Politik

Wie geht es weiter für Kurz? Das wird noch richtig schmutzig

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Eigentlich ein Bild aus besseren Zeiten: Kanzler Kurz und sein Stellvertreter Strache bei einer Pressekonferenz im April.

(Foto: imago images / Eibner Europa)

Kommende Woche könnte der jüngste Regierungschef der Welt seinen Job verlieren. Österreichs Parteien bereiten ein Misstrauensvotum vor. Danach wird es wohl wirklich ungemütlich.

Es gab so viel gegenseitiges Lob. Als "vertrauensvoll" beschrieb Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Zusammenarbeit. Sein Stellvertreter, der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, schwärmte von einem "abgestimmten Orchester". Zwischen Strache und Kurz gab es immer sehr viele warme Worte. Der Versuch einer konservativ-rechten Koalition in Österreich war für zehn Jahre geplant. Gehalten hat sie knapp anderthalb. Innerhalb weniger Tage sind aus den so vertraut wirkenden Verbündeten erbitterte Feinde geworden. Österreich erlebt die vielleicht schwerste politische Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und das Drama dürfte sich noch verlängern.

Das nächste Kapitel wird ein Misstrauensvotum gegen Kurz. Die kleine Oppositionspartei Jetzt-Liste-Pilz hatte angekündigt, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kurz einzubringen. Heute erklärte Parlamentspräsident Wolfgang Sobottka, am Montag werde das Votum stattfinden - nur einen Tag nachdem in Österreich die Wahl zum Europaparlament stattfindet.

Fraglich ist aber, wer am Ende tatsächlich gegen den Kanzler stimmt. "Es wäre fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitliche nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte Ex-Innenminister Herbert Kickl der Zeitung "Österreich". Ein Parteisprecher korrigierte kurz darauf und sagte, das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht entschieden. Einig klingt anders. Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle glaubt indes, dass die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen wird. "Die haben Rachegelüste", sagte sie der Deutschen Presseagentur.

Vertraute Opferrolle

Uneinheitlich ist bisher auch das Bild bei den Sozialdemokraten: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädierte zunächst für eine Übergangsregierung mit der ÖVP, schloss sich dann jedoch dem Vorschlag von Europa-Spitzenkandidat Andreas Schieder an. Der hatte gesagt, Kurz stehe "vor den Ruinen seiner Kurzzeit-Kanzlerschaft", eine Expertenregierung solle übergangsweise sofort übernehmen. Die liberalen Neos kündigten derweil an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen.

Sich um eine Übergangsregierung Gedanken zu machen, ist vor einem Misstrauensantrag in Österreich - anders als in Deutschland - gewissermaßen zwingend notwendig. Hierzulande wird in einem sogenannten "konstruktiven" Misstrauensvotum ein Kanzler abgewählt und gleichzeitig ein Nachfolger ernannt. In Österreich ist dieses Votum "destruktiv" - ist es erfolgreich, wird der Regierungschef ohne Ersatz abgewählt. Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist der Ausgang der Abstimmung bindend. Verliert Kurz, müsste er anschließend eine Übergangsregierung beschaffen. Nötig ist dafür die absolute Mehrheit. Stimmen FPÖ, SPÖ und Pilz geschlossen gegen Kurz, wäre seine Kanzlerschaft in jedem Fall vorerst beendet.

Reicht es nicht für die nötige Mehrheit, bleibt er bis zur Neuwahl im September im Amt. Dieser Termin steht unabhängig vom Ausgang des Misstrauensvotums. Unabhängig davon ist es gut möglich, dass der bevorstehende Wahlkampf der schmutzigste wird, den das Land je gesehen hat.

Schon Strache hatte am Sonntag den Ton vorgegeben und sich als eigentliches Opfer inszeniert. Sein Parteikollege, der bisherige Innenminister Herbert Kickl, korrigierte den Kurs am Montag dann in Richtung Angriff. Bundespräsident Van der Bellen habe die Wahrheit hinter dem "jungem und freundlichen Gesicht" von Kurz nicht erkannt. Es gebe "Kräfte", die hätten nicht verwunden, dass die FPÖ an der Regierung beteiligt sei. Kickl schien regelrecht um die Entlassung zu betteln, damit sich die komplette Regierungsmannschaft in dem für Rechtspopulisten vertrauten Narrativ der Opferrolle wiederfinden kann. Kurz blieb praktisch keine andere Wahl, als ihm seinen Wunsch zu erfüllen.

Was packt die FPÖ im Wahlkampf aus?

Angriffe unter der Gürtellinie dürften sich im Wahlkampf vor allem auf Kurz konzentrieren. Zum einen wird sich die FPÖ den Jungkanzler vorknöpfen, den sie ja erklärtermaßen mit dafür verantwortlich macht, dass sie aus der Regierung ausgeschieden ist. Spannend wird, welche Überraschungen vor allem Ex-Innenminister Kickl bereithält. Dass er seine einstige Position als Chef der Geheimdienste nutzt, Kontakte spielen lässt, um belastendes Material in Umlauf zu bringen, ist nicht ausgeschlossen. Zwar kündigte der jetzige FPÖ-Chef Norbert Hofer an, es werde keinen "Schmutzkübel-Wahlkampf" geben. Doch was davon zu halten ist, bewies Kickl einen Augenblick später, als er sagte, die ÖVP lege "kalte Machtbesoffenheit" an den Tag.

Aber auch zwischen Sozialdemokraten und ÖVP könnte es hässlich werden. Erst knapp zwei Jahre ist der Wahlkampf her, in dem sich eben dieser "Schmutzkübel-Wahlkampf" zwischen den beiden Parteien abspielte. Mit fingierten Facebook-Gruppen hatte der von der SPÖ beauftragte und hochbezahlte Berater Tal Silberstein versucht, Kurz zu diskreditieren - auch mit teils erfundenen und diskreten Details aus dessen Privatleben. Der damalige Spitzenkandidat und Parteichef Christian Kern behauptete zwar, von alledem nichts gewusst zu haben. Nachweisen ließ sich das freilich nur schwer. Im Endeffekt war es egal. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier resümierte damals: "Was ist schlimmer: Man beauftragt jemanden mit Hunderttausenden Euro und hat keine Ahnung, was der macht, oder man wusste es? Beides ist gleichermaßen desaströs." Das Kapitel war vor allem für die Sozialdemokraten ein Debakel.

Die Bündnissuche wird schwierig

Ob die Wunden des österreichischen "Dirty Campaigning" verheilt sind, wird erst der Wahlkampf zeigen. Darüber hinaus gibt es eine brisante Theorie: nämlich, dass Silberstein auch hinter dem Video steckt, über das nun Strache gestolpert ist. Sollte sich das Szenario bewahrheiten, würde das bedeuten, der einstige SPÖ-Berater hätte die jetzige Koalition zu Fall gebracht. Auch Kurz' Kanzlerschaft könnte daran noch zerbrechen. Das alles wäre mit Material geschehen, das er 2017 gesammelt hätte, als er parallel eine Schmutzkampagne gegen Kurz koordinierte. Es wäre ein wirklich tiefer Sumpf.

Nach der Wahl dann erscheint eine Neuauflage des Bündnisses aus ÖVP und FPÖ wegen der Ereignisse der vergangenen Tage völlig unwahrscheinlich. Andere Optionen erscheinen realistischer. Aktuellen Umfragen zufolge könnte es für ein Dreierbündnis aus Grünen, den liberalen "Neos" und ÖVP knapp werden. Die Jetzt-Liste-Pilz dürfte für Kurz keine Option darstellen, nachdem die Kleinpartei die Initiative beim Misstrauensvotum ergriffen hatte. Auch, ob es die ÖVP schaffen kann, alleine die absolute Mehrheit zu erringen, ist mehr als ungewiss. Kurz hat zwar Beliebtheitswerte, von denen deutsche Politiker träumen können und eine erste Umfrage nach der Veröffentlichung des Videos zeigt, dass die ÖVP bislang der größte Profiteur der Affäre ist und bei 38 Prozent steht. Doch innerhalb von vier Monaten auf über 50 Prozent zu wachsen, erscheint sehr unwahrscheinlich.

Naheliegend erscheint hingegen eine Neuauflage der Koalition aus ÖVP und SPÖ. Mit 64 Prozent der Stimmen hätte eine solche Große Koalition eine solide Mehrheit. Außerdem hat Schwarz-Rot Tradition in Österreich. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Land in mehr als 40 Jahren von einem solchen Bündnis regiert. Aber es ist durchaus möglich, dass die SPÖ für ihre Unterstützung einen sehr hohen Preis verlangt: dass Kurz das Kanzleramt räumt.

Quelle: n-tv.de

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