Politik
Kanzlerin Angela Merkel kann fürs Erste aufatmen.
Kanzlerin Angela Merkel kann fürs Erste aufatmen.(Foto: AP)
Montag, 26. Februar 2018

CDU-Parteitag in Berlin: Der Druck auf Merkel lässt nicht nach

Von Hubertus Volmer, Berlin

Zwei auf den ersten Blick widersprüchliche Botschaften gehen vom CDU-Parteitag in Berlin aus: Die Union sehnt sich nach Harmonie. Dennoch werden die Kritiker der Kanzlerin jetzt sicher nicht leiser.

Im Gegensatz zum Bild, das landläufig von der CDU herrscht, ist dies eine vielseitige Partei. Nicht einmal in der Analyse der aktuellen Stimmungslage sind die Delegierten des Berliner Parteitags einer Meinung. Wer sich unter ihnen umhört, bekommt höchst unterschiedliche Antworten.

"Das reicht nicht", sagt ein sehr unzufriedener Delegierter aus Baden-Württemberg über die jüngsten Personalentscheidungen in seiner Partei. "Das Grummeln an der Basis ist in den letzten Tagen weniger geworden", teilt dagegen ein Ortsvereinsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt mit. "Die Stimmung an der Basis ist gut", bilanziert ein Kreisvorsitzender aus Rheinland-Pfalz. Eine Stärkung des konservativen Flügels sei überhaupt nicht nötig.

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Ähnlich ist es in der Aussprache nach der einstündigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fünfzig Delegierte melden sich zu Wort, offenbar gibt es Redebedarf. Auch künftig müsse die CDU daran arbeiten, ihr Profil zu schärfen, mahnt der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Der Delegierte Eugen Adler sagt, er begrüße die programmatische Erneuerung. Dann folgen Sätze, die klingen, als erwarte er nichts mehr von seiner Partei: Die CDU verrate ihre christlichen Werte und rede stattdessen "einer neuzeitlichen Dekadenz" das Wort. Sie habe "das Profil eines abgefahrenen Reifens". Und: "Ich sehe eine große Gefahr in der schleichenden Islamisierung unseres Landes."

Ein solcher Tonfall bleibt die Ausnahme. Doch rund ein Viertel der Redner äußert Kritik. Der Koalitionsvertrag gebe "zu wenig Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", bemängelt der Leipziger Stadtrat Michael Weickert. Einen Aufbruch könne es nur geben, "wenn wir ehrlich zueinander sind". Weickert fängt gleich damit an: Das Wahlergebnis vom 24. September sei eine Folge der Flüchtlingspolitik. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, sagt, die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sei "jemand mit eigenem Kopf, der nicht immer nur das sagt, was die Regierung sagt". Das Lob ist ein Hinweis: In der CDU wurde bisher nicht genug debattiert.

"Rechts, links, oben, unten"

Aber was bedeutet das alles? Wird die CDU jetzt konservativer, ist Merkel geschwächt, hat die Erneuerung begonnen? Klare Antwort: Das ist offen. Deutlich wird in Berlin allerdings, dass die Merkel-Kritiker in der CDU zwar ganz zufrieden sind, wie die Kanzlerin auf ihre Interventionen reagiert hat. Aber Politiker wie Ziemiak und Linnemann werden sicher nicht nachlassen.

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Der dritte im Bunde, der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn, verzichtet in seiner Rede auf Kritik an der Kanzlerin. Schließlich gehört er zu ihrem Team. "Ja, wir haben den Auftrag zu regieren erhalten, und das ist gut", sagt Spahn und greift damit einen Satz aus Merkels Rede auf. Und fügt dann hinzu: "Aber es war auch in vielen Bundesländern ein bitteres Ergebnis."

Nebenbei führt Spahn aus, wie die CDU die AfD "überflüssig machen" soll. Sie solle nicht über "rechts, links, oben, unten" diskutieren, sondern es gehe "um innere Sicherheit, um kulturelle Sicherheit, um Ordnung". Nach wie vor liegt hier der zentrale Unterschied zu Merkel: Spahn setzt auf ein schärferes, ein konservativ akzentuiertes Profil.

Spahn erhält für seine Rede viel Beifall. Den stärksten Applaus bekommt aber nicht er, schon gar nicht Merkel, sondern die neue Generalsekretärin, die nach ihrer Rede mit knapp 99-prozentiger Zustimmung gewählt wird. Das ist typisch CDU: Nach all den Debatten über Profil, Ausrichtung und innerparteiliche Konflikte endet der Parteitag harmonisch. Die große Zustimmung zu Kramp-Karrenbauer erinnert ein bisschen an die Sehnsucht bei der SPD: Man will wieder selbstbewusst und optimistisch sein, also hält man am Ende zusammen.

Vergangenheit trifft Zukunft

Doch der Applaus für Kramp-Karrenbauer ist nicht unverdient: Ihr Auftritt bildet einen deutlichen Kontrast zu Merkels müder Rede. Während die Kanzlerin spricht, sieht man Delegierte vereinzelt gähnen oder gelangweilt ins Handy gucken. Den stärksten Applaus - stehende Ovationen und rhythmisches Klatschen - erhält Merkel für drei Blicke zurück, als sie Ehemaligen dankt: Hermann Gröhe, der das Gesundheitsressort an Jens Spahn übergeben muss, Thomas de Maizière, der das Innenministerium an CSU-Chef Horst Seehofer verloren hat, und Wolfgang Schäuble, der schon seit Beginn der Legislaturperiode nicht mehr Finanzminister, sondern Bundestagspräsident ist.

Mit ein paar überraschenden Personalentscheidungen hat Merkel es geschafft, ihre Kritiker zu besänftigen. Ein fast Martin-Schulz-mäßiges Ergebnis bei der Wahl der neuen Generalsekretärin; eine aus Sicht der radikalen Kritiker enttäuschend breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag; schließlich der Auftakt zu einer Programmdebatte, in der die CDU wieder zu sich finden soll.

Vielleicht hat Merkel tatsächlich den Startschuss zu einer Erneuerung ihrer Partei gegeben, an die sich die künftige Führungsgeneration dankbar zurückerinnern wird. Diese Zukunft allerdings gehört anderen. Kramp-Karrenbauer hat nun ein starkes Mandat, die Partei umzugestalten. Sie hatte bereits angekündigt, die Flügel besser auszubalancieren, und genau dafür wurde sie von den Merkel-Kritikern gelobt. Aber sie macht auch klar, wo die Grenzen liegen. "Diejenigen, die versuchen, uns nur in die eine oder nur in die andere Richtung zu bringen, die haben alles im Sinn, aber keine starke Volkspartei CDU." Dafür gibt es ebenfalls Beifall. Einen Rechtsruck wollen auch Protagonisten wie Linnemann und Spahn nicht. Und doch dürfte es noch ordentlich knirschen in der CDU.

Quelle: n-tv.de