"Die Methode ist richtig" De Maizière will Türkei-Deal kopieren
05.04.2016, 23:12 Uhr
Wenn es nach dem Innenminister geht, könnte ein Flüchtlingspakt nach dem Vorbild mit der Türkei auch für die nordafrikanischen Staaten kommen.
(Foto: imago/Eibner Europa)
Der Innenminister kann sich eine Ausweitung des Türkei-Paktes vorstellen. Da auch Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa drängen, könnte also auch für sie bald ein ähnliches Rückführungsmodell gelten. Die Umsetzung ist allerdings schwierig.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kann sich in der Flüchtlingskrise einen Ausbau des Türkei-Paktes auf Nordafrika vorstellen. Angesichts des zu erwartenden Andrangs von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika gelte es, mit den dortigen Staaten über ähnliche Modelle der Rückführung von Migranten zu reden. Dies bedeute im Gegenzug auch die Aufnahme "humanitärer Kontingente" in die EU, erklärte der Minister nach einem Treffen mit Kollegen aus Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein.
"Die Methode ist richtig", so de Maizière mit Blick auf das Ziel, das Geschäft der Schlepper künftig strukturell zu durchkreuzen. Allerdings werde das nicht einfach. "Das wird ungleich komplizierter werden als mit der Türkei, und da ist es schon kompliziert genug", sagte der Minister.
Die Minister betonten bei ihrem Treffen in Wien den gemeinsamen Willen, an der Schließung der Balkanroute festzuhalten. Allerdings bahnten sich neue Routen über den Ost-Balkan via Bulgarien und die Wiedernutzung der zentralen Mittelmeer-Route via Italien an. Laut Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollen schätzungsweise bis zu 1,1 Millionen Menschen über den Ost-Balkan reisen, rund 300.000 warteten in Nordafrika auf die Reise übers Mittelmeer.
Die EU hatte am Montag mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei begonnen. Sie wurde aber am Dienstag zunächst wieder ausgesetzt und soll voraussichtlich am Freitag fortgesetzt werden. Ein Grund für den Stopp der zwangsweisen Rückführungen in die Türkei ist, dass die Flüchtlinge zunehmend Asyl in Griechenland beantragen. Dies schützt sie zumindest vorübergehend vor einer Abschiebung.
Das Abkommen der 28 Staaten mit der Türkei sieht vor, alle seit dem 20. März in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen.
Quelle: ntv.de, kpi/dpa/rts
