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Handel nur mit geordnetem Brexit Demokraten setzen Johnson unter Druck

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Will den Frieden zwischen Nordirland und Irland "entschlossen verteidigen": Nancy Pelosi.

(Foto: REUTERS)

Verlässt Großbritannien die Europäische Union ohne ein Abkommen, könnte es an der Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder zu Kontrollen kommen. Das wollen alle Beteiligten nach Möglichkeit verhindern. Doch das Wie ist umstritten. Nun mischt sich eine prominente US-Demokratin in die Diskussion ein.

Die US-Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit an Bedingungen: Falls durch den britischen EU-Austritt das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland gefährdet würden, werde der Kongress einem Abkommen mit London "unter keinen Umständen" zustimmen, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Washington. Der durch das Karfreitagsabkommen herbeigeführte Frieden werde von beiden Parteien im Kongress "entschlossen verteidigt".

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Der US-Senat wird von den Republikanern kontrolliert, Pelosis Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus. US-Sicherheitsberater John Bolton hatte der britischen Regierung bei einem Besuch in London zu Wochenbeginn in Aussicht gestellt, nach dem Brexit rasch ein Handelsabkommen abzuschließen. Das Karfreitagsabkommen, das vor 21 Jahren den Nordirland-Konflikt beendete, sieht neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken eine Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Kontrollen vor.

Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsvertrag aus der EU führen. Er verlangt von der EU, die umstrittene Grenzregelung für Nordirland - den sogenannten Backstop - aus dem Abkommen zu streichen. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht ebenso vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. In diesem Szenario wäre es London nämlich nicht möglich, eigenständig mit Drittstaaten wie den USA überhaupt ein bilaterales Handelsabkommen abzuschließen.

Im Falle eines No-Deal-Brexits versprach Johnson seinem irischen Kollegen Leo Varadkar in einem Telefonat Ende Juli, die Wiedereinführung physischer Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland in jedem Fall auszuschließen. Seine Regierung werde sich "in allen Szenarien" an die Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen halten und "niemals physische Kontrollen oder physische Infrastruktur an der Grenze" einführen.

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Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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