. Damit endet in beiden Ländern die Zeit der Zweier-Bündnisse. AfD und Grüne werden dagegen deutlich zulegen. Eine wichtige Rolle bei der Mehrheitsfindung spielt auch das FDP-Ergebnis - in beiden Ländern muss die Partei um den Einzug ins Parlament bangen.

Sachsen

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In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Minderheitsregierung ebenso ausgeschlossen wie ein Bündnis mit der AfD. Obendrein widerspricht eine Koalition mit der Linken der Linie der Bundespartei. Schwer vorstellbar, dass sich der künftige Regierungschef dennoch darauf einlässt.

Und so werden sich im Dresdner Landtag beinahe zwangsläufig CDU, SPD und Grüne zu einer Kenia-Koalition zusammenfinden müssen. Im Nachbarland Sachsen-Anhalt führt Ministerpräsident Reiner Haselhoff das erste Bündnis dieser Art bereits seit knapp zweieinhalb Jahren.

Aktuell käme eine solche Koalition auf eine Mehrheit von vier Stimmen. Es könnte sogar noch komfortabler ausgehen, falls die FDP den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Inzwischen wirbt auch SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Dulig für ein solches Bündnis, auch wenn seine Partei künftig nur noch die Nummer drei in der Regierung wäre. Beachtlich für eine Partei, die sich langsam der Schwelle nähert, an der es bei Wahlen eigentlich nur noch um den Einzug ins Parlament geht.

Und so wird die CDU unter Kretschmer aller Voraussicht nach wieder den Regierungschef  stellen - wie in all den Jahren seit der Wiedervereinigung. Denn es sind keine Koalitionen gegen die CDU möglich, ohne die AfD zu beteiligen.

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Die CDU wiederum könnte allerdings auch Bündnisse mit der SPD und der Linken oder mit den Grünen und der Linken anführen. Das aber dürften nicht mehr als theoretische Überlegungen sein. Denn ist es schwer vorstellbar, dass die Linke-Basis einem Zusammenschluss mit den Christdemokraten zustimmen würde.

In jedem Fall können sich die möglichen Koalitionäre hinreichend prüfen. Denn die schwarz-rote Koalition hat bereits für das kommende Jahr einen Haushalt beschlossen. Denkbar ist, dass mit einem symbolischen Nachtragsetat dem neuen dritten Partner im Fall einer Kenia-Koalition ein wenig Spielraum für eigene Projekte eingeräumt wird.

Brandenburg

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Deutlich komplizierter wird sich die Regierungsbildung derweil in Potsdam gestalten. Hier könnte den jüngsten Umfragen zufolge die AfD als Wahlsieger ins Ziel laufen. Koalitionsoptionen haben die Rechtspopulisten aber auch in Potsdam nicht. Kompliziert wird die Regierungsbildung, sollten zudem FDP und Freie Wähler ins Parlament einziehen.

Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke kann in der Staatskanzlei aber aller Voraussicht nach weiter den Chefsessel besetzen. Nach zehn Jahren rot-roter Regierung müssen sich beide aber einen dritten Koalitionspartner suchen - in manchen Umfragen sogar einen vierten. Denkbar ist etwa ein rot-rot-grünes Bündnis. Das aber hat in einer Umfrage nur eine Stimme Mehrheit. Nachdem zuletzt diese Konstellation auf Bundesebene weitere Fürsprecher erhalten hat, wäre es nach Berlin, Bremen und Thüringen die aktuell vierte Koalition dieser Art auf Länderebene, wobei das Bündnis in Erfurt vom Linke-Regierungschef Bodo Ramelow angeführt wird - ebenfalls mit nur einer Stimme Mehrheit.

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Denkbar sind aber auch SPD-geführte Regierungen mit CDU und Grünen oder mit CDU und Linke. In beiden Fällen wären die Mehrheiten komfortabler. Während der Kenia-Hybrid ein bundesdeutsches Novum wäre, erschiene das Dreier-Bündnis mit der Linken ein noch größeres Wagnis. Zwar hat CDU-Spitzenmann Ingo Senftleben Gespräche mit der Linken nicht ausgeschlossen hat, doch ist auch äußerst fraglich, ob die Basis einer solche Regierungsbeteiligung zustimmen würde.

Die CDU indes hat ohne AfD-Beteiligung derzeit keine Regierungsoptionen und bräuchte selbst dann noch einen dritten Partner. Es erscheint ausgeschlossen, dass sich Grüne oder Linke darauf einlassen würden. Und so drohen der CDU weitere fünf Jahre Opposition.

Ministerpräsidenten

In Sachsen steht Michael Kretschmer vor seiner ersten kompletten Legislatur. Er hatte Ende 2017 das Amt von Stanislaw Tillich übernommen. Viel wichtiger aber: Der 44-Jährige hätte für die CDU nach Schlappen bei der Bundestagswahl und der Europawahl wieder eine Wahl im Freistaat gewonnen. Die erwartbaren Verluste werden ihm parteiintern wohl kaum angelastet werden, ebenso wie eine mögliche Niederlage in seinem Wahlkreis gegen den AfD-Kandidaten. Seit dem Sommer hat die CDU schließlich kontinuierlich zugelegt.

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In Brandenburg indes kann die SPD zwar ebenfalls weiter wie seit der Wiedervereinigung den Ministerpräsidenten stellen. Doch ob sich der 57-jährige Woidke erneut zur Wahl als Ministerpräsident stellt, ist nicht ausgemacht. Denkbar, dass er noch in der Wahlnacht hinwirft. Zu herb könnten die Verluste ausfallen. Derzeit deutet sich ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten an. Obendrein hat die CDU ein Bündnis mit der SPD ausgeschlossen, sollte Woidke im Amt bleiben. Und so könnte die kommende brandenburgische Landesregierung von einem neuen Ministerpräsidenten geführt werden. Es wäre der erst vierte Regierungschef seit der Wende.

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Und wie geht es dann weiter?

In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dann haben die Abgeordneten drei Monate Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen - also bis zum Jahreswechsel. Gelingt dies nicht, gilt der Landtag automatisch als aufgelöst. In dem Fall müssen binnen 70 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Auch in Sachsen muss der neue Landtag innerhalb von 30 Tagen zusammentreten. Hier allerdings haben die Parlamentarier dann aber vier Monaten Zeit, einen Regierungschef zu wählen. Andernfalls wird der Landtag ebenfalls aufgelöst. Dann muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

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Quelle: n-tv.de

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