Weil Trump die deutschen Verteidigungsausgaben zu niedrig findet, will er seine Verbündeten "bestrafen". Ein Drittel der US-Soldaten soll abziehen. Doch die Idee kommt nicht gut an: Weder bei der Bundesregierung noch bei der Nato. Nun entwerfen die US-Demokraten einen Plan, um den Präsidenten zu stoppen.

Hochrangige Demokraten im US-Kongress wollen den von Präsident Donald Trump geplanten teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen. Ein solcher Teilabzug würde die Sicherheit Amerikas und Europas schwächen, erklärte der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez. Trumps "desaströse Entscheidung" würde nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Elliot Engel, hinzu.

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Politik 16.06.20

"Sie behandeln uns schlecht" Trump bestraft Deutschland mit US-Truppenabzug

Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Bei der Bewilligung des komplexen Gesetztes zum Militärhaushalt (NDAA) kommt es in der Regel immer zu vielen Kompromissen und Deals, weswegen Trumps Ansinnen durchaus noch blockiert werden könnte. Auch manche Republikaner sehen eine Reduzierung der ständig in Deutschland stationierten Soldaten und die Verhängung einer neuen Obergrenze für US-Truppen dort skeptisch.

Trump hatte am Montag angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.