Politik

Freiwillige Ausreise statt Asyl De Maizière will mehr Rückkehrberatung

De Maizère (2.v.l.) ist dabei, als Hashem aus dem Sudan (2.v.r.) bei der Magdeburger Stadtmission zu seiner freiwilligen Ausreise beraten wird.

De Maizère (2.v.l.) ist dabei, als Hashem aus dem Sudan (2.v.r.) bei der Magdeburger Stadtmission zu seiner freiwilligen Ausreise beraten wird.

(Foto: imago/Christian Schroedter)

Um Abschiebungen zu vermeiden, fördert die Politik die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern. Bei einer Beratungsstelle in Magdeburg gibt es Geld für den beruflichen Neustart in der Heimat. Innenminister de Maizière erklärt sie nun zum Vorbild.

Hashem stammt aus dem Sudan. Weil seine Mutter erkrankt ist, möchte der abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich zurück nach Hause. Deshalb hat er sich an die Rückkehrberatung der Magdeburger Stadtmission gewandt. "Wir können in diesem Fall die Lebenshaltungskosten vor Ort für drei Monate finanzieren", sagt Beraterin Victoria Künnemann.

Rund 140 Flüchtlinge wurden seit dem Start des Projekts Anfang 2015 beraten. Das Beratungsgespräch für Hashem ist ein besonderes. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit dabei. Er will sich die Arbeit der Beratungsstelle anschauen. Künftig solle es mehr von diesen Einrichtungen geben, kündigt der CDU-Politiker an. "Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, dass es zur Rückkehrberatung kommt."

Neue Lebensperspektive ermöglichen

Die Motivation zur freiwilligen Ausreise hat für die Politik vor allem einen Vorteil: Abschiebungen werden vermieden. Im vergangenen Jahr verließen rund 55.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig, 25.000 wurden abgeschoben. Dabei will nicht jeder Flüchtling, der in die Magdeburger Beratungsstelle kommt, auch ausreisen. "Wir informieren über die Möglichkeiten, erklären die Bescheide", sagt Künnemann. "Manche kommen ein zweites Mal zur Beratung, andere sehen wir nie wieder."

Die Besonderheit der Magdeburger Rückkehrberatung: Die Betroffenen können eine Förderung für einen beruflichen Neustart in der Heimat bekommen - etwa für den Kauf einer Nähmaschine oder eines Autos für ein kleines Transportunternehmen. "Das soll den Menschen eine neue Lebensperspektive in der Heimat ermöglichen", sagt de Maizière. Geld werde erst ausgezahlt, wenn der Betreffende in seinem Heimatland angekommen ist.

Die Magdeburger Berater erarbeiteten vorher mit den Rückkehrern einen richtigen Business-Plan, sagt Künnemann. Die Förderung müsse hoch genug sein, damit die Betroffenen vor Ort wirklich in ein neues Leben starten können, sagt de Maizière. "Sie darf aber auch nicht zu hoch sein." Sonst würden Anreize geschaffen, extra deswegen nach Deutschland zu kommen.

Kritik wegen zu hohen Drucks auf Flüchtlinge

Um an die Mittel zu kommen, müssen sich Flüchtlinge selbst an die Stadtmission wenden. "Wir haben deshalb Informations-Veranstaltungen in allen Ausländerbehörden und fast allen Beratungsstellen in den Landkreisen gemacht", sagt Künnemann. Künftig wolle man noch mehr auf mobile Beratung setzen, also etwa direkt in die Unterkünfte fahren.

Der Flüchtlingsrat von Sachsen-Anhalt kritisiert das Bemühen der Politik um mehr freiwillige Rückkehrer. "Statt staatlicher Zwangsrückkehrberatung brauchen die Menschen eine ergebnisoffene Beratung zu ihren Perspektiven", sagt Sprecherin Stefanie Mürbe. Viele Flüchtlinge würden Deutschland verlassen, weil sie dem Druck nicht mehr standhielten und keine Perspektive mehr sähen. Ihnen werde vermittelt, ihr Asylantrag habe ohnehin keine Aussicht auf Erfolg.

Um jedem ausreisewilligen Asylbewerber finanzielle Anreize zu bieten, hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Rückkehrförderprogramme eingeführt. Die Höhe der Förderung und Reisebeihilfe richtet sich nach dem Herkunftsland. Zudem muss jeder Antragsteller glaubhaft machen, dass er nicht über ausreichend eigenes Geld verfügt und plant, dauerhaft auszureisen.

Quelle: ntv.de, Simon Ribnitzky, dpa

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