Politik

G36 war "voll einsatzfähig" De Maizière weist alle Fehler zurück

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Innenminister de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen haben zum umstrittenen Sturmgewehr G36 vor dem Verteidigungsauschuss des Bundestags ausgesagt.

(Foto: dpa)

Der ehemalige Verteidigungsminister de Maizière will die Schuld an der Pannenserie beim G36 nicht auf sich nehmen. Im Verteidigungssauschuss spricht er von einem "guten Gewehr". Seine Nachfolgerin von der Leyen gibt ihm Rückendeckung.

Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Versäumnisse im Umgang mit dem Pannen-Gewehr G36 bestritten. Die ihm in seiner Amtszeit vorliegenden und von ihm angeforderten Untersuchungen und Berichte hätten stets ergeben, dass das G36 "ein richtiges und geeignetes Gewehr ist", sagte der heutige Innenminister de Maizière nach seiner Befragung im Verteidigungsausschuss.

Demonstrativ traten die beiden die beiden CDU-Politiker de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach ihrer rund zweistündigen gemeinsamen Befragung im Ausschuss zusammen vor die Presse. Fragen wurden nicht zugelassen. Von der Leyen hatte nach jahrelanger Kritik und zahlreichen, zum Teil widersprüchlichen Gutachten Ende April entschieden, dass das Gewehr in seiner jetzigen Version ausgemustert wird.

Von der Leyen betonte: "Wir haben beide dieselbe Sicht auf die Dinge." Sie nahm ihren Vorgänger in Schutz: Sie habe auf die von de Maizière eingeleiteten Untersuchungen aufbauen können und sei dann zu dem Ergebnis gekommen, dass 167.000 Gewehre ausgemustert oder nachgerüstet werden müssten.

Gewehr wurde mehrmals getestet

De Maizière hatte in seiner Amtszeit trotz Hinweisen auf Präzisionsprobleme zwei Jahre lang am G36 festgehalten. Die Opposition wirft ihm deshalb vor, die Probleme verschleppt zu haben. Unter de Maizière wurden mehrere Untersuchungen durchgeführt. "Diese Ergebnisse führten alle dazu, dass nach meiner damaligen Kenntnis das Gewehr G36 voll einsatztauglich ist, ein gutes Gewehr ist und Einschränkungen im Einsatz nicht geboten sind", sagte der CDU-Politiker. "Das war das Lagebild zum Ende meiner Amtszeit. Zu der Zeit danach will er nichts sagen.

Das Verteidigungsministerium ging unterdessen einem neuen Hinweis auf eine Verwicklung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in die Affäre um das umstrittene Sturmgewehr nach. Ein Beamter einer Ausrüstungs-Dienststelle der Bundeswehr hat intern berichtet, dass der Militär-Geheimdienst die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Journalisten überprüft habe. Das Ministerium ließ den Mann dazu befragen.

MAD bestreitet Verwicklung

In einer ersten Reaktion hieß es aber, dass es sich nach bisherigen Erkenntnissen um eine "Einzelwahrnehmung" handele, die sich bisher weder aus den Akten noch durch Befragungen belegen lasse.

Über das Protokoll der internen Anhörung Ende vergangenen Jahres zu den Zweifeln an der Treffsicherheit des G36 berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Aussage des Beamten bezog sich auf einen Vorgang im Jahr 2011. Damals erfuhr ein Journalist von einer Besprechung über das G36 beim damaligen Logistikamt der Bundeswehr. In einer "späteren Untersuchung durch den MAD" sei dann ermittelt worden, durch wen der Journalist die Information erhalten habe, sagte der Beamte laut Protokoll aus. Das Ministerium bestätigte, dass es dieses Protokoll an den Verteidigungsausschuss weitergegeben habe. Der MAD bestreitet, in die Affäre verwickelt zu sein.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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