Politik

Frei nach einem Jahr in Haft Deniz Yücel ist auf dem Weg zum Flughafen

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Ehefrau Dilek Mayatürk empfängt Yücel vor dem Gefängnis mit einem Strauß Blumen.

(Foto: Twitter: @shemmoshemmo)

Deniz Yücel verlässt das Gefängnis nach mehr als einem Jahr Haft. In Freiheit empfängt ihn zuerst Ehefrau Dilek. Zuvor war der "Welt"-Korrespondent formal angeklagt worden. Doch das Gericht ordnete seine sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft an.

Der Journalist Deniz Yücel kommt womöglich noch im Laufe des Tages nach Deutschland zurück. Außenminister Sigmar Gabriel sagte am späten Nachmittag, Yücel sei auf dem Weg zum Flughafen in Istanbul. Zuvor war der "Welt"-Korrespondent aus dem Gefängnis freigekommen. Wohin Yücel nun fliege, sei allerdings seine Sache, sagte Gabriel als er Yücels Redaktion besuchte. "Deniz Yücel kommt nach 367 Tagen frei!", steht auf der Leuchttafel auf dem Axel-Springer-Haus in Berlin.

Gabriel betonte auch noch einmal, dass es für die Freilassung keine Gegenleistung gegeben habe. Politische Einflussnahme habe es allenfalls bei der "Verfahrensbeschleunigung" gegeben. Der Außenminister hatte sich in den vergangenen Wochen deshalb zwei Mal inoffiziell mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen.

Auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder traf sich laut Berichten des Rechercheverbunds von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" mit Erdogan. Bei dem Treffen Ende Januar habe sich Schröder für Yücel eingesetzt, hießt es. Gabriel hatte Schröder bereits vor Monaten gebeten, "in der Türkei Türen zu öffnen". Nachdem Schröder vermittelt hatte, kam im vergangenen Oktober der Menschenrechtler Peter Steudtner frei.

Der Fall Yücel zeige, dass beharrliche Diplomatie zum Erfolg führen könne, betonte Gabriel. Aktuell sind noch fünf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in der Türkei inhaftiert. Gabriel sagte, es gehe nun darum, "dass wir jetzt das Momentum nutzen müssen". Zudem rief er dazu auf, "alle Gesprächsformate" wieder in Gang zu setzen, um bei grundsätzlichen Fragen zwischen der Türkei, Europa und Deutschland voranzukommen. "Wir haben eine Vertrauensgrundlage geschaffen, in der das möglich ist. Wir sollten jetzt nicht nachlassen."

Anklage fordert bis zu 18 Jahre Haft

Ein türkisches Gericht hatte zuvor Yücels Freilassung nach Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Die Anklage fordert bis zu 18 Jahre Haft für den "Welt"-Korrespondenten. Die "Welt" berichtet, es sei keine Ausreisesperre verhängt worden.

Yücels Anwalt zeigte bei Twitter ein Bild, das Yücel kurz nach seiner Freilassung zeigt. Auf der Aufnahme ist zu sehen, wie er seine Ehefrau Dilek Mayatürk umarmt. Aus Kreisen des Gefängnispersonals in Silivri hieß es, Yücel sei von Mitarbeitern des deutschen Generalkonsulats in Istanbul abgeholt worden. Anschließend kehrte der 44-Jährige zunächst mit seiner Frau in seine Istanbuler Wohnung zurück.

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Yücel saß im Gefängniskomplex Silivri in der Nähe von Istanbul ein

(Foto: dpa)

Trotz der Freilassung Yücels soll in der Türkei ein Strafverfahren gegen den "Welt"-Korrespondenten eröffnet werden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe Yücels Freilassung angeordnet, zugleich aber die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordert zwischen vier und 18 Jahren Haft für Yücel.

Merkel: Freue mich für ihn und seine Frau

Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie freue sich "für ihn und seine Frau und seine Familie, die ja ein schwieriges Jahr der Trennung durchstehen mussten." Merkel dankte ausdrücklich dem Außenministerium sowie explizit dem Einsatz Gabriels in der Angelegenheit. Sie erinnerte an die vielen weiteren Menschen, die in türkischen Gefängnissen sitzen und mahnte schnelle Verfahren an.

"Das ist eine gute Nachricht", erklärte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Ich danke allen, die während der Haftzeit Kontakt zu ihm gehalten und sich um seine Freilassung bemüht haben." Er wünsche Yücel, dass er bald mit seiner Familie zusammenkommen und sich von den Strapazen der Haft erholen könne. Zugleich hoffe er, dass die Freilassung "Bedingungen schafft, die zu einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen führen".

In der Anklageschrift wird dem Journalisten "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" vorgeworfen. Bei den Terrororganisationen handelt es sich der Anklage zufolge um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Dündar fürchtet negative Folgen

Die Vorwürfe basieren laut Anklage vor allem auf Artikeln Yücels. Darüber hinaus führt die Staatsanwaltschaft in der lediglich drei Seiten umfassenden Anklageschrift nur Bücher Gülens, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden, und telefonische Kontakte Yücels zu Terrorverdächtigen als Beweismittel an. Gülen war bis zu einem offenen Zerwürfnis im Jahr 2013 ein enger Vertrauter des heutigen Staatspräsidenten Erdogan.

Unterdessen hat der türkische Journalist Can Dündar erklärt, er glaube nicht, dass Yücels Freilassung ohne Gegenleistung erfolgte. Nun wisse Erdogan, dass es möglich ist, über inhaftierte Journalisten zu verhandeln", sagte der in Berlin im Exil lebende Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". "Also warum sollte er nicht noch weitere Journalisten festnehmen lassen?"

Deutschland hätte sich nach Dündars Ansicht besser für einen Rechtsstaat in der Türkei einsetzen sollen, statt nur einen Einzelfall zu lösen. Der Journalist hatte nach einem Bericht über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an islamistische Milizen in Syrien wegen Spionage drei Monate in der Türkei im Gefängnis gesessen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte, auch die anderen inhaftierten Journalisten nicht zu vergessen; die Meinungs- und Pressefreiheit bleibe in der Türkei massiv eingeschränkt. Die im Dezember freigelassene deutsche Journalistin Mesale Tolu sagte im Hessischen Rundfunk, aus dem Slogan #FreeDeniz zur Freilassung Yücels müsse #FreeThemAll für alle inhaftierten Journalisten werden.

Drei Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt

Während Yücel frei gekommen ist, sind in der Türkei drei renommierte türkische Journalisten wegen angeblicher Beteiligung am Putschversuch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In dem international kritisierten Verfahren wurden der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung "Taraf", Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak gemeinsam mit drei anderen "Taraf"-Mitarbeitern verurteilt.

Ihnen wurden Zusammenarbeit mit Gülen und versuchter Umsturz vorgeworfen. Die Beschuldigten hatten die Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen. Ilicak hatte für eine Gülen-nahe Zeitung geschrieben. Die Gebrüder Altan schrieben für regierungskritische Medien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach nach dem Urteil von einem "schwarzen Tag" für die Pressefreiheit in der Türkei. Insgesamt sind in der Türkei etwa 150 Journalisten und Medienmitarbeiter in Haft.

Quelle: ntv.de, jog/hul/DJ/dpa/AFP

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