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Die Ära Angela Merkel geht womöglich ihrem Ende zu. Für Europa heißt das nichts Gutes.
Die Ära Angela Merkel geht womöglich ihrem Ende zu. Für Europa heißt das nichts Gutes.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Dienstag, 21. November 2017

Jamaika-Schock erschüttert EU: Der "Fels Europas" bröckelt

Von Hannes Vogel

Das Aus für die schwarz-gelb-grüne Koalition stürzt nicht nur Angela Merkel in die Krise. Durch die Hängepartie in Berlin droht in ganz Europa Stillstand - egal ob beim Brexit-Poker, der Euro-Reform oder der Griechenland-Pleite.

"Es ist eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise", sagt Wolfgang Schäuble über das, was da gerade in Berlin passiert. Die wochenlangen Gespräche über eine Jamaika-Koalition sind krachend gescheitert. Das setzt nicht nur die deutsche Politik unter Druck. Die Koalitionskrise in Berlin strahlt nach ganz Europa aus.

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So wie "Made in Germany" ein Markenzeichen Deutschlands sei, so sei es auch ein Markenzeichen, dass Deutschland stabil und zuverlässig regiert werde, sagt Finanzminister Peter Altmaier. Diese Gewissheit gerät nun ins Wanken - mit weitreichenden Folgen für Europas größte Krisenherde. "Der französische Präsident Macron wartet auf eine Antwort. Es geht um neue Hilfen für Griechenland und den Brexit", umreißt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die dringlichsten Probleme. Ohne eine stabile deutsche Regierung dürften Lösungen sich noch mehr verzögern als ohnehin schon.

Der Brexit-Deal steht vor dem Aus

Nach dem Anti-Europa-Votum der Briten und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war Angela Merkels Regierung die wichtigste Bastion gegen den Populismus. Dass sie zu wackeln beginnt, heißt nichts Gutes. "Das sind schlechte Nachrichten für Europa", sagt der holländische Außenminister Halbe Zijlstra. Wenn Deutschland als "sehr einflussreiches Land in der EU" über längere Zeit keine Regierung habe, "wird es sehr schwierig werden, harte Entscheidungen zu fällen".

Im Poker mit Großbritannien drückt der Schuh am meisten. Schon Mitte Dezember müssen die EU-Regierungschefs feststellen, ob in den Gesprächen mit London ausreichende Fortschritte über die Scheidungskosten und die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien gemacht wurden. Erst dann wollen sie die zweite Phase der Verhandlungen einläuten, in der es um ein Handelsabkommen und die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU gehen soll.

Weil die Gespräche feststecken, galt es ohnehin schon als sehr unwahrscheinlich, dass die Freigabe erteilt wird. Nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungsgespräche ist das so gut wie ausgeschlossen. Ohne parlamentarische Mehrheit im Rücken hat Merkel als geschäftsführende Sachwalterin deutscher Interessen noch weniger Spielraum für weitreichende Zugeständnisse an London als vorher - geschweige denn ein politisches Mandat.

Die Euro-Reform droht zu scheitern

Ähnlich sieht es bei der dringend nötigen Reform der Euro-Institutionen aus. "Wir sind mitten in einer Phase, wo wir diskutieren, ob und wie man Europa vertiefen soll, und da ist ein Partner wie Deutschland von entscheidender Bedeutung", sagt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Neuwahlen mit ungewissem Ausgang" seien da "kein wünschenswertes Szenario".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Sommer einen gemeinsamen Finanzminister, ein geteiltes Budget und ein Parlament für die Eurozone vorgeschlagen, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. Auch darüber soll beim Gipfel Mitte Dezember eigentlich geredet werden. Merkel hat auf Macrons Pläne zu Vertiefung der Währungsunion bisher äußerst zurückhaltend reagiert. Der Wahlerfolg der AfD dürfte ihr die Lust auf eine große Vision für Europa endgültig verdorben haben.

Schon in der großen Koalition brodelte es angesichts immer neuer deutscher Finanzzusagen heftig in ihrer eigenen Fraktion. Es ist kaum zu erwarten, dass die Kanzlerin den letzten Rückhalt in der Union mit dem Ruf nach mehr Europa verspielt, falls sie endlich unter großen Mühen eine Koalition zusammengezimmert hat. "Merkels Deutschland war der Fels politischer und wirtschaftlicher Stabilität, auf den die EU bauen wollte. Wenn selbst Deutschland nicht länger solide und vorhersehbar ist, gerät das gesamte europäische Projekt in Gefahr", schreibt die britische "Financial Times".

Griechenland braucht im Sommer frisches Geld

Und auch in Europas Ur-Krise schlechthin drängt die Zeit. Im Fall von Neuwahlen hat Deutschland womöglich erst im Sommer eine stabile Regierung - wenn das dritte Hilfspaket an Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro ausläuft. Spätestens dann wird das alte Gezerre um die Hilfszahlungen neu beginnen. Merkel und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten die schwelende Krise bislang erfolgreich totgeschwiegen und aus dem Wahlkampf herausgehalten. Nun macht ihnen der Jamaika-Schock womöglich einen Strich durch die Rechnung.

Inzwischen übertrifft die griechische Regierung zwar ihre selbstgesteckten Haushaltsziele und fährt Haushaltsüberschüsse ein. Die Arbeitslosigkeit liegt aber immer noch bei über 20 Prozent, die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Es ist nicht zu erwarten, dass die Investoren Athen ab dem Sommer wieder die Türen einrennen. Also werden die anderen EU-Länder mal wieder am Zug sein - allen voran Deutschland.

Quelle: n-tv.de

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