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Steuerunterlagen angefordert Demokraten erhöhen den Druck auf Trump

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US-Präsident Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2017 offiziell im Amt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der amerikanische Präsident Donald Trump könnte in Erklärungsnot kommen: Die Demokraten, Mitglieder des Repräsentantenhauses, verlangen Einsicht in seine Steuererklärungen. Sie vermuten, der Staatschef könnte etwas zu verbergen haben.

Die Demokraten erhöhen im Kongress den Druck auf US-Präsident Donald Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre. Der Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Richard Neal, ruft die Steuerbehörde IRS auf, die Unterlagen der Jahre 2013 bis 2018 auszuhändigen. Neben Trumps persönlichen Steuererklärungen werden auch jene von mehreren seiner Unternehmen angefordert. Auch Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen sollen mitgeliefert werden.

Neal setzt der Behörde eine Frist bis zum 10. April. Ob die Steuerbehörde, die dem US-Finanzministerium untersteht, der Forderung nach Akteneinsicht nachkommen wird, ist offen. Der demokratische Abgeordnete Dan Kildee, der in dem Finanz- und Steuerausschuss sitzt, sagte dem Fernsehsender CNN, die Steuerbehörde sei gesetzlich verpflichtet, die angeforderten Unterlagen zu liefern. Er erwarte, dass sich die Behörde an das Gesetz halte und die Steuererklärungen herausgebe.

Trump sieht sich nicht in der Pflicht

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung geheim hält. Als Begründung dafür sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, der einstige Baumagnat habe womöglich einiges zu verbergen.

Trump erklärte außerdem, es gebe seit Langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.

Der Vorstoß reiht sich ein in die allgemeinen Bemühungen der Demokraten, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte mehrheitlich für die komplette Vorlage des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

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Quelle: n-tv.de, joh/dpa/AFP

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