Politik

Seitensprung in den Klub "Das war ein überraschender Move von Kurz"

259900930.jpg

"Jeder Analyst denkt bei solchen Krisen unbewusst immer den Faktor Staatsräson und Verantwortung mit", sagt Christina Aumayr. "Das war ein Fehler, denn so tickt der Sebastian Kurz nicht."

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Aus dem Rücktritt hat Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz einen Schritt zur Seite gemacht: Vom Kanzleramt wechselt er ins Parlament, er will Fraktionschef werden. Das von ihm offenkundig geplante Comeback ins Kanzleramt hält die Kommunikationsberaterin Christina Aumayr allerdings für unwahrscheinlich. "Sebastian Kurz ist angetreten mit dem Nimbus, er wolle neu regieren und niemanden anpatzen. Damit hat er moderate bürgerliche Wähler für sich einnehmen können." Dieser Nimbus sei jetzt widerlegt. Eine Lehre aus dem Fall sei, auch für die CDU in Deutschland: "Man muss Politik vor allem über Inhalte und Anliegen für die Bürger gestalten und erst in zweiter Linie über Personen."

ntv.de: Können Sie uns kurz auf den Stand bringen, worum es in der Regierungskrise in Österreich geht?

Portrait Christina Aumayr-Hajek Fotocredit Matern.jpg

Christina Aumayr ist Geschäftsführerin des österreichischen Beratungsunternehmens Freistil-PR.

(Foto: Felicitas Matern)

Christina Aumayr: Die Krise hat drei Stränge, einer davon ist strafrechtlich relevant. Das eine ist der rüde Ton, wie Sebastian Kurz und seine jahrelangen engsten Mitarbeiter und Vertrauten über den damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner oder politische Mitbewerber und Regierungsmitglieder gesprochen haben. In den bekannt gewordenen Chatprotokollen wurde Mitterlehner von Sebastian Kurz etwa als "Arsch" beschimpft. Zum zweiten die enge Verbindung zwischen Sebastian Kurz und dem Boulevard, wohlgesonnenen Journalisten und Chefredakteuren. Beim dritten Punkt geht es um Scheinrechnungen und Chats, die einen hässlichen Verdacht erwecken: Sebastian Kurz und seine engsten Mitarbeiter sollen die öffentliche Meinung mit frisierten Studien manipuliert und wohlwollende Berichterstattung in Boulevardmedien gekauft haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die ÖVP-Parteispitze und ins Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit.

Kurz hat am Samstagabend seinen Rücktritt erklärt. Sie sind Expertin für Krisenkommunikation. War sein Vorgehen taktisch klug?

Es war ein überraschender Move, das muss man ihm lassen. Niemand hatte diesen Seitensprung in den Klub am Schirm.

Kurz hat nicht nur seinen Rücktritt als Kanzler angekündigt, sondern auch erklärt, dass er sich zum Klubobmann der ÖVP im Nationalrat wählen lassen will - er übernimmt also neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz.

Damit ist er seiner Abwahl zuvorgekommen, die hätte sonst an diesem Dienstag stattgefunden. Bis Freitagabend hat Sebastian Kurz tatsächlich geglaubt, dass die Grünen ihm die Stange halten würden, dass der grüne Vizekanzler Werner Kogler zum Regierungspartner steht. Ab Freitag stand fest: Das wird nicht passieren. Die Grünen haben ihm klargemacht, dass die Regierung nur Bestand hat, wenn die ÖVP Kurz durch "eine untadelige Person" ersetzt. Das ist auch passiert. Aber dieser Move, dass Sebastian Kurz in den Klub geht, das war doch überraschend.

Warum war das so überraschend?

Jeder Analyst denkt bei solchen Krisen unbewusst immer den Faktor Staatsräson und Verantwortung mit. Aber so tickt Sebastian Kurz nicht. Bei allen Überlegungen, wie sein nächster Schritt aussieht, muss man stattdessen den Faktor Chuzpe hineinrechnen. Der unmittelbare Vorteil an diesem Schritt für ihn: Er ist weiterhin finanziell abgesichert. Als Klubobmann bezieht er weiterhin ein Gehalt auf Steuerkosten - das ist auch das einzige Gehalt, das Sebastian Kurz je bezogen hat, er kennt kein anderes Universum als das seiner Partei. Und als Klubobmann ist er nach wie vor an den politischen Schalthebeln. Das ist zugleich der Faktor, der diese Regierung destabilisieren wird.

Das heißt, Kurz hat als Klubobmann vor allem destruktive Macht?

Das ist sein Verhaltensschema seit 2016. Mit Obstruktionspolitik hat er seinen Vorgänger als Parteichef, Reinhold Mitterlehner, in den Rückzug gezwungen und die damalige Koalition aus SPÖ und ÖVP gesprengt, indem er jedes Regierungsvorhaben torpediert hat. Ein konkretes Beispiel aus dem Jahr 2016 findet sich jetzt in den Chatprotokollen. Damals verhandelte Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ mit Vizekanzler Mitterlehner darüber, Gelder aus der Bankenabgabe für eine bessere Nachmittagsbetreuung für Kinder zu nutzen. Mit 1,2 Milliarden Euro hätte man einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung verankert. Das wäre ein politischer Erfolg gewesen und es hätte vor allem die Situation der Kinderbetreuung gerade am Land erheblich verbessert. Die Gemeinden hätten den massiven Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen vom Bund finanziert bekommen. Ende Juni 2016 bekam Sebastian Kurz von seinem Vertrautem und damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, die Information, dass diese Verhandlungen vorm Abschluss stehen. Darauf antwortete Kurz, das sei "gar nicht gut", ob er vielleicht "ein Bundesland aufhetzen" könne. Tatsächlich gelang es ihm, diesen politischen Erfolg der Koalition zu verhindern. Aus den 1,2 Milliarden Euro wurden 750 Millionen Euro für die Schulen, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung war vom Tisch.

Hat Kurz damals inhaltliche Gründe gegen die Kinderbetreuung vorgebracht?

Offiziell hat er sich dazu gar nicht geäußert, inhaltliche Einwände sind von ihm nicht bekannt. Thomas Schmidt schrieb in einer Nachricht, das Programm sei "echt geil". Daran erkennt man, wie Sebastian Kurz tickt. Zu glauben, dass er sich im Klub konstruktiv einbringen wird, wäre sehr naiv. Sebastian Kurz interessiert sich nicht für politische Inhalte. Er hat auch keine inhaltlichen Anliegen, die ihn antreiben. Seine größte Kompetenz ist Machtpolitik, er ist ein gewiefter Machttaktiker. Aber das ist das einzige Spiel, das er beherrscht. Die Niederungen der Politik interessieren ihn nicht.

Ihm wird nachgesagt, dass er die "message control" beherrscht. Ist das noch so oder hat er sich verzockt?

Nein, das ist vorbei. Sebastian Kurz ist angetreten mit dem Nimbus, er wolle neu regieren und niemanden anpatzen. Damit hat er moderate bürgerliche Wähler für sich einnehmen können. Gleichzeitig bot er FPÖ-Wählern, die Heinz-Christian Strache vergrault hatte, mit einem restriktiven Kurs in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik eine neue Heimat. Damit gewann er 2017 die Wahl. Der Nimbus des neuen Stils ist jetzt hinlänglich widerlegt. Die Leitartikel in Österreich gehen seit Donnerstag in eine sehr eindeutige Richtung: Es ist vorbei, sein politischer Abstieg hat begonnen, als Kanzler war er nicht mehr zu halten, die Reputation ruiniert, sein Verhalten entlarvend.

Gibt es eine politische Perspektive für Österreich ohne eine Regierung, an der Sebastian Kurz beteiligt ist?

Die wird sich finden müssen. Ich denke nicht, dass Sebastian Kurz noch einmal Spitzenkandidat wird. Er sitzt die nächsten Jahre als Klubobmann im Parlament, aber sein Hauptdialogpartner wird die Justiz sein. Der Bericht zur Hausdurchsuchung liest sich ja bereits wie eine Anklageschrift. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, dann wird der Prozess Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Zeit wäre er als Spitzenkandidat für die ÖVP eine zu große Hypothek. Die ersten Landeshauptleute der ÖVP beginnen bereits, sich von Kurz zu distanzieren. Und selbst wenn die ÖVP wieder mit Sebastian Kurz in die nächste Wahl geht - wer soll mit ihm eine Regierung bilden? Er wird in dieser Republik nach zwei von ihm ausgelösten Neuwahlen und drei Regierungskrisen niemanden mehr finden, der mit ihm eine Regierung bildet.

In Deutschland galt Kurz sowohl für die "Bild"-Zeitung als auch für manche Konservative in der Union lange als Vorbild. Erst kürzlich sagte ein CDU-Nachwuchspolitiker: "Wir brauchen einen deutschen Sebastian Kurz."

Bei uns läuft die gegenteilige Diskussion, hier heißt es: Wir brauchen einen wie Olaf Scholz, also einen soliden Sachpolitiker und seriösen Langweiler. Grundsätzlich lernen kann man aus dem Fall Kurz: Man muss Politik vor allem über Inhalte und Anliegen für die Bürger gestalten und erst in zweiter Linie über Personen. Natürlich braucht es immer beides, jede erfolgreiche politische Kommunikation braucht eine Person, die den Inhalt stimmig vertritt. Aber sich allein auf Heilsbringer zu verlassen, ist zum Scheitern verurteilt. Wer auf Populisten baut, baut auf Sand und wacht mit einem schweren Kater auf.

Was konkret die CDU angeht, würde ich sagen: Sie braucht einen Generationswechsel in Richtung der 40-jährigen Frauen und Männer. Auf Dauer können nicht nur über 60-Jährige über die Parteigeschicke entscheiden. An der Spitze braucht es dafür keinen vermeintlichen Shootingstar. Die deutschen Wähler haben gerade gezeigt, dass sie solide und seriöse Sachpolitik wollen - gerne auch langweilig. Darum wurde Olaf Scholz gewählt. Stellt die CDU inhaltlich profunde Frauen und Männer mit Anfang vierzig an die Spitze, hat sie wieder alle Chancen. Aus meiner Sicht ist Jens Spahn so wie Sebastian Kurz in einer Reihe von Dingen bereits angeknackst und scheidet deshalb aus. Den Blick über den verengten Parteikader hinaus zu öffnen, könnte lohnend sein. Aber die schlechte Nachricht für die CDU: Die Zeit der Traditionsparteien ist vorbei, fulminante Wahlerfolge werden kaum mehr eingefahren.

Mit Christina Aumayr sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.