Vor wichtiger ZwischenwahlDemokraten erringen Sieg gegen Trump im Wahlkreis-Wettrüsten
Seit Monaten tobt in den USA ein Kampf um die Wahlkreise für die Kongresswahlen im November. Republikaner und Demokraten versuchen, diese jeweils für sich vorteilhaft zuzuschneiden. Dabei muss der US-Präsident nun eine schmerzhafte Niederlage einstecken.
Im Kampf um die Zuschneidung von Wahlkreisen im Vorfeld der US-Zwischenwahlen im November haben die Demokraten einen wichtigen Sieg im Bundesstaat Virginia errungen. Die Wählerinnen und Wähler stimmten am Dienstag dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Laut "New York Times" stimmten 51 Prozent für und 49 Prozent gegen die Neuzuschneidung. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in der Hauptstadt Washington einbringen.
Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.
Trump hatte die Bürger nach dem Öffnen der Wahllokale in seinem Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben dazu aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen, um das Land zu "retten". Der US-Präsident hielt sich von der Kampagne in Virginia jedoch weitestgehend fern und griff erst kurz vor dem Urnengang per Social Media ein.
Die Gouverneurin von Virginia der Demokraten, Abigail Spanberger, begrüßte das Ergebnis des Referendums. "Die Wähler in Virginia haben gesprochen und heute Abend eine befristete Maßnahme gebilligt, um einem Präsidenten entgegenzutreten, der behauptet, er habe ein Recht auf mehr republikanische Sitze im Kongress", erklärte sie.
Auch der frühere US-Präsident Barack Obama begrüßte den Ausgang der Wahl. "Herzlichen Glückwunsch, Virginia!", erklärte er auf X. Die Republikaner versuchten, die Zwischenwahlen zu ihren Gunsten zu verzerren, es sei ihnen jedoch noch nicht gelungen. "Danke, dass ihr uns zeigt, wie es aussieht, wenn man für unsere Demokratie einsteht und zurückschlägt", fügte der Ex-Präsident der Demokraten hinzu.
Trump löste "Gerrymandering"-Welle aus
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030.
Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrüsten verschiedener Bundesstaaten aus. Virginia war vor den Zwischenwahlen eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschnitte der Wahlkreise Boden gutzumachen.
Seinen Anfang hatte der Prozess mit einer Neuzuschneidung in Texas genommen, wo die Republikaner sich massive Zugewinne versprechen. In der Folge reagierte das demokratisch regierte Kalifornien mit einer Reform, die die republikanischen Zugewinne ausgleichen soll. Eine weitere Wahlkreisreform soll in der kommenden Woche zudem im US-Bundesstaat Florida beraten werden. Diese dürfte voraussichtlich die Republikaner bevorteilen.