Politik

"Kein Machtmissbrauch" De Maizière verteidigt Sicherheitskonzept

Bundesinnenminister de Maizière stellt ein neues Sicherheitskonzept vor. Es sieht etwa mehr Kompetenzen der Bundespolizei sowie "Bundesausreisezentren" vor. Die Kritik folgt - auch aus der eigenen Partei. Das kümmert den Minister aber nicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seine Vorschläge zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden erneut gegen Kritik verteidigt. "Die Abstimmungen sind nicht gut genug angesichts internationaler Bedrohungen", sagte de Maizière dem ZDF. Nötig seien "die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat".

Auf die Frage, ob eine solche Machtkonzentration beim Zentralstaat nicht eine Abkehr von einem bisher wichtigen föderalen Prinzip sei, antwortete de Maizière: "Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist." Der Vorwurf, eine Neuordnung der Zuständigkeiten sei Machtmissbrauch, sei daher "nicht mehr angebracht".

Zum Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri sagte de Maizière im ZDF, die Zuständigkeiten für eine Abschiebung des Tunesiers seien zwischen den Behörden nicht koordiniert genutzt worden. "Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder, das muss schneller gehen", forderte der Minister. Er freue sich, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Punkt nun endlich seine Zustimmung erteile.

Kritik auch vom Koalitionspartner

De Maizière hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Es sieht unter anderem mehr Kompetenzen der Bundespolizei sowie "Bundesausreisezentren" vor. Dafür sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, dem Bund die Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen zu übertragen.

Der Bundesinnenminister erntete dafür viel Kritik - vom Koalitionspartner SPD ebenso wie von der Opposition und aus den Ländern, die um ihre Zuständigkeiten für die Polizei fürchten.

De Maizières Gespräch mit dem ZDF war aufgezeichnet worden, bevor die Bundesanwaltschaft mitteilte, dass sie am Dienstag die Unterkunft eines möglichen Helfers von Amri in einem Berliner Flüchtlingsheim hatte durchsuchen lassen. Darüber hinaus wurde eine Wohnung in Berlin durchsucht, in der sich ein früherer Mitbewohner von Amri aufgehalten haben soll. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatte dieser "Zeuge" möglicherweise ebenfalls in zeitlicher Nähe zum Anschlag Kontakt zu Amri.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

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