Demokraten wollen klagen Trump erschwert Briefwahl per Dekret
Die Republikaner müssen bei den Midterms um ihre Mehrheiten im Kongress bangen. Der US-Präsident erhöht im Vorfeld per Dekret die Hürden für die Stimmabgabe. Ob das rechtlich überhaupt zulässig ist, muss noch geklärt werden.
US-Präsident Donald Trump hat die Regeln für die Briefwahl landesweit verschärft. Trump unterzeichnete eine Verfügung, die seine Regierung anweist, Listen mit bestätigten US-Bürgern zu erstellen, die in jedem Bundesstaat wahlberechtigt sind. Die Anordnung sieht zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler auf genehmigten Listen verschickt werden dürfen. Wahlumschläge müssten künftig mit eindeutigen Tracking-Barcodes versehen sein.
"Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär", sagte Trump, der bislang keinen Beweis für diese Behauptung erbracht hat. Er bezeichnete die Anführer der Demokraten im US-Kongress zudem als "korrupt". "Sie wollen in der Lage sein, zu betrügen", sagte er.
Unklar ist, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt. Die Demokraten kündigten rechtliche Schritte an. "Wir werden klagen", sagte der Wahlrechtsanwalt der Demokraten, Marc Elias. "Ich bluffe nicht und ich gewinne normalerweise." Derrick Johnson, der Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, sagte: "Diese Anordnung wird keinen Bestand haben." Der Wahlexperte David Becker bezeichnete die Verfügung als eindeutig verfassungswidrig. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu sehen. Nach der US-Verfassung sind die Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen zuständig, nicht die Bundesregierung.
Trump sagte dazu bei der Unterzeichnung: "Ich sehe nicht, wie das vor Gericht angefochten werden könnte." Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.
Ausweispflicht ist gescheitert
Trump unterzeichnete das Dekret, nachdem es seinen Republikanern nicht gelungen war, eine von ihm gewollte Wahlreform zu verabschieden. Diese sah unter anderem vor, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssen. Anders als etwa in Deutschland sind solche Identitätsnachweise in den USA aber gar nicht allgemein vorgeschrieben. Bürger sollten demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren wollen. Im Februar hatte Trump gedroht, sollte der Kongress die von ihm gewollte Reform nicht per Gesetz beschließen, werde er sie per Dekret durchsetzen.
Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit, per Brief zu wählen, ermöglicht es nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.
Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte insbesondere die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump eine Kehrtwende vollzogen und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.
Bei den Midterms geht es um viel
Im März des vergangenen Jahres unterzeichnete er dann ein Dekret, das die Briefwahl einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit dieses Dekrets wird bis Ende Juni erwartet. Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.
Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Sie sind der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Die Republikaner müssen dabei um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen. Aber auch ihre Mehrheit im Senat könnte auf dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder gar beide erobern, würde dies Trumps Handlungsspielraum deutlich einschränken.